Zur Meldung, dass die 2021 abgebrannte Schweinezuchtanlage in Alt Tellin nicht wieder aufgebaut wird, erklärt Dr. Harald Terpe, tierschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
Allgemein
Klimaziele ohne Fahrplan: Landesregierung verschiebt Klimamaßnahmenplan auf die Zeit nach der Wahl
Die Landesregierung verschiebt weitere zentrale Entscheidungen für den Klimaschutz offenbar auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das wurde am Donnerstag während der Beratung des Energie- und CO₂-Berichts im Wirtschaftsausschuss deutlich. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Verzögerung scharf und fordert, den vorläufigen Maßnahmenplan noch vor Ende der Legislaturperiode vorzulegen. Nur so könne Klarheit darüber geschaffen werden, wie Mecklenburg-Vorpommern seine Klimaziele tatsächlich erreichen will.
Fünf Jahre Rot-Rot: Fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern
Zum Ende der Legislaturperiode ziehen die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern eine kritische Bilanz der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Für die Opposition steht fest: Die vergangenen fünf Jahre waren keine Jahre des Aufbruchs, sondern Jahre des Aufschiebens. Während sich die Herausforderungen in Energiepolitik, Klimaschutz, Bildung und Demokratie zugespitzt haben, blieb die Landesregierung vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurück.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion: „Die Bilanz dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden mussten, ist diese Koalition auf Sicht gefahren, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.“
Abschlussbericht zum PUA Klimastiftung beschlossen // Oehlrich: „Unternehmen und andere Staaten dürfen nie wieder einen so großen Einfluss auf eine Landesregierung erhalten“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 hat heute mit den Stimmen von SPD und LINKEN seinen Abschlussbericht beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein umfangreiches Sondervotum vorgelegt.
Fehlende Antworten der Landesregierung zur Beschulung in der JA Neustrelitz // Wegner: „Junge Menschen in Haft dürfen nicht den Zugang zu Bildung verlieren“
Im heutigen Bildungsausschuss hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Situation der Beschulung in der Jugendstrafanstalt Neustrelitz thematisiert. Hintergrund sind der seit längerer Zeit ausfallende Unterricht sowie die Planung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, die Beschulung in der Jugendstrafanstalt (JA) zum Schuljahr 2027/2028 vollständig einzustellen.
Bürgerräte: kein Wahlkampf-Accessoire der Ministerpräsidentin // Oehlrich: „Wer Bürgerräte wirklich will, schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Ankündigung von Manuela Schwesig, sich künftig von einem „Bürgerrat der Ministerpräsidentin“ beraten lassen zu wollen, mit Interesse zur Kenntnis. Bürgerräte seien ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Sie dürften jedoch nicht für persönliche Wahlkampfinszenierungen zweckentfremdet werden.
Italo-Markteintritt // „Bettelbriefe an den Bund reichen nicht: MV braucht verbindlichen Versorgungsauftrag für den Schienenfernverkehr“
Zum geplanten Markteintritt des italienischen Fernverkehrsanbieters Italo und den damit verbundenen Warnungen vor möglichen Auswirkungen auf Fernverkehrshalte in Rostock und Schwerin fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion klare Konsequenzen: Der Bund müsse endlich einen verbindlichen Versorgungsauftrag für den Schienenfernverkehr in der Fläche festschreiben. Andernfalls drohten strukturelle Nachteile für Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern.
Lehren aus NSU, Nordkreuz und rechtsextremen Strukturen in MV: Untersuchungsausschuss beschließt Abschlussbericht und Empfehlungen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU II/Rechtsextremismus“ hat am heutigen Montag seine Empfehlungen beschlossen. Damit schließt sich ein Kapitel intensiver parlamentarischer Aufarbeitung, das 2018 mit dem Vorgängerausschuss zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern begann. In der aktuellen 8. Wahlperiode wurde diese Arbeit fortgesetzt und um den Nordkreuz-Komplex sowie weitere rechtsextreme Strukturen mit Bezügen zum Land erweitert.
Sondervotum zur Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ vorgelegt // Shepley: „Junge Menschen haben mehr verdient: mehr Beteiligung, mehr Bildung und mehr Klimaschutz“
Die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ hat heute ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebensperspektiven junger Menschen im Land beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern trägt die gemeinsamen Handlungsempfehlungen sowie das rot-rot-grüne Sondervotum mit. Darüber hinaus legt sie ein eigenes 15-seitiges Sondervotum vor. Darin fordert sie weitergehende Maßnahmen für die Beteiligung junger Menschen, eine moderne Bildungsreform und einen stärkeren Klimaschutz.
Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt // Oehlrich: „Wer die AfD ausspart, verharmlost die größte rechtsextreme Kraft im Land“
Heute haben Innenminister Christian Pegel und Verfassungsschutzchef Thomas Krense den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:
„Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Umso unverständlicher ist es, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.“