Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2

B90/GRÜNE, CDU UND FDP fordern per Dringlichkeitsantrag Erklärung von MP Schwesig: Wer hatte die Idee zur Klimastiftung?

Ministerpräsidentin Schwesig Aufklärung über die Idee zur Gründung der Klimastiftung. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen heute zur Abstimmung bringen lassen.

Am vergangenen Freitag hatte der damalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, die Idee zur Klimastiftung sei in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden. Bereits in einer der vorherigen Anhörungen hatte der frühere Geschäftsführer der Klimastiftung MV, Steffen Petersen, ausgesagt, dass er selbst das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung entwickelt habe. Auch Petersen war zu diesem Zeitpunkt noch direkt für die Nord Stream 2 AG tätig.

Ex-CEO Warnig widerspricht Schwesig: Idee zur Klimastiftung kam von Nord Stream 2 // Damm: „Aussage legt nahe, dass Manuela Schwesig die Öffentlichkeit getäuscht hat“

Die heutige Aussage von Matthias Warnig, dem ehemaligen CEO der Nord Stream 2 AG, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag wirft ein neues Licht auf die Entstehungsgeschichte der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund erneut eine vollumfängliche Aufklärung der Hintergründe und weist auf die Widersprüche in den bisherigen Darstellungen der Landesregierung hin.

Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert PUA-Sondersitzung zur Vernehmung von Gerhard Schröder // Damm: „Seine Aussagen sind von entscheidender Bedeutung, um die politischen Verstrickungen der Landesregierung aufzuklären“

Die für heute geplante Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers und Nord Stream 2-Lobbyisten Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Nord Stream 2 und der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern musste kurzfristig abgesagt werden. Schröder hatte seine Teilnahme am Vortag aus Krankheitsgründen abgesagt.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute gemäß § 10 Abs. 2 UAG MV einen Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des PUA eingereicht. Ziel ist es, die Vernehmung Schröders schnellstmöglich nachzuholen. Vorgeschlagen wird der 21. Februar 2025 als Termin für die Beweisaufnahme.

Olaf Scholz soll im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 aussagen // Damm: „Aufklärung darüber, ob der Bund das Land beim Aushebeln der Sanktionen aktiv unterstützt hat“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und Nord Stream 2 geladen. Die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben heute gemeinsam die notwendige qualifizierte Minderheit für diesen Beweisantrag gesichert. Ziel der geplanten Anhörung ist es, Aufschluss über die Zusammenarbeit der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung und damit der Umgehung internationaler Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Akteur*innen zu erhalten.

Neue Wendung im PUA // Damm: „Geschäftsführer bezeugt, dass die Klimastiftung von Anfang an ein staatlicher Schutzschirm für Nord Stream 2 war“

Als dritter Zeuge in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 wurde Steffen Petersen vernommen. Gleich zu Beginn seiner Befragung widerlegte der ehemalige Geschäftsführer der Klimastiftung MV zentrale Behauptungen der Landesregierung. Petersen erklärte, dass er das Konzept des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung in Absprache mit der Nord Stream 2 AG entwickelt habe. Die Stiftung sei keineswegs als Schutzschirm für lokale Lieferant*innen gedacht gewesen, sondern vielmehr dazu, als „schützende Zwischenschicht“ Nord Stream 2 vor Sanktionen zu bewahren. Petersen bezeichnete die Klimastiftung als „Quasiregierungsorganisation“, von deren Staatsnähe die Nord Stream 2 AG gezielt profitieren sollte.

Klimastiftung schadet dem Ansehen echter Umweltstiftungen // Damm: „Es ging nie um den Klimaschutz“

In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV hat die Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND MV) Corinna Cwielag bekräftigt, dass die Klimastiftung MV dem Ansehen des Stiftungswesens geschadet habe. Langjährig arbeitende Umweltstiftungen würden seither in einem Atemzug mit einer Stiftung genannt, deren wesentliches Ziel die Fertigstellung einer russischen Gaspipeline war.
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