In der Debatte zur zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, die Landesregierung erneut in Verzug bei der Realisierung dringlicher Maßnahmen zum Klimaschutz und zur ökologischen Modernisierung. Dabei brauche es einen Klimaschutzhaushalt, der das Land zukunftsfest aufstellt, fordert Terpe.
Haushalt notwendig, der Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialpolitik verbindet
„Rot-Rot betreibt kurzsichtige Flickschusterei und verpasst dabei die großen Zukunftschancen für unser Land. Bei der Realisierung dringlicher Maßnahmen im Klimaschutz und der ökologischen Modernisierung hinkt die Regierungskoalition noch immer hinterher. Auch in der Sozialpolitik bleiben SPD und LINKE weit hinter den berechtigten Erwartungen der Menschen im Land zurück. Wir fordern daher eine ökologische Weiterentwicklung in allen Bereichen, hin zu mehr nachhaltiger Wertschöpfung und zu einer verlässlichen sozialen Absicherung für alle. Nur mit einem Haushalt, der Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet, kann unser Land den Anforderungen der kommenden Jahre gerecht werden.
Wir brauchen deshalb starke Impulse für einen wirtschaftlichen Wandel hin zur Nachhaltigkeit, der sichere Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei den Menschen vor der Haustür schafft, verbunden mit einem sozialpolitischen Aufbruch, der auch Verteilungsfragen stärker in den Blick nimmt. So können wir auch dem Rechtsruck aktiv etwas entgegensetzen. Doch leider zeigt die Landesregierung in diesen Bereichen zu wenig haushälterische Initiative“, konstatiert Terpe.
„MV hat alles, was ein Land braucht, um von den Zukunftstechnologien zu profitieren“
„MV hat alles, was ein Land braucht, um von den Zukunftstechnologien zu profitieren: Die Erneuerbaren Energien sind der wichtigste Wirtschafts- und Standortfaktor. Sie werden künftig entscheidend sein, ob sich Unternehmen ansiedeln. Auch das Potenzial für den Anbau von Paludikulturen und somit für die Herstellung nachwachsender, klimafreundlicher Baustoffe ist enorm. Zudem hat der nachhaltige Tourismus riesiges Entwicklungspotenzial, wenn wir die richtigen Anreize setzen.“
Weiterhin betont Terpe die Notwendigkeit, Klimaschutz und ökologische Modernisierung für die Bevölkerung attraktiv, erlebbar und sozial zu gestalten. Insbesondere für die Menschen, die in Standortkommunen Erneuerbarer Energien leben, sollten sich dies auszahlen. Terpe fordert daher: „Für eine erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen benötigen wir erheblich mehr Haushaltsmittel, um Personal in den Bereichen Planung, Management, Beratung und Anreizförderung einzustellen. Andernfalls werden wir weder beim Netzausbau, der Wärmewende noch beim kommunalen Wärmemanagement oder dem überzeugten Mitmachen der Bevölkerung rechtzeitig vorankommen.“
Besorgt zeigt er sich jedoch über die mangelnde Initiativkraft der Regierungskoalition, die sich in der Verzögerung des Klimaschutzgesetzes widerspiegelt. Wenig bis keine Mittel seien für die sektorengerechte Umsetzung und ein verwertbares Monitoring im Doppelhaushalt 2024/2025 vorgesehen, kritisiert Terpe.
Zugleich mahnt der Fraktionsvorsitzende den drohenden Fachkräftemangel an: „Wir laufen Gefahr, durch die fortschreitende, bisher unzureichend digital unterstützte Modernisierung der Landesverwaltung in ein weiteres Dilemma hinsichtlich des Fachkräftemangels zu geraten. Die massiven Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte in der Gesetzgebung, den Planungen und Genehmigungen gefährden den Fortschritt.“ Deshalb müssten die kommenden zwei Jahre des Doppelhaushalts genutzt werden, um auch diese Herausforderung zu bewältigen. „Hierzu gehört auch eine Kultur und Struktur, die Fachkräfte aus dem Ausland willkommen heißt.“
Klimaschutz ebnet den Weg für Wertschöpfung im Land
Der Fraktionsvorsitzende appelliert an die Regierung: „Die Bremsen bei der Genehmigung von Projekten für Erneuerbare Energien müssen dringend gelöst werden, um nachhaltige Energiesicherheit und Einkommen für Beschäftigte in der erneuerbaren Energieindustrie und Bauwirtschaft zu gewährleisten. Wir müssen klug und umsichtig in Zukunftsfelder investieren, um Einnahmen für den Ausbau der Infrastruktur und den Erhalt des Wohlstands zu generieren. Eine Investition in den Klimaschutz ist nicht nur ökologisch verantwortungsbewusst, sondern ebnet den Weg für Wertschöpfung im Land. Unsere Schulen, Kitas, der öffentliche Nahverkehr oder das Gesundheitssystem werden davon maßgeblich profitieren.“
Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher