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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Korruption

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie im Kommunalen Hinweisgebermeldestellengesetz // Oehlrich: „Hinweisgeber*innenschutz bei uns im Land ist lückenhaft“

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie im Kommunalen Hinweisgebermeldestellengesetz // Oehlrich: „Hinweisgeber*innenschutz bei uns im Land ist lückenhaft“

24. April 202428. Oktober 2024

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Kommunale Hinweisgebermeldestellengesetz beschlossen. Dadurch wird die europäische Whistleblower-Richtlinie in Landesrecht umgesetzt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Für Rechtsextremismus, Korruption und Machtmissbrauch darf bei kommunalen Beschäftigungsgeber*innen kein Platz sein.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Hinweisgeber, Korruption, Rechtsextremismus, Rechtspolitik, Whistleblower
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Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“

Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“

7. September 202219. November 2024

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Gerhard Schröder, Gesetzentwurf, Innenpolitik, Karenzzeit, Korruption, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Recht, Russland, SPD
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