Geschäftsordnung

Regierungskoalition legt Vorschlag zur Verkürzung der Landtagssitzungen vor // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte massiv einschränken, anstatt die Sitzungen sinnvoll zu straffen“

Die rot-rote Regierungskoalition hat gestern ihren eigenen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags von MV eingebracht. Darin sind eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung Kleiner Anfragen, eine Neuerung bei der schriftlichen Beantwortung der nicht gestellten Fragen für die Fragestunde und Einschränkungen bei den Kurzinterventionen geplant. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht hierin den Versuch, die Oppositionsrechte einzuschränken.

Landtagsarbeit effizient gestalten – Redezeiten kürzen // Oehlrich: „Alle Themen müssen wieder angemessen behandelt werden“

Seit Herbst 2021 gehören dem Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern sechs Fraktionen an – ein Novum in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Schweriner Landtags. Die Erweiterung von vier auf sechs Fraktionen hat u. a. zur Folge, dass zu den Plenarsitzungen in Summe deutlich mehr Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht werden. Konsequenz: Debatten bis in den späten Abend hinein, immer wieder auch die Ausweitung der regulären drei auf vier Sitzungstage. Doch selbst das reichte in der Vergangenheit nicht aus, um alle Initiativen zu behandeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun einen Vorschlag zur Reduzierung der Redezeiten von Regierung und Fraktionen vorgelegt.