Constanze Oehlrich MdL

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für

  • Justiz
  • Innenpolitik
  • Sicherheit
  • Rechtsextremismus
  • Verwaltung und Öffentlicher Dienst
  • Datenschutz und Netzpolitik
  • Demokratische Teilhabe und Bürger*innenbeteiligung
  • Verbraucher*innenschutz
  • Nachhaltiges Bauen und Wohnen

»Als Mitglied der Landtagsfraktion freue ich mich, unser Wahlprogramm in Gestalt parlamentarischer Initiativen in den Landtag einzubringen und dort zu vertreten – vor allem in meinen Fachbereichen, der Innen- und Rechtspolitik, aber auch in allen anderen. Eine der wichtigsten Handlungsformen des Landtags ist der Beschluss von Gesetzen. Für mich als Juristin sind Gesetze nichts anderes als in Rechtsform gegossene Politik. Ich möchte an der Gestaltung der Gesetze unseres Landes mitwirken, hin zu mehr Weltoffenheit, Demokratie und Klimaschutz.«

Constanze Oehlrich MdL

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Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV
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E-Mail: kontakt-wkb@constanze-oehlrich.de
Internet: constanze-oehlrich.de

MEHR IM NETZ VON CONSTANZE OEHLRICH

Kurzbiographie

  • Geboren 1975 in Bonn
  • Seit 2013 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Sprecherin des Kreisverbands Schwerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Mitglied im Kulturgarten Schwerin wächst zusammen e. V.
  • Mitglied bei der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e. V.
  • Mitglied der Schweriner Rudergesellschaft von 1874/75 e. V.

Mitgliedschaften in Gremien des Landtags

  • Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung
  • Ausschuss für Innen und Bau
  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss »NSU II/Rechtsextremismus«
  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss »Nord Stream 2/Klimastiftung«

Meine Pressemitteilungen

Ende des Demokratiebahnhofs // Oehlrich: „Wenn Politik solche Projekte fallen lässt, sendet sie ein fatales Signal“

Der Rückzug des Vereins Demokratiebahnhof in Anklam ist das Ergebnis politischer Versäumnisse auf Landes- und kommunaler Ebene. Bereits mit dem erzwungenen Auszug aus dem Bahnhofsgebäude vor knapp zwei Jahren wurde einem der wichtigsten Demokratie- und Jugendprojekte der Region die Grundlage entzogen. Der Umzug in die deutlich kleineren Räume war von Anfang an ein Abschied auf Raten: Zentrale Angebote mussten eingestellt werden, offene Jugendarbeit wurde massiv eingeschränkt und das Projekt dauerhaft geschwächt.

„Über Jahre hinweg haben sich Politiker*innen aus Bund und Land, allen voran Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gern und oft mit dem preisgekrönten Demokratiebahnhof geschmückt. Als das Projekt unter Druck geriet, als Räumlichkeiten verloren gingen, Angriffe zunahmen, haupt- und ehrenamtliche Strukturen an ihre Grenzen kamen, blieb die dringend notwendige Unterstützung durch die Landesregierung aus“, kritisiert Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Kommune habe das Projekt letztlich im Stich gelassen. „Dass es weder politischen Rückhalt noch eine tragfähige Perspektive für geeignete Räume gab, ist ein Armutszeugnis.“

Gesetz für Bürger*innenräte abgelehnt // Oehlrich: „Dass sich SPD und LINKE einer Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten verweigern, ist nicht nachvollziehbar“

Die rot-rote Regierungskoalition im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Überweisung des Entwurfs der bündnisgrünen Landtagsfraktion für ein Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz abgelehnt. Damit haben SPD und LINKE die Möglichkeit vertan, eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen unseres Bundeslandes vertieft in den Ausschüssen des Landtags zu beraten.

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, reagiert ernüchtert: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Dialogische Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet die Chance, Erfahrungen, Perspektiven und Erwartungen aus der Mitte der Gesellschaft in die Politik einzubringen – insbesondere auch von jenen, die sonst kaum Gehör finden. Dass sich SPD und LINKE dem verweigern, ist nicht nachvollziehbar.“

Änderungen des Beamt*innengesetzes // Oehlrich: „Rot-Rot verpasst Chance auf familienfreundliches, zeitgemäßes Beamtinnenrecht“

Nach der Ablehnung des bündnisgrünen Änderungsantrags zum Beamt*innengesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Ein zeitgemäßes Beamt*innenrecht muss sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Genau daran ist die rot-rote Koalition heute gescheitert.“

Der Gesetzentwurf enthalte zwar notwendige Anpassungen, bleibe bei zentralen Zukunftsfragen jedoch ambitionslos. „Familienfreundlichkeit, Fachkräftegewinnung und die Vielfalt heutiger Berufsbiografien werden nicht ausreichend mitgedacht“, so Oehlrich.

Landespolizei voraussichtlich bis Sommer ohne Diensthandys // Oehlrich: „Wunsch nach digitaler Souveränität als Entschuldigung für Verzögerung ist armselig“

Noch immer ist die Landespolizei ohne Diensthandys unterwegs. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD), neue Mobilgeräte würden bei der Polizei erst ab Sommer eingeführt. Anstatt die festgestellten Sicherheitslücken kurzfristig zu schließen, habe sich das Innenministerium entschieden, ein neues, sichereres System aufzubauen. Beim Managementsystem für die Handys soll künftig auf amerikanische Software verzichtet werden.

Angespannter Wohnungsmarkt // Oehlrich: „Bezahlbares Wohnen braucht verfügbare Wohnungen, faire Mieten und mehr Sozialbindungen“

Der „Soziale Wohn-Monitor 2026“ zeigt: Die Wohnungsfrage spitzt sich weiter zu – bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel verweist auf günstige Bestandsmieten und eine vergleichsweise starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft. Beides kann stabilisieren. Doch als politische Entwarnung taugt es nicht.

„Bestandsmieten bilden die Vergangenheit ab. Die soziale Realität entscheidet sich dort, wo Menschen heute eine Wohnung suchen: bei Neuverträgen, bei Umzügen und in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Wer nur auf Durchschnittswerte verweist, redet an Azubis, Studierenden, Berufseinsteigerinnen, Alleinerziehenden und zunehmend auch Rentnerinnen vorbei“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
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