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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2

Pegels Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht

Pegels Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht

9. Juli 202310. Juli 2023

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP kündigen Beweisbeschlüsse zu den Backup-Systemen der Landesserver an, um mögliche Sicherheitskopien des E-Mail-Postfachs von Minister Christian Pegel zu erhalten. Grund ist eine Stellungnahme des Ministers vom 5. Juli 2023, in der er mit Blick auf eine aktuelle Berichterstattung im „Business Insider“ einräumt, E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister gelöscht zu haben. Betroffen davon sind anscheinend sämtliche E-Mails, die zum Themenkomplex Nord Stream 2 und Klimastiftung gehören.

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Christian Pegel, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Untersuchungsausschuss
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PUA Klimastiftung – Expert*innenanhörung // Damm: „Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik“

PUA Klimastiftung – Expert*innenanhörung // Damm: „Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik“

7. Juli 20237. Juli 2023

Der von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE benannte Sachverständige Dr. Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in der heutigen Befragung die bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung MV zu den US-Sanktionen relativiert. Demnach könnten die damaligen Sanktionsdrohungen der USA nicht als klar völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Vielmehr seien wirtschaftliche Sanktionen dieser Art ein häufiges Phänomen und völkerrechtlicher Graubereich. Das Völkerrecht kenne kein Recht auf wirtschaftlichen Austausch, so Lohmann. Mit den Sanktionen sei auch nicht versucht worden, Regierungshandeln zu beeinflussen. Daher sei die Souveränität der EU nicht verletzt worden.

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Energiesanktionen, Erwin Sellering, Hannes Damm, Klimastiftung, Landesregierung, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung
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PUA Klimastiftung // Damm: „Am Ende erfüllte die Landesregierung Nord Stream 2 praktisch alle Wünsche“

PUA Klimastiftung // Damm: „Am Ende erfüllte die Landesregierung Nord Stream 2 praktisch alle Wünsche“

30. Juni 20234. Juli 2023

Ohne die politische Hilfe der Landesregierung wäre Nord Stream 2 offenbar nicht genehmigungsfähig gewesen, so das Fazit von Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Zeugenbefragung: „Die Landesregierung hat alles getan, um rechtliche Hürden für die Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei ist die Regierung immer wieder weit über das normale Maß hinausgegangen.“

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Gazprom, Genehmigungsverfahren, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Till Backhaus, Umweltministerium
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Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: „Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“

Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: „Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“

7. Juni 20239. Juni 2023

Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Innenminister Christian Pegel auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung bis Ende Juni 2023 die E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister zu übergeben. Hintergrund ist, dass die Landesregierung inzwischen Vollständigkeitserklärungen von den Ministerien abgegeben hat. Die E-Mails von Christian Pegel fehlen jedoch.

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Christian Pegel, Energie, Hannes Damm, Klimastiftung, LNG-Terminal, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Rügen, Untersuchungsausschuss
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PUA Klimastiftung // Eile statt Sicherheit: Landesregierung drängte auf Zulassung für Nord Stream 2-Pipeline

PUA Klimastiftung // Eile statt Sicherheit: Landesregierung drängte auf Zulassung für Nord Stream 2-Pipeline

2. Juni 20238. Juni 2023

Anstatt offene Fragen zu beantworten, hat die heutige Vernehmung des Sachgebietsleiters für die Genehmigung der Pipeline neue Verdachtsmomente dafür geliefert, dass die Landesregierung nie ein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zulassen wollte.

Unmittelbar vor der Genehmigung des Bauprojekts riet die eigens vom Land beauftragte Fachkanzlei vom Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ab. Der Beschluss sei mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt und enthalte zahlreiche Rechtsrisiken, die erst behoben werden müssten, so das Schreiben. Trotzdem meldete der zuständige Abteilungsleiter im Energieministerium noch am selben Tag an Minister Pegel, dass die Genehmigung nicht einmal 48 Stunden später erfolgen werde.

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Bergamt Stralsund, Christian Pegel, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Planfeststellungsbeschluss
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Nord Stream 2: Neue Enthüllungen // Damm: „Russischer Staatskonzern saß quasi mit am Kabinettstisch“

Nord Stream 2: Neue Enthüllungen // Damm: „Russischer Staatskonzern saß quasi mit am Kabinettstisch“

17. Mai 202326. Mai 2023

Zu den jüngsten Berichterstattungen und Enthüllungen rund um Nord Stream 2, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Rokai GmbH äußert sich Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Ein russischer Staatskonzern saß bei Entscheidungen der Landesregierung quasi mit am Kabinettstisch. Das, was schon lange vermutet wurde, liegt nun schwarz auf weiß vor.“

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Erwin Sellering, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA, ROKAI
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PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“

28. April 20235. Mai 2023

Anlässlich der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirft die bündnisgrüne Landtagsfraktion der Landesregierung vorsätzliche Versäumnisse beim Genehmigungsverfahren der Pipeline Nord Stream 2 vor. „Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt…

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Christian Pegel, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

24. April 202324. April 2023

Heute wurde öffentlich, dass eine wichtige Ermittlungsakte zum NSU verschwunden ist. „Die verschwundene Akte aus dem Jahr 2004 könnte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zum NSU spielen. Dass sie offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“, so Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie befürchtet, dass durch die unklare Aktenlage die Aufklärung möglicher Verbindungen des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) zum NSU erschwert sei.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2, Untersuchungsausschuss NSU II
AIB, Constanze Oehlrich, KBA, NSU, PUA NSU II/ Rechtsextremismus, Untersuchungsausschuss
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PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Abweichende Erkenntnisse zum Energiebedarf beharrlich ignoriert“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Abweichende Erkenntnisse zum Energiebedarf beharrlich ignoriert“

10. März 202313. März 2023

Heute wurde die Beweiserhebung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit einer weiteren Befragung von Sachverständigen fortgesetzt. Auf Antrag der rot-roten Regierungskoalition wurde Friedbert Pflüger zu den Umständen der Genehmigung von Nord Stream 2 befragt. Der frühere Bundestagsabgeordnete ist u. a. Aufsichtsratsvorsitzender von Zukunft Gas, einem Lobbyverband der deutschen Gaswirtschaft.

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Claudia Kemfert, Erneuerbare Energien, Friedbert Pflüger, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Untersuchungsausschuss
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Sellering muss Akten der Klimastiftung lückenlos vorlegen

Sellering muss Akten der Klimastiftung lückenlos vorlegen

20. Januar 20238. Februar 2023

Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung“, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Stiftungsvorstand auf, alle vom Ausschuss angeforderten Unterlagen vollständig vorzulegen. Eine Rechtseinschätzung des Ausschusssekretariats kritisiert unzulässige Schwärzungen und erhebliche Lücken in der Aktenvorlage. Es fehlen beispielsweise Protokolle wichtiger Vorstandssitzungen.

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PUA Klimastiftung – Expert*innenanhörung // Damm: „Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik“

PUA Klimastiftung – Expert*innenanhörung // Damm: „Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik“

7. Juli 20237. Juli 2023

Der von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE benannte Sachverständige Dr. Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in der heutigen Befragung die bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung MV zu den US-Sanktionen relativiert. Demnach könnten die damaligen Sanktionsdrohungen der USA nicht als klar völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Vielmehr seien wirtschaftliche Sanktionen dieser Art ein häufiges Phänomen und völkerrechtlicher Graubereich. Das Völkerrecht kenne kein Recht auf wirtschaftlichen Austausch, so Lohmann. Mit den Sanktionen sei auch nicht versucht worden, Regierungshandeln zu beeinflussen. Daher sei die Souveränität der EU nicht verletzt worden.

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Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: „Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“

Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: „Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“

7. Juni 20239. Juni 2023

Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Innenminister Christian Pegel auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung bis Ende Juni 2023 die E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister zu übergeben. Hintergrund ist, dass die Landesregierung inzwischen Vollständigkeitserklärungen von den Ministerien abgegeben hat. Die E-Mails von Christian Pegel fehlen jedoch.

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Nord Stream 2: Neue Enthüllungen // Damm: „Russischer Staatskonzern saß quasi mit am Kabinettstisch“

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17. Mai 202326. Mai 2023

Zu den jüngsten Berichterstattungen und Enthüllungen rund um Nord Stream 2, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Rokai GmbH äußert sich Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Ein russischer Staatskonzern saß bei Entscheidungen der Landesregierung quasi mit am Kabinettstisch. Das, was schon lange vermutet wurde, liegt nun schwarz auf weiß vor.“

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Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

24. April 202324. April 2023

Heute wurde öffentlich, dass eine wichtige Ermittlungsakte zum NSU verschwunden ist. „Die verschwundene Akte aus dem Jahr 2004 könnte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zum NSU spielen. Dass sie offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“, so Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie befürchtet, dass durch die unklare Aktenlage die Aufklärung möglicher Verbindungen des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) zum NSU erschwert sei.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2, Untersuchungsausschuss NSU II
AIB, Constanze Oehlrich, KBA, NSU, PUA NSU II/ Rechtsextremismus, Untersuchungsausschuss
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Sellering muss Akten der Klimastiftung lückenlos vorlegen

Sellering muss Akten der Klimastiftung lückenlos vorlegen

20. Januar 20238. Februar 2023

Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung“, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Stiftungsvorstand auf, alle vom Ausschuss angeforderten Unterlagen vollständig vorzulegen. Eine Rechtseinschätzung des Ausschusssekretariats kritisiert unzulässige Schwärzungen und erhebliche Lücken in der Aktenvorlage. Es fehlen beispielsweise Protokolle wichtiger Vorstandssitzungen.

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