Am 5. Februar 2025 berichtete das Nordmagazin von der Stellenkürzung in der Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Greifswald. Seit 2018 haben sich die Fallzahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Greifswald mehr als verdoppelt. Nach Aussage des Caritas-Regionalzentrums wären drei Vollzeitstellen notwendig, um den steigenden Bedarf zu decken. Stattdessen bleibt nun nur noch eine einzige Fachkraft, die sich um einen Teil der schwer traumatisierten Kinder kümmern kann.
Constanze Oehlrich
Zum AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags // Oehlrich: „AfD-Fraktion instrumentalisiert die Taten für politische Zwecke“
Angesichts der Messerangriffe in Schwerin und Rostock hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, kritisiert den offensichtlichen Versuch der AfD-Fraktion, die Vorfälle zu instrumentalisieren und plädiert für eine sachliche Aufarbeitung im Innenausschuss.
CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich von AfD unterstützen // Oehlrich: „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen darf es nicht geben“
Die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat sich in der heutigen Landtagsdebatte bestürzt geäußert über die gestrige Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ihren „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migration zur Abstimmung zu stellen:
„Was wir gestern im Deutschen Bundestag erleben mussten, ist eine Zäsur. Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Fünf-Punkte-Plan ‚für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration‘ hat nur deshalb eine Mehrheit gefunden, weil die rechtsextreme AfD dem zugestimmt hat. Das war kein Zufall und auch kein Versehen – das geschah mit Ansage. Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion haben Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen verweigert und sich stattdessen von Verfassungsfeind*innen unterstützen lassen“, sagte Oehlrich im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Strategie gegen Desinformation gefordert // Oehlrich: „Desinformation ist zu einer konkreten Gefahr für unsere Demokratie geworden“
Mit dem Antrag „Demokratie stärken, Desinformation gezielt entgegenwirken“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine nachhaltige und langfristige Strategie gegen Desinformation zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Desinformationskampagnen sind längst zu einer realen Gefahr für unsere Demokratie geworden. Sie schüren Angst oder Wut, sorgen für die Verbreitung falscher Angaben, beeinträchtigen das Vertrauen in das evidenzbasierte Handeln demokratischer Institutionen und zielen auf die Manipulation demokratischer Entscheidungen ab.“
Holocaust-Gedenktag // Oehlrich: „Mit der Verfassungsänderung stellen wir klar: Wir stehen Seite an Seite mit den jüdischen Menschen in unserem Land“
Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Wenn wir an diesem Tag innehalten, erinnern wir uns an die Millionen Ermordeten. Wir denken daran, welche Folgen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft für die Überlebenden hatte. Und übernehmen Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, jüdisches Leben zu schützen, jüdische Kultur zu fördern und Antisemitismus entgegenzutreten – nicht nur heute, sondern jeden Tag.“
Festival „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Wir fordern engagierte Unterstützung statt bürokratischer Hürden“
Nach NDR-Informationen plant die Gemeinde Gägelow, eine Nutzungsgebühr für die Veranstaltungsflächen des Festivals „Jamel rockt den Förster“ zu erheben. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich solidarisch mit den Veranstalter*innen des Festivals: „Das Festival ‚Jamel rockt den Förster‘ ist ein wichtiges Symbol für Toleranz, Vielfalt und den entschlossenen Einsatz gegen Rechtsextremismus. Es beweist, dass eine lebendige, offene und vielfältige Kulturszene und die daran beteiligten Künstler*innen sich nicht von Rechtsextremist*innen einschüchtern lassen – und das gerade im ländlichen Raum, wo solche Angebote von besonderer Bedeutung sind.“
SPD und LINKE sparen bei Menschen mit Behinderungen // Oehlrich: „Entgegen ihres Versprechens spart die Landesregierung nun doch nicht zuerst beim Staat, sondern bei den Bürger*innen“
Heiko Geue verschärft die Sparmaßnahmen im Sozialministerium: Von dieser Nachricht wurden die sozialen Dienste und Verbände des Landes kalt erwischt. Durch die Kürzungsandrohungen sehen sich viele Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht.
Ende vergangenen Jahres waren bereits mehr als 100 Prozent der Gelder beantragt. Jetzt sollen zusätzlich 20 Prozent eingespart werden.
Das ist unzumutbar und falsch, findet Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.
Sie kritisiert deutlich: „Entgegen ihrer Versprechen werden SPD und LINKE nun doch massiv bei den Bürger*innen den Rotstift ansetzen. Schlimmer noch: Die Koalition will an den Schwächsten unserer Gesellschaft sparen. Doch familienentlastende Dienste und ambulante Hilfen sind kein verzichtbarer Luxus, sondern elementare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien. Diese Maßnahmen zu kürzen, zeugt von falscher Prioritätensetzung und fehlender Weitsicht.“
Rückblick LANDTALK am 14.1.2025 in Rostock // Oehlrich: „Kultur muss Pflichtaufgabe werden“
Es war ein Abend voller Impulse, lebhafter Diskussionen und inspirierender Begegnungen: Rund 40 Vertreter*innen aus der Kunst- und Kulturszene folgten gestern der Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ins Rostocker Peter-Weiss-Haus. Der Raum war bis auf den letzten Platz gefüllt.
Unter den Gästen der Veranstaltung „Lebensmittel Kultur – Was auf den gesellschaftlichen Tisch gehört“ waren unter anderem der Intendant des Rostocker Volkstheaters, der Rektor der Hochschule für Musik und Theater Rostock, Mitglieder ehrenamtlicher Kulturvereine und Vertreter*innen des Seniorenbeirats des Landes. Gemeinsam stellten sie die drängenden Fragen: Was braucht Kultur, um fortbestehen zu können? Wie steht es um ihre Zukunft in MV? Und wie kann der gesellschaftliche Wert von Kunst und Kultur gestärkt werden?
Anne Shepley kehrt nach krankheitsbedingter Pause in die bündnisgrüne Landtagsfraktion zurück
Die Landtagsabgeordnete Anne Shepley hat nach eineinhalbjähriger Abwesenheit aufgrund einer Brustkrebserkrankung ihre Tätigkeit in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wieder aufgenommen. Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich und die gesamte Fraktion freuen sich sehr über ihre Genesung und darauf, erneut gemeinsam an den politischen Zielen zu arbeiten.
Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent // Oehlrich: „Wir brauchen eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern um 66 Prozent gestiegen. Dieser drastische Anstieg liegt weit über dem Bundesschnitt – nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums bis November 2024 haben rechtsextreme Taten deutschlandweit um 17 Prozent zugenommen. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung:
„Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein ,besorgniserregender Trend‘ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel. Anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, versteckt sich der Minister hinter Allgemeinplätzen und schiebt die Verantwortung auf die Gesellschaft ab.“