BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Allgemein

Jugendpolitik braucht endlich eine Strategie // Shepley: „Mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission fängt die eigentliche Arbeit erst an“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern berät in seiner letzten regulären Plenarsitzung den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“. Darin formuliert die Kommission zahlreiche Handlungsempfehlungen, um die Lebensperspektiven junger Menschen im Land zu verbessern. Neben den gemeinsam getragenen Empfehlungen der demokratischen Kommissionsmehrheit enthält der Bericht auch ein Sondervotum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein gemeinsames Sondervotum von SPD, LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und bündnisgrüne Obfrau, fordert, die Empfehlungen nun konsequent umzusetzen – mit einer verbindlichen Kinder- und Jugendstrategie für das Land: „Mit dem Abschlussbericht endet die Arbeit nicht, sie fängt jetzt erst richtig an. Viereinhalb Jahre lang haben mehr als 4.500 junge Menschen, über 100 Sachverständige und die Mitglieder der Enquete-Kommission miteinander diskutiert, gestritten und Ideen entwickelt.“

Lebensperspektiven junger Menschen verbessern: „Wenn wir das nicht schaffen, verliert MV seine Zukunft“

„Ich hätte mir an vielen Stellen mutigere, konkretere und verbindlichere Empfehlungen gewünscht. Trotzdem ist klar: Jetzt sind Regierung, Landtag und Kommunen am Zug. Nur wenn wir die Handlungsempfehlungen wirklich umsetzen, weiterentwickeln und immer wieder überprüfen, verbessern wir die Lebensperspektiven junger Menschen.

Wenn wir das nicht schaffen, verliert Mecklenburg-Vorpommern seine Zukunft: Junge Menschen ziehen weg, es werden immer weniger Kinder geboren und demokratiefeindliche Kräfte nutzen die Frustration aus. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Verbindliche Kinder- und Jugendstrategie für das Land gefordert

Shepley weiter: „Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich daran, ob wir heute in junge Menschen investieren. Jugendpolitik muss deshalb endlich ins Zentrum politischen Handelns rücken. Es darf nicht passieren, dass dieser Bericht nach der Wahl in irgendeiner Schublade verschwindet. Wir brauchen eine verbindliche Kinder- und Jugendstrategie für Mecklenburg-Vorpommern, die regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird.

Dazu gehören regelmäßige Kinder- und Jugendberichte, eine unabhängige Kinder- und Jugendbeauftragte, feste Ansprechpartner*innen in den Ministerien und eine wissenschaftliche Begleitung. Außerdem muss die Landesregierung endlich die seit fast zweieinhalb Jahren gesetzlich vorgesehene Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung einrichten und den Beteiligungsprozess #mitmischenMV dauerhaft fortführen.

Nur wenn Jugendpolitik verbindlich, ressortübergreifend und gemeinsam mit jungen Menschen gestaltet wird, werden die Empfehlungen der Enquete auch im Alltag ankommen.“

Klimaziele ohne Fahrplan: Landesregierung verschiebt Klimamaßnahmenplan auf die Zeit nach der Wahl

Die Landesregierung verschiebt weitere zentrale Entscheidungen für den Klimaschutz offenbar auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das wurde am Donnerstag während der Beratung des Energie- und CO₂-Berichts im Wirtschaftsausschuss deutlich. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Verzögerung scharf und fordert, den vorläufigen Maßnahmenplan noch vor Ende der Legislaturperiode vorzulegen. Nur so könne Klarheit darüber geschaffen werden, wie Mecklenburg-Vorpommern seine Klimaziele tatsächlich erreichen will.

Fünf Jahre Rot-Rot: Fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern

Zum Ende der Legislaturperiode ziehen die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern eine kritische Bilanz der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Für die Opposition steht fest: Die vergangenen fünf Jahre waren keine Jahre des Aufbruchs, sondern Jahre des Aufschiebens. Während sich die Herausforderungen in Energiepolitik, Klimaschutz, Bildung und Demokratie zugespitzt haben, blieb die Landesregierung vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion: „Die Bilanz dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden mussten, ist diese Koalition auf Sicht gefahren, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.“

Fehlende Antworten der Landesregierung zur Beschulung in der JA Neustrelitz // Wegner: „Junge Menschen in Haft dürfen nicht den Zugang zu Bildung verlieren“

Im heutigen Bildungsausschuss hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Situation der Beschulung in der Jugendstrafanstalt Neustrelitz thematisiert. Hintergrund sind der seit längerer Zeit ausfallende Unterricht sowie die Planung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, die Beschulung in der Jugendstrafanstalt (JA) zum Schuljahr 2027/2028 vollständig einzustellen.

Bürgerräte: kein Wahlkampf-Accessoire der Ministerpräsidentin // Oehlrich: „Wer Bürgerräte wirklich will, schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Ankündigung von Manuela Schwesig, sich künftig von einem „Bürgerrat der Ministerpräsidentin“ beraten lassen zu wollen, mit Interesse zur Kenntnis. Bürgerräte seien ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Sie dürften jedoch nicht für persönliche Wahlkampfinszenierungen zweckentfremdet werden.

Italo-Markteintritt // „Bettelbriefe an den Bund reichen nicht: MV braucht verbindlichen Versorgungsauftrag für den Schienenfernverkehr“

Zum geplanten Markteintritt des italienischen Fernverkehrsanbieters Italo und den damit verbundenen Warnungen vor möglichen Auswirkungen auf Fernverkehrshalte in Rostock und Schwerin fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion klare Konsequenzen: Der Bund müsse endlich einen verbindlichen Versorgungsauftrag für den Schienenfernverkehr in der Fläche festschreiben. Andernfalls drohten strukturelle Nachteile für Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern.

Lehren aus NSU, Nordkreuz und rechtsextremen Strukturen in MV: Untersuchungsausschuss beschließt Abschlussbericht und Empfehlungen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU II/Rechtsextremismus“ hat am heutigen Montag seine Empfehlungen beschlossen. Damit schließt sich ein Kapitel intensiver parlamentarischer Aufarbeitung, das 2018 mit dem Vorgängerausschuss zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern begann. In der aktuellen 8. Wahlperiode wurde diese Arbeit fortgesetzt und um den Nordkreuz-Komplex sowie weitere rechtsextreme Strukturen mit Bezügen zum Land erweitert.

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