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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Kommunalpolitik

Hybride Sitzungen kommunaler Gremien // Wegner: „Landesregierung tritt auf die Bremse“

Hybride Sitzungen kommunaler Gremien // Wegner: „Landesregierung tritt auf die Bremse“

20. Februar 202313. November 2024

Heute wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch abgelehnt wurde. Jutta Wegner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, bewertet die Debatte: 

„Hybride Sitzungen erleichtern Kommunalpolitiker*innen die Ausübung ihres Ehrenamtes; das Verfahren verbessert signifikant die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt, Familie und Beruf. Trotzdem hierzu umfangreiche Erfahrungswerte aus drei Jahren Corona-Pandemie vorliegen, tritt die Landesregierung auf die Bremse, Minister Pegel mahnt das Parlament, ,bitte nicht so hektisch’ vorzugehen. Wo andere Fraktionen Probleme rhetorisch aufblähen, sehen wir vor allem die Chance und Notwendigkeit für politische Teilhabe und Entlastung der Ehrenamtlichen.“

Allgemein, Antrag, Pressemitteilung
Digitalisierung, Jutta Wegner, Kommunal, Kommunalpolitik
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Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes // Oehlrich: „Wählen mit 16 – Höchste Zeit für MV!“

Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes // Oehlrich: „Wählen mit 16 – Höchste Zeit für MV!“

29. Juni 202226. November 2024

Zu dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Constanze Oehlrich: „Es ist nur eine Zahl, die in unserem Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert werden muss, um der jungen Generation von heute endlich eine Beteiligung an den Weichenstellungen für morgen zu ermöglichen: Aus dem 18. Lebensjahr, das man bislang vollendet haben musste, um bei Landtagswahlen wahlberechtigt zu sein, soll nun das 16. werden.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Gesetzentwurf, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Innenpolitik, Kommunal, Kommunalpolitik, Mecklenburg-Vorpommern, Rechtspolitik, Wahlalter 16, Wahlgesetz
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