Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.
Eine vorherige Kleine Anfrage zur Schenkungssteuerpflicht, die durch die beiden Abgeordneten Oehlrich und Damm bereits im Frühjahr dieses Jahres eingereicht wurde, beantwortete die Landesregierung seinerzeit nur unvollständig. Die damalige Begründung: das Steuergeheimnis.
Mittlerweile wurde das Land Mecklenburg-Vorpommern durch den Vorstand der Klimastiftung von der Wahrung des Steuergeheimnisses entbunden. Doch auch jetzt werden weder Abgeordneten noch Journalist*innen konkrete Auskünfte über Verfahren und Vorgänge erteilt.
Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung:
„Stiftungsvorstand Erwin Sellering hat das zuständige Finanzamt vom Steuergeheimnis befreit. Ich erwarte deshalb eine zügige Aufklärung seitens des Finanzamts und der Aufsichtsbehörde, dem Finanzministerium. Wird hier nun weiterhin gezögert, drängt sich der Eindruck auf, dass die Beteiligten rund um Finanzminister Heiko Geue doch etwas zu verbergen haben.
Wir reden hier von einem Vorgang von großem öffentlichen Interesse. Nicht zuletzt geht es um fast zehn Millionen Euro Steuergeld, das der Landeskasse zusteht. Da ist es nur angemessen, wenn alle Involvierten größtmögliche Kooperationsbereitschaft und Transparenz an den Tag legen.“
Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin:
„Wir erleben den nächsten Akt dieser absurden Inszenierung. Der Bescheid vom Finanzamt liegt nun endlich auf dem Tisch, doch Vorstandschef Erwin Sellering weigert sich, die Steuern zu zahlen.
Mit seinem Verhalten beschädigt der ehemalige Ministerpräsident und Ex-Justizminister dieses Landes den Rechtsstaat und das Ansehen politischer Ämter immer weiter.
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben nicht nur ein Recht auf Transparenz, sondern auch darauf, dass rechtmäßig erhobene Steuern von jedem hier im Land gezahlt werden. Das sollte Erwin Sellering in seiner Funktion als Stiftungsvorstand schleunigst tun und direkt im Anschluss den Weg freimachen, damit die Klimastiftung endlich aufgelöst werden kann. Stattdessen hält er alle mit seiner neuesten Verzögerungstaktik hin – und die Landesregierung lässt ihm das widerspruchslos durchgehen. Das kann nicht sein!
Der Landtag hat vor einem halben Jahr die zügige Auflösung der Klimastiftung beschlossen. Mithilfe meiner Kleinen Anfrage will ich in Erfahrung bringen, was die Landesregierung aktiv zu tun gedenkt, um diesen Beschluss nun endlich umzusetzen.“
Energiepolitischer Sprecher
Rechtspolitische Sprecherin