Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde u. a. der Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Energiekrise auf den Schulbetrieb“ behandelt. Den Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung lehnten die Regierungsfraktionen ab. Jutta Wegner ist empört: „Es ist zutiefst undemokratisch, den Willen der Opposition so brachial zu übergehen.“
Ausschuss
Gesetzliche Umsetzung des Betreuungsrechts des Bundes // Shepley: „Betreuungsvereine in MV endlich ausreichend finanzieren“
In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurde heute die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung als „völlig unzureichend“.
Korrektur: Klimaschutzgesetz MV // Damm: „Sofortmaßnahmen mit teils homöopathischer Wirkung“
In der Sitzung des Finanzausschusses wurde im Zusammenhang mit einer Mittelentnahme aus der Ausgleichsrücklage die erste Version eines Landesklimaschutz-Maßnahmenkonzepts vorgestellt. Dieses enthält zunächst nur drei sogenannte Sofortmaßnahmen, zwei davon mit „gerade einmal homöopathischer Wirkung“, so der energie- und klimapolitische Sprecher Hannes Damm.
Sondersitzung Sozialausschuss // Dr. Terpe: „Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe sind zu Notfall-Patienten geworden“
Der Sozialausschuss hat heute in einer Sondersitzung getagt. Anlass waren Berichterstattungen über die drohende Schließung der Neubrandenburger Frühchenstation und der Parchimer Kinderklinik. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Die Kinder- und Jugendmedizin und die Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern sind zu Notfall-Patienten geworden.“
Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“
Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“
Befragung von J. Bernhardt im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Es grenzt an Arbeitsverweigerung“
Im heutigen Rechtsausschuss wurde Justizministerin Jacqueline Bernhardt von Constanze Oehlrich zur Abwicklung der Klimastiftung befragt. Oehlrichs Eindruck: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“
Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Sportförderung // Wegner: „Breitensport darf nicht auf der Strecke bleiben“
In der Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Sportförderung sagt Jutta Wegner: „Der Breitensport darf nicht auf der Strecke bleiben!“
Thema Energiesicherheit im Wirtschaftsausschuss // Damm: „Kostengünstige Erneuerbare genauso in den Fokus nehmen wie LNG-Terminal“
Zum Thema Energiesicherheit, das im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde, sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Kostengünstige Erneuerbare müssen wir genauso in den Fokus nehmen wie ein LNG-Terminal!“
Genehmigung der „unseKinder gGmbH“ in Stralsund // Wegner: „Einlenken des Bildungsministeriums kommt viel zu spät“
„Das Einlenken des Bildungsministeriums ist richtig, kommt aber viel zu spät“, sagt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu der Genehmigung der Stralsunder „unseKinder gGmbH“.
Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Bestandsdatenauskunft – Regierung könnte Frist zur Neuregelung reißen“
Zu der heutigen Befassung des Innenausschusses mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.