In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung einer Ostseestrategie durch die Landesregierung beraten. Dazu Hannes Damm, europa- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:
„Wir begrüßen die Pläne zur Einführung von ,Ostseetagen‘. Ein solches Format haben wir Bündnisgrüne bereits seit Jahren im Austausch gegen den Russlandtag gefordert. Es wird allerdings Jahre dauern, bis die Landesregierung das so nachhaltig zerstörte Vertrauen repariert hat: Die Landesregierung hat mit ihren Deals zahllose Warnungen ignoriert und uns in fossile Abhängigkeiten zu Russland geführt. Mit dieser Politik hat Mecklenburg-Vorpommerns unsere Nachbarn und Partnerinnen im Ostseeraum jahrelang vor den Kopf gestoßen. Erst durch den verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine lenkt die Landesregierung jetzt ein.
Statt Selbstkritik spart dieser Antrag der Regierungskoalition jedoch nicht an Selbstlob: Die SPD will sich mit einer erzielten Beschleunigung der Energiewende schmücken. Gleichzeitig stecken etwa 1.000 Windräder und Solaranlagen auf 5.000 Hektar Freiflächen dauerhaft im Genehmigungsstau – ein befremdlicher Kontrast.
Insbesondere in Bezug auf die Energiewende ist die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern aus unserer Sicht aber von höchster Relevanz. Neben der gemeinsamen Realisierung von erneuerbaren Energieprojekten, wie etwa dem Bau von Infrastruktur für Offshore-Windparks oder eines grenzüberschreitenden Stromnetzes, können wir vor allem von den skandinavischen Ländern noch vieles mehr lernen: Dort ist die Energiewende an zahlreichen Stellen schon viel weiter als bei uns. Während in Deutschland erst 20 Prozent der Wärmeversorgung auf Erneuerbaren Energien basieren, liegt der Anteil in Dänemark beispielsweise bereits bei 40 Prozent. Schon seit 1979 ist die Wärmeplanung für Kommunen dort Pflicht. Durch eine intensivere Zusammenarbeit mit diesen Ländern muss die Energiepolitik auch konsequent auf Erneuerbare Energien ausgerichtet werden, statt das Vermächtnis der Vergangenheit immer wieder notdürftig zu flicken, beispielsweise durch den fossilen Ölimport über Rostock. Die darauf folgenden wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Fortschritte werden dann auch wieder Vertrauen schaffen – im Ostseeraum und bei den Menschen in MV.“
Europa- und energiepolitischer Sprecher