Eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gravierende Defizite bei der Radverkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt. Laut Antwort der Landesregierung sind von insgesamt 9.426 Kilometern Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land lediglich 2.786 Kilometer – also rund 30 Prozent – mit straßenbegleitenden Radwegen ausgestattet.
Allgemein
30 Jahre Flüchtlingsrat MV // Unverzichtbare Stimme für Menschenrechte
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begeht in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums gratulieren Constanze Oehlrich und Ole Krüger im Namen der bündnisgrünen Landtagsfraktion sowie des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.
Bündnisgrüne fordern Stärkung der Selbsthilfekontaktstellen // Shepley: „Seit meiner Krebserkrankung weiß ich, wie wichtig Hilfe zur Selbsthilfe ist“
Selbsthilfegruppen lindern nicht nur das Leid von Menschen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen – sie sind längst zur vierten Säule unseres Gesundheitssystems geworden. Doch die Strukturen, die diese Arbeit ermöglichen, geraten zunehmend unter Druck: Die Selbsthilfekontaktstellen in Mecklenburg-Vorpommern sind chronisch unterfinanziert, überlastet und personell vielerorts nicht mehr in der Lage, den stark gestiegenen Bedarf zu bewältigen.
Verfassungschefs in der Zeugenvernehmung // Oehlrich: „Trotz Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße gab es keine Aufarbeitung durch LKA und Innenministerium“
In der gestrigen 100. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ stand die öffentliche Zeugenvernehmung sowohl des früheren als auch des heutigen Verfassungsschutzchefs (Abteilung 5 im Innenministerium) im Mittelpunkt. Thema war unter anderem die jahrelange Zusammenarbeit des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern mit der privaten Firma „Baltic Shooters“, die im Bericht der Expert*innenkommission zum SEK offen gelegt wurde.
Enquete-Kommission debattiert über klimagerechte Lebensräume für junge Menschen // „Landesregierung darf junge Menschen nicht länger mit der Klimakrise allein lassen“
Heute findet die öffentliche Anhörung „Klimagerechte Infrastrukturen/Lebensräume für junge Menschen“ statt. Eingeladen hat die Enquete-Kommission des Landtags „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der Klimakrise auf die jungen Generationen, nachhaltiger Klimaschutz und notwendige Klimaanpassungen der Infrastrukturen. Sachverständige diskutieren dazu mit den parlamentarischen und nichtparlamentarischen Mitgliedern der Kommission.
Salamitaktik beim Containerhafen Świnoujście: Bündnisgrüne kritisieren Umweltprüfung auf Raten und fordern grenzüberschreitende UVP
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Jutta Wegner und die Europaabgeordnete Dr. Hannah Neumann (Fraktion Greens/EFA) üben scharfe Kritik an der Planung zur Fahrrinne für den polnischen Containerhafen Świnoujście. Sie verurteilen die Aufspaltung des Projekts in zwei getrennte Umweltverträglichkeitsprüfungen – zunächst für den Hafenbau, nun für die Fahrrinne – als Verstoß gegen geltendes Umweltrecht und fordern die Landesregierung zum Handeln auf. Wegner hat das Thema gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.
Glawe sagt im PUA aus // Damm: „Entweder Schwesig und Pegel haben bewusst die CDU getäuscht – oder die CDU stand tatenlos daneben und schaute bewusst weg“
n der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV hat der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Harry Glawe (CDU) ausgesagt.
Expert*innen schließen sich BÜNDNISGRÜNER Forderung nach jährlichem Treibhausgasbericht an // Damm: „Landesregierung im Blindflug“
Heute fand im Agrar- und Umweltausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Der Antrag fordert eine jährliche, aktuelle und landesweite Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen (THG) des Landes.
Einstellung der Vorermittlungen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Aufklärung bleibt weiterhin notwendig“
Zur heutigen Berichterstattung im Rechtsausschuss über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, kein Ermittlungsverfahren aufgrund einer Strafanzeige wegen Aktivitäten der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV einzuleiten, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Aus der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, die Vorermittlungen zur ‚Klimastiftung‘ einzustellen, dürfen keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden.“
Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern droht Handlungsunfähigkeit // Wegner: „Der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium fehlte von Anfang an ein Plan B“
Die tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen MV, Jutta Wegner, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) scharf. Anlass ist ein aktueller Brandbrief des TMV, in dem dieser auf seine drohende Handlungsunfähigkeit hinweist.
„Es kann nicht angehen, dass das Land eine funktionierende Struktur einreißt und überhaupt keinen Schimmer hat, wie es weitergehen soll“, erklärt Wegner. „Der Brandbrief des TMV zeigt deutlich: Der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium fehlte von Anfang an ein Plan B.“