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Regierungserklärung

Regierungskoalition legt Vorschlag zur Verkürzung der Landtagssitzungen vor // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte massiv einschränken, anstatt die Sitzungen sinnvoll zu straffen“

Regierungskoalition legt Vorschlag zur Verkürzung der Landtagssitzungen vor // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte massiv einschränken, anstatt die Sitzungen sinnvoll zu straffen“

29. Juni 202311. November 2024

Die rot-rote Regierungskoalition hat gestern ihren eigenen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags von MV eingebracht. Darin sind eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung Kleiner Anfragen, eine Neuerung bei der schriftlichen Beantwortung der nicht gestellten Fragen für die Fragestunde und Einschränkungen bei den Kurzinterventionen geplant. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht hierin den Versuch, die Oppositionsrechte einzuschränken.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Geschäftsordnung, Landtag, Oppositionsrecht, Plenarsitzung, Regierungserklärung
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Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“

7. September 202219. November 2024

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußern sich die Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Anne Shepley und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“

Allgemein, Anne Shepley, Dr. Harald Terpe, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Anne Shepley, Dr. Harald Terpe, Energiepolitik, Hannes Damm, Klimapolitik, Landesregierung, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Regierungserklärung, Soziales, Wirtschaft
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