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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Abstrakte Normenkontrolle

Abstrakte Normenkontrolle // Oehlrich: „Machtwille überwiegt gegenüber Qualität der Gesetzgebung“

Abstrakte Normenkontrolle // Oehlrich: „Machtwille überwiegt gegenüber Qualität der Gesetzgebung“

10. Mai 202318. November 2024

Im Gegensatz zum Bundestag und der überwiegenden Mehrheit der Landesparlamente bleibt in MV eine hohe Hürde für die Ausübung der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung erhalten: Die Forderung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach einer Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘ ist mit der Stimmmehrheit der Regierungskoalition in erster Lesung abgelehnt worden.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Gesetzentwurf, Landtag, Pressemitteilung
Abstrakte Normenkontrolle, Bundesverfassungsgericht, Constanze Oehlrich, Landesverfassung, Landesverfassungsgericht, Rechtspolitik
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Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine ‚abstrakte Normenkontrolle‘ müssen gesenkt werden

Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine ‚abstrakte Normenkontrolle‘ müssen gesenkt werden

5. Mai 202318. November 2024

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern eine Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘. In den letzten Jahren haben der Bundestag und die meisten Landesparlamente das Quorum für die ,abstrakte Normenkontrolle‘ auf ein Viertel der Abgeordneten gesenkt, um den Einsatz dieses Instruments zu vereinfachen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland beträgt das erforderliche Quorum noch ein Drittel.

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Abstrakte Normenkontrolle, Bundesverfassungsgericht, Constanze Oehlrich, Landesverfassungsgericht, Oppositionsrecht
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