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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Damm: SPD und LINKE haben völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren

Damm: SPD und LINKE haben völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren

8. April 202225. November 2024

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE im Landtag MV möchten mit ihrem Antrag zur Honorierung der Ökosystemdienstleistung des Waldes die Landesregierung MV auffordern „sich auf Bundesebene für die Einführung einer Honorierung des Klimaschutz- und anderer Ökosystemdienstleistungen der Wälder einzusetzen“.

Allgemein, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Hannes Damm, Klimapolitik, Klimaschutz, Mecklenburg-Vorpommern, Ökosystem, Umweltschutz, Wald, Wirtschaft
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Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern //Damm: „Finanzminister Geue muss sich zur Steuerpflicht der Klimastiftung erklären“

Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern //Damm: „Finanzminister Geue muss sich zur Steuerpflicht der Klimastiftung erklären“

7. April 202225. November 2024

Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Energiepolitik, Finanzen, Finanzminister Heiko Geue, Hannes Damm, Klimastiftung, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht
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Brandkatastrophe Alt- Tellin // Shepley: „Wir brauchen einen Fahrplan für den gesetzlichen Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung“

Brandkatastrophe Alt- Tellin // Shepley: „Wir brauchen einen Fahrplan für den gesetzlichen Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung“

7. April 202225. November 2024

Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley äußert sich zur Aussprache „Brandkatastrophe Alt Tellin am 30. März 2021 – Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland“.

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Alt Tellin, Anne Shepley, Massentierhaltung, Mecklenburg-Vorpommern, Nutztierhaltung, Soziales, Tierschutz, Tierschutzpolitik, Tierwohl
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Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern // Damm: „LNG-Terminal in Rostock für Versorgungssicherheit nicht notwendig“

Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern // Damm: „LNG-Terminal in Rostock für Versorgungssicherheit nicht notwendig“

7. April 202225. November 2024

Zur Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Hannes Damm.

Allgemein, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Hannes Damm, Kommunal, LNG, Nord Stream 2, Rostock, Windenergie, Wirtschaft
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Antrag „Chancenaufenthaltsrecht“ // Shepley:„ Klare Zukunftsperspektiven für Geduldete“

Antrag „Chancenaufenthaltsrecht“ // Shepley:„ Klare Zukunftsperspektiven für Geduldete“

7. April 202225. November 2024

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley äußert sich zum Antrag „Chancenaufenthaltsrecht“:
„Wir schaffen eine klare Zukunftsperspektive für langjährig Geduldete. Genau dafür brauchen wir ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘.“

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Chancen-Aufenthaltsrecht, Geflüchtete, Mecklenburg-Vorpommern, Migration, Migrationspolitik, Sozialkrise, Sozialpolitik
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Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „Klimastiftung wegen Gefährdung des Gemeinwohls aufheben“

Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „Klimastiftung wegen Gefährdung des Gemeinwohls aufheben“

7. April 202225. November 2024

Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, äußert sich zur Debatte um die Auflösung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, die heute vom energiepolitischen Sprecher Hannes Damm in der Plenardebatte eingebracht wurde.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Bund, Constanze Oehlrich, Hannes Damm, Innenpolitik, Klimastiftung, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Rechtspolitik, Russischer-Angriffskrieg
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Zur Debatte über den Antrag von SPD und DIE LINKE // Terpe: „Wir fordern dazu auf, Verfolgungsdruck bei politisch motivierter Kriminalität erhöhen“

Zur Debatte über den Antrag von SPD und DIE LINKE // Terpe: „Wir fordern dazu auf, Verfolgungsdruck bei politisch motivierter Kriminalität erhöhen“

6. April 202225. November 2024

Zu der Debatte über den Antrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ von SPD und DIE LINKE erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe: „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, parallel zu Faesers Initiative den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden unseres Landes bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu erhöhen.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Landtag, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Nancy Faeser, NSU, Rechtsextremismus, Sicherheitsbehörden, Strafverfolgung
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Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig //Dr. Terpe: „Schwesigs Nebenaußenpolitik hat massiv geschadet“

Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig //Dr. Terpe: „Schwesigs Nebenaußenpolitik hat massiv geschadet“

5. April 202225. November 2024

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe:

„Die Ministerpräsidentin versucht eine Wende ihrer Russland-Politik. Doch wohin die Reise nun geht, ist angesichts der vielen Relativierungen bei der persönlichen Aufarbeitung bezüglich des klimaschädlichen Megaprojekts Nord Stream 2 völlig offen.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Landtag, Pressemitteilung
Außenpolitik, Dr. Harald Terpe, Gas-Lobby, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Russland
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Intransparenz der Landesregierung zu Russlandkontakten // Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert“

Intransparenz der Landesregierung zu Russlandkontakten // Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert“

1. April 202225. November 2024

Landesregierung verweigert weiterhin Antworten zu Russlandkontakten Hannes Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert, wenn weiter gemauert wird.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Demokratie, Energiewende, Hannes Damm, Kleine Anfrage, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Transparenz, Wirtschaft
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Bürger*innen besser vor IT-Kriminalität schützen // Oelrich: „Unser Land braucht eine gemeinsame IT-Sicherheitsstrategie“

Bürger*innen besser vor IT-Kriminalität schützen // Oelrich: „Unser Land braucht eine gemeinsame IT-Sicherheitsstrategie“

31. März 202219. November 2024

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Identitätsdiebstahl, Innenpolitik, IT-Sicherheit, Kommunal, Kommunen, Rechtspolitik
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