Sondersitzung der Innenminister*innen // Oehlrich: Bedrohung von Freiheit und Sicherheit verlangt nach größeren Investitionen in unsere Demokratie

Zu der heute beginnenden Sondersitzung der Innenminister*innen und aus Anlass der Angriffe auf den Politiker Matthias Ecke sowie Wahlkämpfer*innen am vergangenen Wochenende in Dresden äußert sich Constanze Oehlrich:„Politiker*innen, Wahlkämpfer*innen und alle, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, müssen besser geschützt werden.“

Politisch motivierte Kriminalität von Rechts stark gestiegen // Oehlrich: „Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus notwendig“

Die Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern“ für das Jahr 2023 zeigt im Bereich Rechtsextremismus einen Kriminalitätszuwachs von 19,9 Prozent, und das, obwohl insgesamt ein Rückgang politisch motivierter Straftaten von 8,1 Prozent zu verzeichnen ist. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, ordnet die Zahlen ein.

Bündnisgrüne Fraktion stellt 8-Punkte-Plan für nachhaltiges Bauen vor // Damm: „Wohnraum muss sozialverträglich und zukunftsfähig gestaltet werden“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein grundsätzliches Umdenken im Bausektor. Um den Städte- und Siedlungsbau nachhaltig und ökologisch zu gestalten, hat die Fraktion einen 8-Punkte-Plan entwickelt. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, betont die Notwendigkeit einer Bauwende.

Keine Abschiebungen in den Iran // Oehlrich: „Das Leben Geflüchteter darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!“

Die Fraktion hat den Antrag für eine Aussetzung von Abschiebungen in den Iran zu dieser Sitzung des Landtags erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, auch die rot-rote Koalition hat nunmehr einen Antrag zur Thematik gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich, wirbt für einen konsequenten Schutz von Geflüchteten aus dem Iran.

CDU-Antrag zum Thema Bauen // Damm: „Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum zusammen denken“

Hannes Damm, wohnungs- und baupolitischer Sprecher: „Neben wichtigen Aspekten wie etwa der Förderung der Digitalisierung oder Erleichterungen im Baurecht spielt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag leider Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum gegeneinander aus. Das schadet letztendlich beiden Anliegen. Dabei ergänzen sich diese Ziele hervorragend.“

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