Massive Erweiterung geplant: Containerterminal Swinemünde soll 2,5-mal größer werden // Wegner: „Landes- und Bundesregierung müssen jetzt handeln“

Zu den Antworten von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank in der Fragestunde des Landtags am vergangenen Donnerstag (11. Dezember 2025) auf ihre Fragen zum geplanten Containerhafen in Swinemünde erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:

„Die massiv ausgeweiteten Pläne für das Containerterminal vor Swinemünde bedrohen die Zukunft unserer Ostseeküste – und damit Natur, Tourismus und die Lebensqualität der Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Dass die Landesregierung nach wie vor abwartet und darauf verweist, man habe bislang keine offizielle Kontaktaufnahme aus Polen erhalten, ist naiv bis fahrlässig und politisch nicht hinnehmbar“, so Wegner.

EEW-Ausbau in Rostock: Bündnisgrüne fordern tragfähige Standortentscheidung // Oehlrich: „Die Flächen im Schutzgebiet sind nicht alternativlos“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die geplante Erweiterung des Unternehmens EEW im Rostocker Seehafen ausdrücklich. Der Ausbau der Produktion für Offshore-Windkraftfundamente ist ein wichtiger Beitrag für die Energiewende, für industrielle Wertschöpfung und für gut bezahlte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich darf die Standortentscheidung nicht zulasten eines ökologisch hochsensiblen Schutzgebietes gehen, wenn dafür geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.

Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich erklärt dazu: „EEW ist ein Schlüsselunternehmen für den Ausbau der Offshore-Windenergie und ein bedeutender industrieller Arbeitgeber in Rostock. Dass das Unternehmen seine Produktion erweitern will, ist aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht ausdrücklich zu begrüßen. Klimaschutz bedeutet auch, Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien zu sichern und auszubauen.“

Antidiskriminierungsberatung bleibt massiv unterfinanziert // Oehlrich: „Die derzeitigen Angebote im Land müssen erhalten bleiben“

Mit der Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt der Antidiskriminierungsberatungsstellen hat die rot-rote Koalition eine wichtige Chance verpasst, die Beratungsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu sichern. Zwar wurden im Haushalt erstmals Landesmittel eingeplant – doch diese reichen bei Weitem nicht aus, um die bestehenden Angebote zu erhalten oder auszubauen.

„Die drei Beratungsstellen im Land stehen nach wie vor mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. „Was jetzt im Haushalt eingeplant wurde, ist allenfalls ein Anfang – es verhindert aber nicht, dass Strukturen schrumpfen und Angebote wegfallen. Wer Antidiskriminierungsarbeit ernst nimmt, darf die gerade erst aufgebauten Beratungsstellen nicht auf den Minimalbetrieb zurückwerfen.“

8. Forstbericht MV // Dr. Terpe: „Ohne deutliche Beschleunigung bei Wiedervernässung und Waldmehrung bleibt der Wald in der Klimakrise Patient statt Retter“

Anlässlich der Beratung des 8. Forstberichts im Landtag zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemischte Bilanz. Während Mecklenburg-Vorpommern bei der natürlichen Waldentwicklung bundesweit vorn liegt, bestehen bei der für die Klimaneutralität entscheidenden Waldmehrung und Moorwiedervernässung gravierender Handlungsbedarf.

Dr. Harald Terpe, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: 
„Dass inzwischen 12,5 Prozent unserer Wälder nutzungsfrei sind, ist ein Erfolg und übertrifft das bundesweite Fünf-Prozent-Ziel deutlich. Auch beim Wildnis-Ziel schneiden wir mit 1,47 Prozent der Landesfläche gut ab, auch wenn die angestrebte Zwei-Prozent-Marke noch nicht erreicht ist. Jetzt müssen diese Flächen dauerhaft rechtlich gesichert werden – gerade weil bereits über ein Viertel der Bäume deutliche Kronenschäden zeigt.“

Antrag auf weitere Childhood-Häuser im Land abgelehnt // Shepley: „Landesregierung lässt Kinder mit Gewalterfahrung im Stich“

Die heutige Ablehnung des bündnisgrünen Antrags, in jedem Landgerichtsbezirk Mecklenburg-Vorpommerns ein Childhood-Haus einzurichten und unverzüglich mit dem Aufbau einer Einrichtung in Vorpommern zu starten, ist ein fatales Signal. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Die rot-rote Landesregierung lässt Kinder im Stich.

„Jedes Kind, das Gewalt erlebt, ist eines zu viel. Und gerade deshalb braucht es Hilfsstrukturen, die verhindern, dass nach dieser schrecklichen Erfahrung noch zusätzliches Leid entsteht“, sagt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. 

„Ein Childhood-Haus kann die Gewalt nicht ungeschehen machen. Aber dank des kindgerechten Konzepts werden Mehrfachvernehmungen und Retraumatisierungen verhindert – und dafür gesorgt, dass Kinder in einem sicheren Umfeld Hilfe aus einer Hand bekommen.“

Dauergrünlanderhaltungsgesetz // Dr. Terpe: „Wer dieses Gesetz entkernt, nimmt billigend in Kauf, dass Klima- und Biodiversitätsschutz geschwächt werden“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes hat Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, vor einer Schwächung des Grünlandschutzes in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. Dauergrünland sei ein „stilles Rückgrat“ der Kulturlandschaft und unverzichtbar für Klima-, Boden- und Artenschutz.

Debatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 // Oehlrich: „Die Koalition hat sich entschieden, die Zukunft zu vertagen“

Zur heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Noch nie seit Einführung der Schuldenbremse hatte Mecklenburg-Vorpommern so große finanzielle Spielräume wie in diesem Haushalt. Zum ersten Mal dürfen wieder regulär Kredite aufgenommen werden, und zusätzlich stellt der Bund hunderte Millionen Euro über das neue Investitionspaket bereit. Diese Mittel sollten eigentlich dafür sorgen, dass unser Land den Strukturwandel bewältigt, effizienter der Klimakrise entgegentritt, Geflüchtete erfolgreich integriert und den Bevölkerungsschutz stärkt. Doch anstatt diesen historischen Moment zu nutzen, verwaltet die Landesregierung lediglich den Stillstand.“

Garantierente als wirksame Antwort auf gebrochene Erwerbsbiografien // Oehlrich: „Wir wollen eine Rentenpolitik, die die Menschen in MV ernst nimmt: stabil, armutsfest und gerecht“

In der heutigen Aktuellen Stunde „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ machte die bündnisgrüne Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern deutlich: Das Rentenpaket der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD reicht nicht aus, um die Lebensleistung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern angemessen zu würdigen und Altersarmut zuverlässig zu verhindern.

„Wir begegnen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft unter prekären Bedingungen, mit Verantwortung für Familie und Kinder und dennoch im Alter vor großen Sorgen stehen“, sagt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion. „Das ist kein Respekt vor Lebensleistung, das ist ein Armutsrisiko, das wir nicht hinnehmen dürfen.“

Diffamierung des Untersuchungsausschusses statt Transparenz // Damm: „Die Ministerpräsidentin hat vor allem eines demonstriert: einen konsequenten Unwillen zur Aufklärung“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat am Freitag seine letzte Zeugin befragt: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Aus Sicht des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm hinterlässt ihr Auftritt mehr Fragen als Antworten.

Damm erklärt: „Die Ministerpräsidentin hat in der Befragung vor allem eines demonstriert: einen konsequenten Unwillen zur Aufklärung. Auf zentrale Fragen gab es keine klaren Antworten – stattdessen endlose, auswendig gelernte Monologe, auffällige Erinnerungslücken und ein ständiges Wegducken hinter angeblich fehlenden Wahrnehmungen. Ein Beispiel für die Absurdität ist, dass ihre SMS aus dem Schlüsseljahr 2020 – also genau aus der Zeit der Stiftungsanbahnung – nicht mehr existieren und Frau Schwesig dazu nur sagen kann, sie habe ‚keine Wahrnehmung‘, wohin sie verschwunden sind. So schafft man keine Transparenz.“

Schwesig im Untersuchungsausschuss // Damm: „Schwesigs Darstellung grenzt an Geschichtsverdrehung“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 sind vor Kurzem das Eingangsstatement sowie die erste Fragerunde zu Ende gegangen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf dabei der damaligen Bundesregierung vor, nicht genug dafür getan zu haben, um unabhängiger von russischem Erdgas zu werden. Dies sei eine Ursache für die Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewesen.

Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Diese Aussage der Ministerpräsidentin macht sprachlos. Gerade Mecklenburg-Vorpommern hat das Land durch seine Unterstützung für Nord Stream 2 tiefer in die Abhängigkeit von Russland geführt. Die Schuld nun allein der Bundesregierung zuzuschieben, grenzt an Geschichtsverdrehung. Natürlich trugen sowohl die Landes- als auch die Bundesregierungen unter Angela Merkel Verantwortung für die einseitige Energiepolitik, aber Manuela Schwesig ist hier mit der Klimastiftung deutlich vorgeprescht.“

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