Jagdgenossenschaften in Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit noch immer von vermeidbaren Verwaltungskosten belastet. Das soll mithilfe eines Antrags der CDU-Fraktion geändert werden, der einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE aufnimmt. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Christdemokrat*innen und fordert zudem weiterführende Maßnahmen.
Landesjägerschaft entlasten – Open-Data-Strategie des Landes entwickeln
Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und jagdpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die katastermäßige Erfassung von Eigentümerdaten ist Grundvoraussetzung für die Verwaltung der Jagdgenossenschaften. Doch die Datenbeschaffung bei den Katasterämtern in Mecklenburg-Vorpommern ist für die Jagdgenossenschaften mit unverhältnismäßig hohen Gebühren verbunden. Dies führt dazu, dass Jagdkataster oftmals gar nicht vorhanden sind oder aus veralteten Datensätzen bestehen.
Hierdurch werden Jagdvorstände Haftungsgefahren ausgesetzt, die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit des Amtes nicht vereinbar sind. Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wenigen Bundesländern, in denen Jagdgenossenschaften noch mit Gebühren belegt werden. In anderen Bundesländern erfolgt eine Gebührenfreistellung oder mindestens eine Gebührenreduzierung bezogen auf den reinen Verwaltungsaufwand.
Wir fordern daher ebenfalls eine Regelung, wonach Jagdgenossenschaften für die Datenbeschaffung zur Führung des Jagdkatasters gebührenbefreit sind. Gleichzeitig erwarten wir von der Landesregierung ein zügiges Vorgehen bei der Entwicklung einer Open-Data-Strategie. Diese ist längst überfällig. Andere Bundesländer sind hier deutlich weiter als Mecklenburg-Vorpommern. Ziel einer solchen Strategie muss sein, dass öffentliche Daten generell kostenfrei zur Verfügung stehen.“
Hinweis:
Den Antrag „Jagdgenossenschaften unterstützen – Kosten für Katasterdatenbeschaffung neu regeln“ (Drucksache 8/1361) finden Sie hier.
Fraktionsvorsitzender und jagdpolitischer Sprecher