Planfeststellungsbeschluss

LNG-Terminal: Antrag auf Verlängerung der Bauzeit // Damm: „Bergamt darf Antrag unter keinen Umständen genehmigen“

Gestern wurde bekannt, dass der Gasnetzbetreiber Gascade eine Verlängerung der Bauzeit an der Anbindungs-Pipeline für das LNG-Terminal vor Mukran beantragt hat. Das Unternehmen will seine Bauarbeiten in der Ostsee in den Monaten Januar und Februar 2024 fortführen – mitten in der Laichsaison des bedrohten Ostsee-Herings, dessen Laichgebiet im Bereich der Pipeline-Arbeiten liegt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, mahnt: „Unter keinen Umständen darf das Bergamt Stralsund den Antrag auf Erweiterung der Bauzeit für Januar und Februar genehmigen!“

LNG-Terminal: Anzeige wegen nicht genehmigter Bauarbeiten // Damm: „Zeitdruck sorgt dafür, dass Verantwortliche Rechtsstaatlichkeit außer Acht lassen“

Der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Hannes Damm, äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Genehmigungs- und Umsetzungsstandes des LNG-Terminals vor Mukran. Grund sind u. a. unerlaubte Bauarbeiten im November und Dezember, für die keine Genehmigungen vorlagen. Hannes Damm: „Bei einem so risikobehafteten Projekt und der sensiblen Umweltsituation dürfen die Landesbehörden nicht lediglich mit geringen Geldstrafen und erhobenem Zeigefinger reagieren – es bedarf stattdessen umgehender und umfassender Aufklärung.“


PUA Klimastiftung // Eile statt Sicherheit: Landesregierung drängte auf Zulassung für Nord Stream 2-Pipeline

Anstatt offene Fragen zu beantworten, hat die heutige Vernehmung des Sachgebietsleiters für die Genehmigung der Pipeline neue Verdachtsmomente dafür geliefert, dass die Landesregierung nie ein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zulassen wollte.

Unmittelbar vor der Genehmigung des Bauprojekts riet die eigens vom Land beauftragte Fachkanzlei vom Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ab. Der Beschluss sei mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt und enthalte zahlreiche Rechtsrisiken, die erst behoben werden müssten, so das Schreiben. Trotzdem meldete der zuständige Abteilungsleiter im Energieministerium noch am selben Tag an Minister Pegel, dass die Genehmigung nicht einmal 48 Stunden später erfolgen werde.