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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Anhörung im Innenausschuss zum Haushalt der Landespolizei // Oehlrich: „Landespolizei aufgabengerecht ausstatten“

Anhörung im Innenausschuss zum Haushalt der Landespolizei // Oehlrich: „Landespolizei aufgabengerecht ausstatten“

19. Oktober 202330. Oktober 2024

Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolizei. Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Damit die Landespolizei diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, muss sie mit den dafür erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein. Dafür setzt sich meine Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen ein.“

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
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Antrag zu Digitalisierungsbestrebungen und Cybersicherheit // Hannes Damm: „Die Bedrohungslage ist gleichbleibend hoch“

Antrag zu Digitalisierungsbestrebungen und Cybersicherheit // Hannes Damm: „Die Bedrohungslage ist gleichbleibend hoch“

14. Juli 20236. November 2024

Der Landtag debattiert auf seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierungsbestrebungen unterstützen und Cybersicherheit stärken – DigiTrans-Förderung für Unternehmen fortführen“ beraten. Hannes Damm, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ermahnt die Landesregierung dazu: „Wir müssen kleine und mittlere Unternehmen gerade jetzt ermuntern, in IT-Sicherheit und Datenschutz zu investieren.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Cybersicherheit, Datenschutz, Digitalisierung, Hannes Damm, Internet
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Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet // Oehlrich: „Landesregierung löst Wahlversprechen nicht ein“

Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet // Oehlrich: „Landesregierung löst Wahlversprechen nicht ein“

2. Juni 202226. November 2024

Zu dem heutigen Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss über den Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet wie Morddrohungen, antisemitische Beleidigungen und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet // Oehlrich: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet // Oehlrich: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

31. Mai 202225. November 2024

Zur Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet äußert sich Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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