Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene plant die CDU-geführte Arbeitsgruppe zur „Modernisierung der Justiz“ offenbar die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – und damit einen massiven Angriff auf die Transparenz staatlichen Handelns. Laut Berichten wird das Vorhaben unter der Leitung von Philipp Amthor (CDU) diskutiert, dessen eigene Verstrickungen in Lobbyismusaffären maßgeblich durch das Portal FragDenStaat aufgedeckt wurden.
Innen
PKS: Häusliche Gewalt bleibt alarmierend hoch // Oehlrich: „Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden“
Zur heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt ist gleichbleibend hoch. Das muss uns alle alarmieren. Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden. Doch es gibt nicht annähernd genügend Frauenhausplätze bei uns im Land. Auch die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt arbeiten am Limit. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Landesregierung muss die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt endlich konsequent umsetzen.“