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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Öffentliche Ausschusssitzung

Verfassungsänderung zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie“

Verfassungsänderung zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie“

10. Juli 202425. Oktober 2024

Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung, der heute im Landtag beraten wird, sollen Ausschusssitzungen künftig in der Regel öffentlich stattfinden. Dazu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Ausschusssitzungen des Landtags sollten zukünftig öffentlich stattfinden.“

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Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot verhindert sogar die Abstimmung darüber“

Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot verhindert sogar die Abstimmung darüber“

5. Mai 202318. November 2024

Auf der letzten Sitzung des Agrarausschusses am 3. Mai 2023 hat die Ausschussvorsitzende Sylva Rahm-Präger (SPD) die Abstimmung über einen Antrag auf öffentliche Sitzung des bündnisgrünen Abgeordneten Hannes Damm abgelehnt. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin, kritisiert das Vorgehen scharf: „Die vollmundige Transparenzankündigung der Regierungsfraktionen entpuppt sich als eine leere Worthülse.“

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