GEW

Warnstreiks der Landesbeschäftigten // Wegner: „Öffentlicher Dienst braucht konkurrenzfähige Löhne“

Anlässlich der heutigen Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst erklärt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ihre Solidarität mit den Forderungen der Gewerkschaften nach einer spürbaren Verbesserung der Bezahlung. Vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder erhöhen die Gewerkschaften mit landesweiten Aktionen den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder.

Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Die Landesregierung spricht immer wieder vom ‚guten Lohn für gute Arbeit‘ – dann muss sie diesem Anspruch auch gegenüber den 48.775 Landesbeschäftigten gerecht werden. Zahllose Stellen im öffentlichen Dienst bleiben mittlerweile unbesetzt, weil die Bezahlung oftmals nicht konkurrenzfähig gegenüber der Privatwirtschaft ist. Das spüren wir im Bildungsbereich, aber auch in vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge.“

Expert*innengremium soll Qualitätsstandards für den Ganztag entwickeln // Wegner: „Wie die Horte den Ganztagsrechtsanspruch konkret umsetzen sollen, ist bislang völlig offen“

Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder – doch wie diese Betreuung konkret aussehen soll, ist weiterhin unklar. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat deshalb im Landtag verbindliche Qualitätsstandards für die Ganztagsförderung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, stellt klar: „Der Ganztag darf sich nicht auf den Wechsel zwischen Unterricht am Vormittag und Aufbewahrung im Hort am Nachmittag beschränken.“

Anhörung zur KiföG-Novelle // Wegner: „Qualitätssteigerungen bleiben mit dem vorgesehenen Personalschlüssel Wunschträume“

Heute hat der Bildungsausschuss zahlreiche Sachverständige angehört, um die 4. Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zu diskutieren. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert angesichts der angespannten Lage eine langfristige Strategie, um die Probleme in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu lösen: „Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um die Qualität in unseren Kitas nachhaltig zu verbessern.“