Tote Kegelrobben // Dr. Terpe „Die Landesregierung ignoriert klare europäische Schutzvorgaben“

Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Dr. Harald Terpe zum Tod von mehr als 40 Kegelrobben im Herbst 2024 werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Ziel der Kleinen Anfrage war es, herauszufinden, welche Versäumnisse dazu geführt haben, dass es zum wiederholten Mal zu einer Todesserie unter den streng geschützten Tieren kam. Rund 20 Prozent der mittleren lokalen Jahrespopulation der Kegelrobben in Mecklenburg-Vorpommern wurden dadurch ausgelöscht.

Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Greifswald muss Stellen kürzen // Oehlrich: „Das Gewalthilfenetz ist seit Jahren unterfinanziert“ / Horn: „Beratungsstelle in Greifswald muss vollständig erhalten bleiben“

Am 5. Februar 2025 berichtete das Nordmagazin von der Stellenkürzung in der Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Greifswald. Seit 2018 haben sich die Fallzahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Greifswald mehr als verdoppelt. Nach Aussage des Caritas-Regionalzentrums wären drei Vollzeitstellen notwendig, um den steigenden Bedarf zu decken. Stattdessen bleibt nun nur noch eine einzige Fachkraft, die sich um einen Teil der schwer traumatisierten Kinder kümmern kann.

Zum AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags // Oehlrich: „AfD-Fraktion instrumentalisiert die Taten für politische Zwecke“

Angesichts der Messerangriffe in Schwerin und Rostock hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, kritisiert den offensichtlichen Versuch der AfD-Fraktion, die Vorfälle zu instrumentalisieren und plädiert für eine sachliche Aufarbeitung im Innenausschuss.

Bündnisgrüner Antrag will desolaten Zustand des Bahnverkehrs beenden // Wegner: „Es ist höchste Eisenbahn!“

Eingleisige Strecken, zu kurze Bahnsteige, zahlreiche Streckensperrungen und ein unzureichender Schienenersatzverkehr belasten den Bahnverkehr in Mecklenburg-Vorpommern massiv. Viele Fahrgäste stehen vor erheblichen Einschränkungen, Pendler*innen sind frustriert, und die Gefahr steigt, dass immer mehr Menschen auf das Auto umsteigen.
Über den desolaten Zustand des Bahnverkehrs wird heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag debattiert. Angesichts der Missstände fordern die Bündnisgrünen von der Landesregierung zügige und entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) // Dr. Terpe: „Jeder Euro aus der GAP muss künftig in Klimaschutz, Biodiversität und lebendige ländliche Räume fließen“

Mit einem Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen echten Neuanfang bei der Förderung der Landwirtschaft.
„Die bisherigen GAP-Reformen haben die Landwirtschaft in eine Sackgasse geführt“, resümmiert sagt Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Verlust an Artenvielfalt, die Klimakrise und wirtschaftliche Sorgen vieler Landwirt*innen zeigen: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine GAP, die mit den Herausforderungen der Zukunft Schritt hält.“

Antrag von Rot-Rot zur Kraftwerksstrategie der Bundesregierung undurchdacht // Damm: „Das würde zu erheblichen Mehrkosten für die Menschen führen“

Mit einem Änderungsantrag zur Initiative „Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende“ der Landtagsfraktionen von SPD und LINKEN fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie die Bezahlbarkeit für Bürger*innen und Industrie sowie die System- und Netzdienlichkeit im Mittelpunkt stehen. Mehrkosten zugunsten regionaler Interessen dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung befasst sich mit einem Gesetzentwurf der scheidenden Bundesregierung, der in dieser Form ohnehin nicht weiter beraten wird. Die neue Bundesregierung muss das Verfahren aufgrund des Diskontinuitätsprinzips komplett neu aufrollen. Dennoch bringen wir uns mit einem Änderungsantrag ein, denn eines ist klar: Auch nach der Bundestagswahl wird es eine Strategie für flexible Kraftwerke zur Unterstützung der Energiewende brauchen.“

CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich von AfD unterstützen // Oehlrich: „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen darf es nicht geben“

Die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat sich in der heutigen Landtagsdebatte bestürzt geäußert über die gestrige Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ihren „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migration zur Abstimmung zu stellen:

„Was wir gestern im Deutschen Bundestag erleben mussten, ist eine Zäsur. Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Fünf-Punkte-Plan ‚für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration‘ hat nur deshalb eine Mehrheit gefunden, weil die rechtsextreme AfD dem zugestimmt hat. Das war kein Zufall und auch kein Versehen – das geschah mit Ansage. Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion haben Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen verweigert und sich stattdessen von Verfassungsfeind*innen unterstützen lassen“, sagte Oehlrich im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Wohneigentumsquote muss gesteigert werden // Damm: „FDP-Vorschläge sind sozial unausgewogen“

Hannes Damm, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert den Antrag der FDP-Fraktion „Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Chancen ermöglichen“, der derzeit im Landtag debattiert wird:
„Wohnen muss bezahlbar sein – unabhängig davon, ob man zur Miete wohnt oder eine eigene Immobilie besitzt. Mehr Menschen müssen künftig die Möglichkeit haben, selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben. Doch mit ihrem Antrag zeigt die FDP erneut, dass sie vor allem die Interessen von Besserverdienenden und der Immobilienwirtschaft bedient. Anstatt sich konsequent für eine Senkung der Kaufnebenkosten einzusetzen, betreibt sie versteckte Klientelpolitik.“

Strategie gegen Desinformation gefordert // Oehlrich: „Desinformation ist zu einer konkreten Gefahr für unsere Demokratie geworden“


Mit dem Antrag „Demokratie stärken, Desinformation gezielt entgegenwirken“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine nachhaltige und langfristige Strategie gegen Desinformation zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Desinformationskampagnen sind längst zu einer realen Gefahr für unsere Demokratie geworden. Sie schüren Angst oder Wut, sorgen für die Verbreitung falscher Angaben, beeinträchtigen das Vertrauen in das evidenzbasierte Handeln demokratischer Institutionen und zielen auf die Manipulation demokratischer Entscheidungen ab.“

Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert Klima- und Moorschutz als Staatsziel

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Gesetzentwurf die Verankerung des Klimaschutzes als eigenständiges Staatsziel in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Zudem sollen Moore als schützenswerte Naturlandschaften verfassungsrechtlich geschützt werden.

Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordert entschlossenes Handeln – nicht als Nebenaspekt des Umweltschutzes, sondern als eigenständige Aufgabe. Deshalb gehört Klimaschutz in die Verfassung!“

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