Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe mahnt die vertane Chance im Bereich der erneuerbaren Energien an.
Dr. Harald Terpe
BVVG-Flächen // Dr. Terpe: „Restliche BVVG-Flächen für das Gemeinwohl gesichert“
Die Bundesregierung hat sich über den Umgang mit den verbliebenen BVVG-Flächen geeinigt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe zeigt sich erleichtert: „Ich begrüße sehr, dass es den beteiligten Ministerien und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland gelungen ist, die verbliebenen BVVG-Flächen für Landwirtschaft und Naturschutz zu sichern.“
Ein Jahr Rot-Rot // Dr. Terpe: „Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten“
Seit einem Jahr ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe zieht Bilanz und mahnt: „Wichtige Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen werden verschleppt.“
Zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ // Dr. Terpe: „Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen“
Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU-Fraktion „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ äußert sich Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Ein klares Zeichen in Richtung Kommunen notwendig, dass wir diese angesichts der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht allein lassen.“
Zum Antrag „Kosten für Katasterdatenbeschaffung“ // Dr. Terpe: „Landesjägerschaft entlasten – Open-Data-Strategie des Landes entwickeln“
Jagdgenossenschaften in Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit noch immer von vermeidbaren Verwaltungskosten belastet. Das soll mithilfe eines Antrags der CDU-Fraktion geändert werden, der einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE aufnimmt. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Christdemokrat*innen und fordert zudem weiterführende Maßnahmen.
Zum Tod von Werner Schulz // Dr. Terpe: „Wir verlieren einen kämpferischen und meinungsstarken Demokraten“
Zum plötzlichen Tod des früheren DDR-Bürgerrechtlers Werner Schulz äußert sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Dr. Harald Terpe: „Ich bin erschüttert über den plötzlichen Tod von Werner Schulz, einem der wichtigen Weggefährten der Bürgerrechtsbewegung in der Friedlichen Revolution.“
Landtagsdebatte zur Energiekrise // Wegner: „Notwendige Klarheit für die Wirtschaft geschaffen“
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Energiekrise sagt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender: „In der Landtagsdebatte zur Energiekrise haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE ein deutliches Signal der Unterstützung an die Bevölkerung und die Wirtschaft gesendet.“
Ministerpräsidentenkonferenz // Dr. Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kamen die Regierungschef*innen der Bundesländer im Kanzleramt zusammen. Die beschlossenen Entlastungen und Maßnahmen bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“.
Antrag „EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwickeln“ // Dr. Terpe: „Beleg für jahrzehntelange Untätigkeit“
Seit fast 30 Jahren ist ein circa 16.500 Hektar großer Landstrich in der Lewitz ausgewiesenes EU-Vogelschutzgebiet. Wesentliche Schutzziele wurden bislang jedoch nicht umgesetzt. Daher hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion in der aktuellen Landtagssitzung den Antrag gestellt, das Vogelschutzgebiet gemäß der NATURA 2000-Landesverordnung zu entwickeln.
Antrag zur Wiedereinführung des Agrarberichts // Dr. Terpe: „Wichtige Fragen in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und fragiler Ernährungssicherheit“
In einem Antrag fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion von der Landesregierung, wieder regelmäßig und umfassend zur Lage der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu berichten. Vor zehn Jahren wurde der regelmäßig erscheinenden Agrarbericht ohne nähere Angabe von Gründen eingestellt. Der Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher, Dr. Harald Terpe, begründet den Antrag: „Mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr sind die öffentlichen Ausgaben für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft einer der größten Ausgabeposten, die durch das Land ausgereicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Arbeit der Landesregierung mit diesem Geld in Stadt und Land konkret bewirkt.“