Jutta Wegner MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin

SPRECHERIN FÜR

  • Wirtschaft und Tourismus
  • Arbeitsmarkt und Tarifpolitik
  • Mobilität
  • Infrastruktur
  • Ländliche Räume
  • Kommunales
  • Bildung (Schule)

»Ohne eine ernsthafte Verkehrswende werden auch in Mecklenburg-Vorpommern die Klimaziele nur auf dem Papier stehen. Ein flächendeckender und gut getakteter Nahverkehr im ganzen Land und die Entwicklung eines gut ausgebauten Bahnnetzes liegen mir besonders am Herzen. Eine Radverkehrsstrategie, die diesen Namen verdient, sowie eine Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger*innen sind weitere Bausteine einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik.«

Jutta Wegner MdL

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Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV
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Internet: jutta-wegner.de

MEHR IM NETZ VON JUTTA WEGNER

Kurzbiographie

  • Geboren 1963 in Bad Pyrmont

  • Seit 2010 Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Sprecherin des Kreisverbands Mecklenburgische Seenplatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2011-2020

  • Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV 2014 – 2021

  • Mitglied im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte 2019 – 2021

  • Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtvertretung Neubrandenburg 2019 – heute

  • Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtvertretung Neubrandenburg 2019 – 2021

  • Aufsichtsratsmitglied Neuwoges 2019 – 2021

  • Aufsichtsratsmitglied MVVG 2014 – 2019

  • Mitglied im Nahverkehrsbeirat Mecklenburgische Seenplatte 2015 – heute


Mitgliedschaften in Gremien des Landtags

  • Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit

  • Ausschuss für Bildung und Kitas

  • Petitionsausschuss (Stellv.)

  • Ausschuss für Innen, Bau und Digitalisierung (Stellv.)

  • Enquete-Kommission »Jung sein in MV« (Stellv.)

Meine Pressemitteilungen

Anti-Gewalt-Konzept für Schulen // Wegner: „Landesweit herrscht Notstand in den Schulen“

Zum bevorstehenden Schuljahresbeginn und dem kürzlich veröffentlichten Anti-Gewalt-Konzept des Bildungsministeriums erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Jahrelang wurden Lehrkräfte und Schulleitungen von der Landesregierung weitgehend allein gelassen, während Gewalt und extremistisches Verhalten an unseren Schulen zunahmen. Jetzt, kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, liegt ein Konzept vor – die Probleme aber sind längst flächendeckend und dramatisch.“

MV-Regierung: schmutzigste Dienstwagenflotte // Wegner: „Schwesig und ihre Minister*innenriege rasen mit Vollgas am Klimaschutz vorbei“

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Vergleich die schmutzigste Dienstwagenflotte. Damit rasen Manuela Schwesig und ihre Minister*innenriege mit Vollgas am Klimaschutz vorbei. Während andere Bundesländer längst auf klimafreundliche Antriebe setzen, hält die Schweriner Regierung stur an dicken Diesel- und Benzinlimousinen fest.“

Gutachten zum Schienennetz Südmecklenburg-Prignitz // Wegner: „Für den ländlichen Raum ist das eine echte Chance“

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit hat das Gutachten zur Reaktivierung wichtiger Bahnstrecken im Streckennetz Südmecklenburg-Prignitz veröffentlicht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Nord-Süd-Bahn ist eine Schlüsselverbindung für Menschen im ländlichen Raum und für den Tourismus rund um Müritz und Plauer See. Endlich kann diese Region besser an das SPNV-Netz angebunden werden – ein Schritt, der längst überfällig war. Ohne den Druck aus der Region, die Initiative aus Brandenburg und unsere ständigen Nachfragen wäre die Landesregierung noch immer untätig geblieben.“

Baustopp in Swinemünde aufgehoben // Wegner: „Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee“

Der umstrittene Bau des Containerhafens im polnischen Swinemünde wird voraussichtlich bald fortgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht in Polen hat die Klage einer polnischen Umweltschutzorganisation zusammen mit einer deutschen Bürgerinitiative und unterstützt von der Gemeinde Heringsdorf, abgewiesen. Damit wurde der Weg für die nächsten Bauabschnitte geebnet. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „Wir reden hier nicht über einen kleinen Bootsanleger, sondern über ein Projekt, das Natur und Tourismus in der gesamten Region nachhaltig verändern wird. Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen und dem Kurs der polnischen Planungen zu folgen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee.“

Konkrete Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus an Schulen gefordert // Wegner: „Dass Rot-Rot Medienbildung und Schulsozialarbeit keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig“

Zur heutigen Landtagsdebatte über Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Gewalt, Diskriminierung und Extremismus sind an vielen Schulen im Land mittlerweile bittere Realität. Schulen, Schulleitungen, Lehrkräfte und insbesondere die Schüler*innen dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Es braucht endlich konkrete, flächendeckende Unterstützung.“ Der Antrag der rot-roten Koalition greife zwar das Thema auf, bleibe aber in wesentlichen Punkten unkonkret und lasse entscheidende Aspekte außen vor. Besonders kritisch bewertet Wegner, dass die Rolle digitaler Medien in der Extremismusprävention vollständig unbeleuchtet bleibt: „Rechtsextreme Inhalte, Hassrede und Verschwörungserzählungen verbreiten sich rasant über TikTok, Instagram & Co. Die Schule muss ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen, solche Inhalte zu erkennen, einzuordnen und ihnen zu widersprechen. Medienbildung gehört daher ganz klar ins Zentrum jeder Präventionsstrategie. Dass die Koalition diesem Thema keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig.“

CDU will Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte // Wegner: „Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“

Die von der CDU vorgebrachte Forderung nach einer Senkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte bewertet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern als rechtlich unhaltbar und moralisch inakzeptabel. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Der zynische Vorstoß der CDU zur Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte ist ein menschenverachtender Angriff auf die Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit. Die CDU nimmt bewusst die Ausbeutung vulnerabler Arbeitnehmer*innen in Kauf und offenbart damit ihr wahres wirtschaftspolitisches Gesicht. Diese bewusste Spaltung in vermeintlich wertvolle und weniger wertvolle Arbeitskräfte ist sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung. Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“
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