Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:
„Was Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und SPD-Obmann Thomas Krüger heute im Landtag vorgetragen haben, hat mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses nichts zu tun. Statt sich den Fakten zu stellen, wurden widerlegte Erzählungen einfach wiederholt.
Die SPD behauptete erneut, ihr Einsatz für Nord Stream 2 habe den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern günstiges Gas sichern sollen. Das ist nachweislich falsch. Dem Untersuchungsausschuss liegt eine E-Mail aus dem Jahr 2019 aus der Staatskanzlei vor, in der ausdrücklich festgehalten wird: ‚Die hiesigen wirtschaftlichen Effekte sind auf die Bauzeit begrenzt, die hiesige Energie wird durch NS2 nicht billiger.‘
Ebenso wenig trägt die Behauptung, die Stiftung sei zum Schutz der heimischen Wirtschaft vor US-Sanktionen gegründet worden. Weder im Untersuchungsausschuss noch heute im Landtag konnte die Ministerpräsidentin ein weiteres Unternehmen benennen, das neben der Fährhafen Sassnitz GmbH tatsächlich von Sanktionen bedroht gewesen wäre. Zudem war das Pipelinegeschäft im Hafen bereits weitgehend abgeschlossen, als die Sanktionsdrohungen ausgesprochen wurden. Ein von der Hafengesellschaft beauftragter Sanktionsrechtsexperte kam schon im Dezember 2020 zu dem Schluss, dass keine akute Gefahr mehr bestand. Diese Entwarnung verschwieg die Landesregierung dem Landtag, als dieser wenige Wochen später über die Gründung der Stiftung abstimmte.
Auch heute hielten Frau Schwesig und Herr Krüger an der Behauptung fest, sie seien von der Friedfertigkeit Russlands ausgegangen. Dabei waren die imperialen Ambitionen der Putin-Regierung spätestens seit der Annexion der Krim 2014 offenkundig. Der damalige Finanzminister Reinhard Meyer räumte als Zeuge selbst ein: ‚Warnungen hat es zweifelsohne gegeben und ich hätte sie ernst nehmen können, wenn ich denn gewollt hätte.‘ Er sprach rückblickend von ‚einer gehörigen Portion Naivität gegenüber einer imperialen russischen Strategie‘.
Wer trotz all dieser Erkenntnisse behauptet, von den Vorwürfen der Opposition sei nichts übrig geblieben, stellt die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses grundlegend infrage.
Der Untersuchungsausschuss hat vielmehr offengelegt, dass die Landesregierung den Einfluss von Nord Stream 2 über Jahre systematisch verschleierte. Gespräche auf höchster Ebene wurden nicht dokumentiert, vertrauliche Kabinettsunterlagen weitergegeben und später bestritten, E-Mails, SMS und weitere Kommunikation mit Nord Stream 2 flächendeckend gelöscht. Der Höhepunkt dieses Vorgehens war die Gründung der Klimastiftung.
Heute ist zweifelsfrei belegt, dass Idee und Konzept der Stiftung unmittelbar von Nord Stream 2 stammten. Der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bezeichnete die Konstruktion selbst als ‚Versteckspiel‘, weitere Zeugenaussagen bestätigen dieses Bild. Die Landesregierung hat sich damit zum politischen Erfüllungsgehilfen eines Pipelineprojekts gemacht, das den geopolitischen Interessen Russlands diente.
Besonders irritierend war heute der überhebliche Ton der Regierungskoalition. Dabei geht es nicht um einen politischen Betriebsunfall, sondern um einen Vorgang von historischer Tragweite. Selbst die von der Landesregierung beauftragte Rechtsgutachterin Prof. Birgit Weitemeyer stellte fest: ‚Die Fertigstellung und der geplante Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 stehen damit im Zusammenhang mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.‘
Unsere Schlussfolgerung ist eindeutig: Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben. Jede künftige Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie aus den Vorgängen um die Klimastiftung und Nord Stream 2 die notwendigen Konsequenzen zieht.“
Fraktionsvorsitzende und Obfrau im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2