Klimaverträglichkeitsgesetz

Klimaschutzgesetz // Damm: „Klimaschutz braucht jetzt ein wirksames Gesetz – keinen ungedeckten Scheck“

In der heutigen Landtagssitzung wurde das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung erstmals beraten. Gleichzeitig stand das Klimaschutzgesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zweiten Lesung auf der Tagesordnung. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte die Regierungskoalition scharf und warf ihr Tatenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit vor.

Damm bemängelte die verlorene Zeit zwischen Wahlversprechen und Umsetzung: Die Koalition habe Klimaneutralität für 2040 vereinbart, doch nach vier Jahren ohne wirksames Gesetz soll nun 2045 gelten. „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke – wer Klimaschutz verspricht, muss ihn rechtzeitig liefern“, so Damm.

Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt // Damm: „Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht“

Nach vier Jahren Bearbeitungszeit hat Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) heute den Entwurf für ein Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Entwurf nun endlich vorliegt, weist aber auf gravierende Mängel hin. So widerspreche die Verschiebung des Klimaziels von 2040 auf 2045 den Landtagsbeschlüssen und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.

„Die Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht“, sagt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Die eigene Studie der Landesregierung zeigt, dass 2040 erreichbar ist. Und der Internationale Gerichtshof hat klar gemacht: Klimaziele müssen mit dem Pariser Abkommen vereinbar sein. Klimaschutz ist rechtlich verpflichtend – keine freiwillige Aufgabe.“

Landesregierung verabschiedet sich vom Pariser Klimaabkommen // Damm: „Wir fordern ein völkerrechtlich zulässiges Klimagesetz mit klaren Sektorzielen“

Die Landesregierung hat das Zieljahr für Klimaneutralität in Mecklenburg-Vorpommern von 2040 auf 2045 verschoben. Das ist das ein klimapolitischer Rückschritt mit gravierenden Folgen. „Die Regierung fährt auf Sicht in den Nebel: Ziel verschoben, Zahlen verweigert, Studien unter Verschluss“, kritisiert Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion. Dabei zeige die eigene Untersuchung der Landesregierung: Klimaneutralität bis 2040 sei erreichbar.

„Die CO₂-Uhr tickt“: Bündnisgrüne Landtagsfraktion protestiert mit Projektion gegen klimapolitischen Rückschritt der Landesregierung

Mit einer nächtlichen Projektion auf die Fassade des Wissenschaftsministeriums macht die bündnisgrüne Landtagsfraktion seit Donnerstagabend auf den drohenden Verlust wertvoller Zeit im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam. Die Installation zeigt unter dem Motto „Die CO₂-Uhr tickt“ einen Live-Ticker mit der verbleibenden Zeit, bis das CO₂-Budget für Mecklenburg-Vorpommern aufgebraucht ist. Am 8. Juli 2025 hatte das rot-rote Kabinett den Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt – und angekündigt, die Klimaneutralität des Landes erst bis 2045 erreichen zu wollen.

„Klimaverträglichkeitsgesetz“ // Damm: „Wortbruch und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit zugleich“

Mit dem Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz legt die Landesregierung nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion kein Zukunftsprogramm, sondern eine klimapolitische Bankrotterklärung vor. Dazu erklärt Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher: „Was die Landesregierung hier vorlegt, ist keine Klimapolitik – das sogenannte ,Klimaverträglichkeitsgesetz‘ ist vielmehr eine klimapolitische Bankrotterklärung.“ Statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streicht Rot-Rot dieses Ziel nun sang- und klanglos und schiebt es auf das Jahr 2045. „Das ist nicht nur ein klarer Wortbruch gegenüber den eigenen Wähler*innen, das ist auch politischer Stillstand auf dem Rücken kommender Generationen“, so Damm. „2045 ist kein Fortschritt – es ist exakt das, was das Bundesrecht sowieso schon vorgibt. Wer das als Landesziel verkauft, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.“