Birgit Hesse

Auflösung des TMV geplant // Wegner: „Statt Reformen geordnet anzugehen, setzt die Landesregierung auf wüste Zerschlagung funktionierender Strukturen“

Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, übt scharfe Kritik an der geplanten Auflösung des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV). „Eine seit mehr als 30 Jahren gewachsene Struktur wie den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen, ist Irrsinn. Statt notwendige Reformen geordnet anzugehen, setzt die Landesregierung auf eine wüste Zerschlagung funktionierender Strukturen. Die Auswirkungen auf den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern werden verheerend sein.“

Sonderbeauftragter stellt Gutachten zur Klimastiftung vor // Oehlrich: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit“

Heute hat der Sonderbeauftragte Dr. Andreas Urban sein Gutachten zu Auflösungsmöglichkeiten der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Er kommt darin zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich sei. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, betont, dass sich die Debatte um die Beendigung der Stiftung nur gerichtlich klären lässt: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit.“