Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Zuckerabgabe auf Soft- und Energydrinks aktiv zu unterstützen. Ziel ist es, den Zuckerkonsum insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu senken und ernährungsbedingten Krankheiten wirksam vorzubeugen.
Gesundheit
Honorarkürzungen für Psychotherapeut*innen//Dr. Terpe: „Es muss den Erkrankten wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen“
Der erweiterte Bewertungsausschuss hat eine Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen um rund vier bis 4,5 Prozent beschlossen, die heute in Kraft tritt. Auch für Mecklenburg-Vorpommern hat das absehbare Folgen. Grund für die Reduzierung ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Das Vorgehen stößt angesichts steigender Nachfrage und langer Wartezeiten auf Kritik.
Zum Bericht der Finanzkommission Gesundheit // Terpe: „Prävention gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Gesundheitspolitik“
Zum Bericht der Experten-Finanzkommission Gesundheit, beauftragt durch Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt Dr. Harald Terpe, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Vorschläge der Kommission enthalten durchaus richtige Ansätze. Besonders die Prävention gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Gesundheitspolitik. Höhere Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Produkte können dazu beitragen, gesundheitsschädlichen Konsum zu reduzieren und damit viele Folgeerkrankungen von vornherein zu vermeiden“, so Terpe. „Das ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnvoll, sondern auch finanzpolitisch klug: Weniger Erkrankungen bedeuten langfristig deutlich geringere Kosten für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die mit dieser Maßnahme Ersparnisse im zweistelligen Milliardenbereich verzeichnen könnten.“
Medizinische Versorgung nachhaltig sichern // Dr. Terpe: „Wir setzen auf attraktive Bedingungen, nicht auf Strafandrohungen“
In der heutigen Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zur medizinischen Unterversorgung kritisierte Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, die Schwerpunktsetzung der Landesregierung: „Wir brauchen Ärzt*innen, die gern in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie hier gute Bedingungen vorfinden. Vertragsstrafen von bis zu 250.000 Euro schrecken junge Menschen ab, statt sie für unser Land zu gewinnen.“
Eckwerte zur Hochschulentwicklung // Einsparungen gefährden Leistungsfähigkeit der Hochschulen und medizinische Versorgung
Morgen sollen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 beschlossen werden. In der vergangenen Woche fand dazu eine Expert*innenanhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtages statt.
Uran im Trinkwasser // Dr. Terpe: „Das ist eine tickende Zeitbombe“
Die enorme Nitratbelastung des Grundwassers in Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren bekannt. Doch eine besonders alarmierende Folge wird bislang völlig unterschätzt: Die massive Nitratdüngung fördert die Freisetzung von Uran aus den Böden, wodurch auch das Trinkwasser vergiftet und teils Grenzwerte deutlich überschritten werden. Das hat eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben.
Bündnisgrüne fordern gesunde, bezahlbare Kita- und Schulverpflegung // Dr. Terpe: „Kein Kind darf hungrig lernen müssen“ / Wegner: „Qualitätsstandards müssen gesetzlich verankert werden“
Gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem aktuellen Antrag.
Dr. Harald Terpe, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, macht deutlich: „Ein gesundes Aufwachsen darf kein Privileg sein – es ist ein Kinderrecht! Doch in unserem Bundesland gehen immer mehr Kinder hungrig in die Schule oder erhalten minderwertige Mahlzeiten. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln.“