Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Bau weiterer LNG-Terminals vor Rügen nicht zuzustimmen. Trotz des anhaltenden Protests der Menschen vor Ort, der Umwelt- und Tourismusverbände lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag ab.
Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, bewertet die Debatte:
„Die rot-rote Landesregierung versteckt sich hinter dem bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unterlässt es erneut, sich in Bezug auf das geplante LNG-Terminal vor Rügen klar zu positionieren. ,Haben ist besser als brauchen!‘ ist die reichlich dünne Argumentationskette der SPD-Fraktion. Statt sich mit den Fakten zum tatsächlichen Gasbedarf auseinanderzusetzen, betreibt sie Angstmachererei und orakelt, dass durch eine unwahrscheinliche Gasmangellage die Energieversorgung Ostdeutschlands gefährdet sei.
Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer ist heute einer unserer beiden zentralen Antragsforderungen nachgekommen und gab öffentlich die Zusicherung, dass es vor dem ordentlich durchgeführten rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren kein grünes Licht für den Baustart geben wird.
Die bündnisgrüne Parteibasis in Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Landesdelegiertenkonferenz im April 2023 einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen: Ein zusätzliches LNG-Terminal vor Rügen soll abgelehnt werden, die Fraktion sich ,mit allen Kräften gegen die Realisierung‘ einsetzen. An diesem Beschluss lassen wir uns messen.
Die Positionierung der Landespartei basiert auf Daten, die zeigen, dass die europäische Energieversorgung ab 2024 auch ohne zusätzliches LNG-Terminal vor Rügen gesichert ist. Das Terminal wäre somit direkt nach der geplanten Fertigstellung überflüssig. Fossile Überkapazitäten wären für Jahrzehnte manifestiert, der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst. Zudem stellt ein solcher Bau einen erheblichen Eingriff in die sensiblen Naturräume des Greifswalder Boddens dar und gefährdet den nachhaltigen Tourismus vor Ort.“
energie- und klimapolitischer Sprecher