Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unter der Leitung von Constanze Oehlrich soll der Fraktionskurs zur Verteidigung der Demokratie, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden.
Die neue Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich äußert sich wie folgt: „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und auf die weitere Zusammenarbeit. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen und unserem Team werde ich mich weiter dafür einsetzen, die Interessen der Menschen im Land bestmöglich zu vertreten und konstruktive Lösungen für die großen Herausforderungen dieser Zeit zu finden.
Für unsere Fraktion sind die Stärkung und die Weiterentwicklung unserer Demokratie, effektiver Klimaschutz, zukunftsweisende Mobilität sowie eine gerechte Sozial- und Bildungspolitik von höchster Priorität. Nur durch echte Fortschritte in diesen Bereichen können wir den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft in MV ermöglichen.
Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Doch trotz der demokratiegefährdenden Entwicklungen der letzten Jahre hat die Landesregierung keine angemessenen Gegenmaßnahmen ergriffen. Meine Fraktion und ich setzen uns entschieden dafür ein, dass Verfassungsfeinden endlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten wird.
Ich lade alle demokratischen Fraktionen im Landtag sowie alle Demokrat*innen im ganzen Land herzlich ein, gemeinsam mit uns die bestehenden Herausforderungen in den kommenden Jahren anzugehen und zu lösen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Hannes Damm gewählt, der betont: „Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der Fraktion und dem Fraktionsteam will ich mich weiterhin entschlossen dafür einsetzen, unsere politischen Ziele zu erreichen. Wir werden die vielfältigen Stärken im Team nutzen, um die besten Lösungen für die zahlreichen Aufgaben zu entwickeln.
Angesichts der fortschreitenden Klimakrise sind die leeren Versprechungen der Landesregierung schlicht verantwortungslos. Wo bleiben das verbindliche Klimaschutzgesetz, die großflächige Wiedervernässung von Mooren und die Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien?
Rot-Rot muss endlich handeln. Denn der Klimaschutz bietet große Chancen für unser Land. Die Energiewende hält ein Potenzial von bis zu 50.000 neuen Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern bereit. Zudem wird die Energie deutlich kostengünstiger, wenn wir sie lokal produzieren und direkt nutzen. Die Menschen und Gemeinden in MV müssen verpflichtend finanziell an allen erneuerbaren Energien beteiligt werden.“
Jutta Wegner wurde zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Sie sagt: „Als neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, einen reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten und unsere politischen Initiativen effektiv umzusetzen. Mit meiner langjährigen politischen Erfahrung und meiner Fähigkeit, breite Bündnisse zu schmieden, sehe ich mich genau in der richtigen Rolle, um die Interessen unserer Fraktion erfolgreich zu vertreten.
Eine enge Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen im Parlament ist für mich von entscheidender Bedeutung. Nur durch konstruktiven Austausch und gemeinsame Anstrengungen können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und nachhaltige Lösungen erarbeiten.
Meine Themenschwerpunkte liegen insbesondere auf der Förderung einer klimafreundlichen Wirtschaft, dem Kampf gegen den Fachkräftemangel, der Stärkung der Bildungspolitik und der Förderung von klimafreundlicher Mobilität für alle. Diese Bereiche sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes und verdienen besondere Aufmerksamkeit im parlamentarischen Geschehen.“
Einen besonderen Dank spricht der neue Fraktionsvorstand dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Harald Terpe aus, der mit großem Einsatz und Weitblick die Geschicke der Fraktion gelenkt hat. Der Landtagsabgeordnete sagt zum Ende seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit: „Nach der Hälfte der Legislaturperiode ist für mich nunmehr die Zeit gekommen, die Führungsverantwortung, wie bereits zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, weiterzugeben. Ich möchte mich bei meinen Kolleg*innen Anne Shepley, Constanze Oehlrich, Jutta Wegner und Hannes Damm sowie unseren Fraktionsmitarbeitenden für ihre Unterstützung bedanken. Besonders Anne Shepley wünsche ich eine erfolgreiche Behandlung und eine baldige Genesung, damit sie wieder an Bord der Fraktion zurückkehren kann.
Ich werde mich weiterhin einsetzen für eine erfolgreiche bündnisgrüne Politik sowohl innerhalb der Fraktion als auch darüber hinaus. Zudem werde ich meine neu gewählten Kolleg*innen nach besten Kräften unterstützen.“
Fraktionsvorsitzende