Der Klimareport für Mecklenburg-Vorpommern, den Klimaschutzminister Till Backhaus heute vorgestellt hat, verdeutlicht die alarmierende Lage: Das Land leidet bereits erheblich unter den Folgen der Klimakrise. Hitzeperioden, zunehmende Waldbrandgefahr und steigende Meeresspiegel bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen. Doch die Reaktionen der Landesregierung bleiben weit hinter den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zurück. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes und ambitioniertes Sofortprogramm zur schnellen Reduktion von Treibhausgasen.
Hannes Damm
Entwurf für sozial gerechtes Klimaschutzgesetz MV eingereicht // Damm: „Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und effektiv – so sichern wir die Zukunft unseres Landes“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag eingereicht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines mehrmonatigen, intensiven Beteiligungsprozesses mit Expert_innen, Verbänden und Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Der bündnisgrüne Entwurf hat die Klimaneutralität bis 2035 zum Ziel und enthält zahlreiche Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die Umsetzung sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und emissionswirksam gestaltet wird.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher, betont die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung:
„Trotz der sich verschärfenden Klimakrise und wiederholter Ankündigungen hat die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz bis heute verschleppt. Diese Untätigkeit der rot-roten Koalition gefährdet die Zukunft unseres Landes. Daher haben wir in enger Zusammenarbeit mit Akteur_innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialwesen sowie Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und heute eingereicht. Er steht für sozial gerechten, wirtschaftlich erfolgreichen und effektiven Klimaschutz – so sichern wir die Zukunft unseres Landes.“
Deutscher Umweltpreis für Dr. Tanneberger // Damm: „Zukunftsweisende Arbeit beim Moorschutz“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, gratuliert der Greifswalder Moorforscherin Dr. Franziska Tanneberger vom Greifswald MoorCentrum zum Erhalt des Deutschen Umweltpreises.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: „Mit Dr. Franziska Tanneberger haben wir in der Tradition der Moorforschung an der Universität Greifswald eine engagierte und renommierte Wissenschaftlerin im eigenen Bundesland.“
Stiftungsgutachten abgeschwächt // Damm: „Durch Abänderung des Gutachtens wollte Schwesig Gesichtsverlust vermeiden“
Als zweite Zeugin in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 wurde Prof. Dr. Birgit Weitemeyer vernommen, die im Jahr 2022 von der Landesregierung mit einem Gutachten zur rechtssicheren Auflösung der Stiftung beauftragt wurde.
PUA Klimastiftung // Damm: „Die Landesregierung hat die Auflösung der Klimastiftung gezielt torpediert“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 wurde die zuständige Referatsleiterin der Stiftungsaufsicht vernommen. Für Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist nach der Anhörung klar: „Die Landesregierung hat die Auflösung der Klimastiftung gezielt torpediert.“
Demo gegen das Verbot der Regenbogenflagge // Wegner: „Das Symbol für Vielfalt zu verbannen, ist der völlig falsche Weg“
Heute findet in Neubrandenburg eine Demonstration gegen das Verbot der Regenbogenflagge am Bahnhof statt. Auch Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Vier-Tore-Stadt, wird an der Demonstration teilnehmen. Wegner sagt: „Gerade in Zeiten wie diesen braucht Neubrandenburg eine starke Zivilgesellschaft, die Zusammenhalt lebt und Anderssein nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfindet.“
Fachtreffen Windkraft // Damm: „Es fehlt das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien“
In Greifswald diskutieren heute Branchen- und Behördenvertreter*innen über die Hürden beim Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunktthema ist die Ausweisung von Flächen, die gemäß den Vorgaben des Bundes von derzeit 0,8 Prozent auf 2,1 Prozent bis 2032 ausgeweitet werden soll. Auch Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, ist zu Gast. Er betont die Bedeutung der Windenergie für die regionale Entwicklung und kritisiert: „Die Landesregierung scheint die wirtschaftlichen Chancen nicht nutzen zu wollen.“
Klimaschutzgesetzentwurf // Öffentliche Bürger*innenbeteiligung am 10.10. in Greifswald
Am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur öffentlichen Bürger*innenbeteiligung in Greifswald ein, um ihren Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz vorzustellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet um 19:00 Uhr am Campus Beitz-Platz, Walter-Rathenau-Straße 48, statt und folgt dem Format des „Banquet républicain“. Dieses Veranstaltungsformat ermöglicht den direkten Austausch über politische Themen während eines gemeinsamen Abendessens.
Wärmewende: Stadtwerke Schwerin // Damm: „Frühzeitiges und weitsichtiges Handeln zahlt sich aus“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat das Heizkraftwerk Schwerin-Süd besucht, das im Unternehmensverbund der Stadtwerke Schwerin (SWS) betrieben wird. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, um sich umfassend über die neuesten Entwicklungen in der Energieversorgung der Landeshauptstadt zu informieren, darunter die innovative Geothermie-Anlage, die einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Wärmeversorgung leistet.
Kommunale Wärmeplanung // Damm: „Klare Planungssicherheit und Schutz vor Fehlinvestitionen“
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, kritisiert in seiner Rede zum Antrag „Planungssicherheit für unsere Kommunen – Wärmeplanung im Land endlich auf den Weg bringen“ die Landesregierung und fordert mehr Planungssicherheit für die Kommunen des Landes bei der Umsetzung der Wärmeplanung. Damm warnte eindringlich vor den Folgen der anhaltenden Untätigkeit der Landesregierung für die Gemeinden und Bürger*innen. Er betonte, dass die Gemeinden Planungssicherheit und umfassende Beratungsleistungen brauchen, um eine kostengünstige und klimaneutrale Wärmeversorgung zu gewährleisten.