Die Berichterstattung über mögliche politische Einflussnahme im Zusammenhang mit einem neuen Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wirft erneut Fragen zum Umgang der Landesregierung mit der umstrittenen Stiftung auf. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, bekräftigt die Forderung nach einer vollständigen Auflösung der Stiftung:
„Die Landesregierung hätte längst ihre Handlungsspielräume nutzen müssen, um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufzulösen. Mittel und Wege dafür hätten Ministerpräsidentin Schwesig und das Justizministerium als Stiftungsaufsicht in der Hand. Stattdessen wird es mit der Neubesetzung des Stiftungsvorstands erst einmal wieder einen Neustart für die Skandalstiftung geben.“
„Ein intransparentes Manöver jenseits jeglicher Zuständigkeiten“
„Wenn es zutrifft, dass Innenminister Christian Pegel die Justizministerin aufgefordert hat, Entscheidungen über Anträge zur Satzungsänderung vorerst nicht zu treffen, um dem künftigen Stiftungsvorstand größere Gestaltungsspielräume zu sichern, handelt es sich dabei um ein intransparentes Manöver jenseits jeglicher Zuständigkeiten.
Dessen ungeachtet gilt: Die Landesregierung hätte die Stiftung niemals errichten dürfen. Statt Klima- und Umweltschutz zu fördern, diente die Stiftung als Schutzschirm für einen russischen Staatskonzern. Für Russlands Präsident Wladimir Putin war die Pipeline Nord Stream 2 ein strategischer Baustein zur Vorbereitung seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dass bei uns im Land auch weiterhin russisches Blutgeld in ‚Umweltprojekte in Kitas‘ fließen soll, ist ein unhaltbarer Zustand. Unsere klare Forderung bleibt: Die Klimastiftung gehört vollständig abgewickelt, und die politischen Verantwortlichkeiten müssen konsequent aufgearbeitet werden.“
Fraktionsvorsitzende