Bundesminister a. D. Peter Altmaier hat in seiner heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur sog. Klimastiftung MV betont, dass er die Gründung der Klimastiftung kritisch gesehen habe. Diese Auffassung will er gegenüber der Landesregierung auch deutlich geäußert haben. Zum einen habe er die innenpolitischen Probleme gesehen, wenn der wahre Zweck der Stiftung – nämlich die Fertigstellung von Nord Stream 2 – herauskommen würde. Aber auch außenpolitisch sei die Stiftung als Instrument zur Umgehung von US-Sanktionen problematisch gewesen. Altmaier bestätigte damit die Zeugenaussage von Landeswirtschaftsminister a. D. Harry Glawe. Aus Respekt vor der Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe er die Kritik jedoch nicht öffentlich geäußert, so der Merkel-Vertraute Altmaier.
Allgemein
Gabriels Aussage reflektiert außenpolitische Fehler // Damm: „Wenigstens diese Klarheit würde ich mir von Ministerpräsidentin Schwesig und Minister Pegel wünschen“
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 und zur sog. Klimastiftung MV hat heute der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als erster Zeuge ausgesagt.
Gabriel bezeichnete die russlandfreundliche Politik der früheren Bundesregierungen als einen der größten außenpolitischen Fehler in der jüngeren Vergangenheit. Auch er selbst sei daran beteiligt gewesen. Man habe zu lange auf die Zuverlässigkeit Russlands vertraut. Spätestens seit Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hätte der Bund seine Haltung zu Russland anpassen müssen.
Kanzlerbesuch in Schwerin // Bündnisgrüne MV: Starke Kommunen statt Spaltung und Symbolpolitik
Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Schwerin fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eine Politik, die Probleme wirklich löst – mit handlungsfähigen Kommunen, sozialer Sicherheit und echtem Schutz für alle Menschen.
Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:
„Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. 25 Milliarden Euro Defizit – das größte Minus in der Geschichte der Bundesrepublik – zeigen, wie dramatisch die Lage ist. Wenn Städte und Gemeinden nur noch Mangel verwalten, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik.
Direktverbindung Rostock–Hamburg während Sperrzeit einrichten // Wegner: „Die lange Sperrzeit darf nicht zum Fahrgastkiller werden“
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert das geplante Ersatzkonzept für die Sperrung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin von August 2025 bis April 2026. Trotz des hohen Fahrgastaufkommens sollen die Regionalexpresslinien nur mit Umstieg in Bad Kleinen verkehren. Schon in diesem Sommer kam es auf der Strecke Lübeck–Bad Kleinen–Rostock zu überfüllten Zügen, Verspätungen und Anschlussverlusten. PRO BAHN fordert daher, die Linien Lübeck–Bad Kleinen und Bad Kleinen–Rostock zu einer durchgehenden Verbindung bis Hamburg zu verknüpfen, um Fahrgästen einen reibungsloseren Bahnverkehr zu ermöglichen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern schließt sich dieser Forderung an.
Debatte um Lenin-Statue // Dr. Terpe: „Wer die Statue unter Schutz stellen will, muss auch Verantwortung für ihre Einordnung übernehmen“
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde über die geplante Unterschutzstellung der Lenin-Statue im Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf diskutiert. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe betont, dass das Standbild ein historisches Zeitdokument sei – allerdings eines, das nicht losgelöst von der politischen Dimension seiner Entstehung betrachtet werden dürfe.
„Die Lenin-Statue ist ein Zeitdokument der DDR-Geschichte – einer zum Teil fremdbestimmten Diktaturgeschichte. Damit ist sie alles andere als apolitisch.
Forum „Gute Kita 2030“ // Wegner: „Statt Millionen in eine Werbekampagne zu stecken, muss das Geld in die Kitas fließen“
Zum Forum „Gute Kita 2030“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Während die Landesregierung verzweifelt versucht, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den sie mit ihrer schlechten Kommunikation angerichtet hat, bleiben die zentralen Probleme in den Kitas ungelöst: zu hohe Belastungen, zu große Gruppen und zu wenig Zeit für gute Pädagogik.“
Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt // Damm: „Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht“
Nach vier Jahren Bearbeitungszeit hat Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) heute den Entwurf für ein Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Entwurf nun endlich vorliegt, weist aber auf gravierende Mängel hin. So widerspreche die Verschiebung des Klimaziels von 2040 auf 2045 den Landtagsbeschlüssen und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.
„Die Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht“, sagt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Die eigene Studie der Landesregierung zeigt, dass 2040 erreichbar ist. Und der Internationale Gerichtshof hat klar gemacht: Klimaziele müssen mit dem Pariser Abkommen vereinbar sein. Klimaschutz ist rechtlich verpflichtend – keine freiwillige Aufgabe.“
Zahl der sicherheitsrelevanten Drohnenüberflüge verdreifacht // Oehlrich: „Das Land muss Drohnenbedrohungen endlich erfassen und abwehren können“
In der heutigen Innenausschusssitzung berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über aktuelle Drohnenvorfälle in Mecklenburg-Vorpommern. Demnach hat die Landespolizei bis zur vergangenen Woche 179 Überflüge registriert – 20 davon waren meldepflichtig und betrafen sensible Bereiche wie militärische Anlagen, Industrie und kritische Infrastruktur. Damit hat sich die Zahl der sicherheitsrelevanten Fälle nahezu verdreifacht im Vergleich zum gesamten Jahr 2024, als nur sieben meldepflichtige Vorfälle verzeichnet wurden.
Vogelgrippe zeigt Anfälligkeit der Massentierhaltung // Dr. Terpe: „Unser Tierhaltungssystem hat zu große Ställe mit zu hoher Besatzdichte“
Zur Ausbreitung der Vogelgrippe erklärt Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Die dramatischen Konsequenzen von Vogelgrippe-Ausbrüchen in Nutztierbeständen machen erneut deutlich, wie anfällig die Massentierhaltung ist. Dass die Krankheit für viele Geflügelbetriebe eine erhebliche wirtschaftliche Gefahr darstellt, zeigt das strukturelle Problem unseres Tierhaltungssystems auf: zu große Ställe mit zu hoher Besatzdichte.“
Änderungen am LNG-Terminal Mukran // Damm: „Wer Transparenz will, muss Hürden senken“ / Horn: „Schnelligkeit darf kein Selbstzweck sein“
Der Betreiber des LNG-Terminals in Mukran, Deutsche ReGas, will die Anlage wesentlich ändern: Anstelle der ursprünglich genehmigten Land-KWK sollen Strom- und Wärmeversorgung ausschließlich über schiffseigene Motoren und Kessel erfolgen. Das StALU führt das Verfahren nach § 10 BImSchG – gestützt auf Übergangsrecht aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz.
Die Änderungsunterlagen liegen nur für einen kurzen Zeitraum vor Ort aus (13.10.–13.11.2025, Stralsund/Sassnitz). Einwendungen gegen die Änderungen sind bis zum 15.12.2025 möglich. Eine digitale Auslegung findet ausdrücklich nicht statt.