Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss
Rund um die landeseigene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gibt es viele offene Fragen. Versuche, zufriedenstellende Antworten zu erhalten, werden bis heute von der Landesregierung (SPD, DIE LINKE), von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), von Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) abgeblockt.
Vorherige parlamentarische Verfahren wie die Kleinen Anfragen brachten keine Aufklärung. Allein unser Abgeordneter Hannes Damm stellte insgesamt 96 Einzelfragen, die nur ungenügend beantwortet wurden.
Auch Medienanfragen liefen ins Leere. Mehrere Journalist*innen mussten vor Gericht klagen, um Auskünfte zu erhalten. Sowohl die Staatskanzlei als auch die Klimastiftung wurden daraufhin zur Herausgabe von Unterlagen verurteilt. Doch zahlreiche Informationen wurden bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Ganze Akten scheinen radikal ausgedünnt.
Intransparente Geldflüsse aus der Gasindustrie. Direkte Einflussnahme auf Politiker*innen aus MV. Russische Netzwerke, die bis in den Kreml reichen. Ein Geflecht aus Managern, Autokraten, Stasi-Offizieren, Ex-Kanzlern und Landespolitiker*innen, die täuschten, tricksten und tarnten. Zu Lasten unseres Bundeslandes, zu Lasten des Klimas, zu Lasten der Demokratie, zu Lasten des Friedens. Deshalb werden wir nun gemeinsam mit den Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Instrument der Aufklärung nutzen.
SCHAUPLÄTZE
Ein dicht gewebtes, dubioses Netzwerk zieht sich von St. Petersburg nach Schwerin bis in die Schweiz. Dabei geht es bei der Klimastiftung doch hauptsächlich um Klima- und Umweltschutz im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Sagt ja schließlich schon der Name.
Es geht doch um Klima- und Umweltschutz, oder?
Oder?
CHRONIK 2014 – 2022
OKTOBER 2014
▻ 1. RUSSLANDTAG IN MV FINDET STATT
In Rostock und Wismar findet der erste „Russlandtag“ statt, eine Wirtschaftskonferenz auf Initiative des amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD). Eröffnet wird die Veranstaltungsreihe von Ex-Bundeskanzler und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder (SPD), gesponsert wird sie u.a. von Nord Stream.
Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ist gerade ein halbes Jahr her, die EU und die USA haben infolge dessen Sanktionen gegen Russland erlassen. Erwin Sellering erkennt darin keinen Konflikt: Beim Russlandtag solle es um die Wirtschaft gehen, nicht um die Ukraine-Krise. Die gegen Russland verhängten Sanktionen stünden dem Treffen nicht entgegen.
Das Nachbarland Polen kritisiert die Veranstaltung hingegen: Der Russlandtag sei eine Missachtung polnischer und europäischer Positionen, Mecklenburg-Vorpommerns wirtschaftlichen Interessen dürfe nicht der Vorrang gegeben werden gegenüber der europäischen Sanktionspolitik gegen Russland.
2015
▻ BAUBESCHLUSS NORD STREAM 2
Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird beschlossen. Fünf westeuropäische Energiekonzerne, die ihr Geschäft vornehmlich mit Öl und Gas machen, finanzieren die Pipeline mit: die von E.ON gegründete deutsche Uniper SE, die Wintershall Dea AG, die zum deutschen Chemiegiganten BASF gehört, die österreichische OMV AG, das britisch-niederländische Unternehmen Shell und die französische Engie-Gruppe.
Mehrheitseigner wird der russische Staatskonzern Gazprom.
Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten sehen durch das Projekt ihre Sicherheitsinteressen massiv gefährdet, viele europäische Partner befürchten russische Erpressung bis hin zu militärischen Angriffen, die durch das Projekt begünstigt werden. Auch die USA lehnen das Projekt ab und drohen mit Sanktionen.
Die „Zwillings-Pipeline“ Nord Stream 1 wurde kurz vor der Bundestagswahl 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeschoben. Nach der verlorenen Wahl wurde der Bundeskanzler a.D. Aufsichtsratschef bei der Betreibergesellschaft der Pipeline. Seither ist Schröder als Gas-Lobbyist für Putin unterwegs, auch für Nord Stream 2. Er bezeichnet die neue Gas-Pipeline als „Friedensprojekt“.
2015
▻ GRÜNDUNG DER NORD STREAM 2 AG
Die Nord Stream 2 AG wird gegründet. Die Aktiengesellschaft hat ihren Sitz in der Schweiz und ist eine 100%ige Tochter von Gazprom. Geschäftsführer wird der deutsche Manager, Ex-Stasi-Offizier und Putin-Freund Matthias Warnig, der zuvor bereits die Geschäfte der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 leitete.
»Wenn ich was möchte und das Bedürfnis habe, Putin zu sehen, kriegen wir das schon auf die Reihe.«
Matthias Warnig, Interview in „Die Presse“, 8. Februar 2018
FRÜHJAHR 2016
▻ AUFTAKTTREFFEN ZWISCHEN NORD STREAM 2 UND LANDESREGIERUNG
Ein Auftakttreffen zwischen Verantwortlichen der Nord Stream 2 AG und der Landesregierung MV findet statt. Im Laufe des Präsentationstermins erbittet die Nord Stream 2 AG eine „politische Flankierung“ des Projekts. Ein passender Kabinettsbeschluss in der laufenden Legislaturperiode wäre wünschenswert, so die Gasexporteure.
NDR (Podcast): »Akte Nord Stream 2 (Teil 1): Auf Biegen und Brechen«
25. MAI 2016
▻ 2. RUSSLANDTAG IN MV: SELLERING UND GABRIEL GEGEN SANKTIONEN
Auf dem 2. Russlandtag in Rostock, dem von Erwin Sellering (SPD) initiierten Wirtschaftstreffen, spricht sich der Ministerpräsident für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus: „Wir warten gemeinsam ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen, damit wir an den früheren wirtschaftlichen Austausch wieder anknüpfen können“. Der anwesende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pflichtet ihm bei.
ndr.de: »Russlandtag: Gabriel und Sellering gegen Sanktionen«
27. OKTOBER 2016
▻ ERSTE ROHRE FÜR NORD STREAM 2 KOMMEN AUF RÜGEN AN
Auf dem Gelände des Hafens Sassnitz-Mukran auf der Insel Rügen kommen die ersten Rohrlieferungen für die Pipeline Nord Stream 2 an. Hier sollen sie mit Beton ummantelt werden und für die Verlegung in der Ostsee vorbereitet werden. Für die Dauer wird mit etwa 150 zeitlich befristeten Arbeitsplätzen gerechnet.
27. APRIL 2018
▻ „PERSÖNLICHER AUSTAUSCH“ ZWISCHEN MINISTERPRÄSIDENTIN MANUELA SCHWESIG UND GERHARD SCHRÖDER
Manuela Schwesig (SPD), seit Juli 2017 Ministerpräsidentin von MV, trifft sich in einem Berliner Restaurant mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder ist ein Freund von Präsident Wladimir Putin, Lobbyist für fossiles Öl und Gas aus Russland und Verwaltungsratspräsident von Nord Stream 2. Der Altkanzler hat bereits Nord Stream 1 den Weg nach Deutschland geebnet, die neue Pipeline sieht er als Beitrag zur „Stabilitäts- und Friedensordnung“ in Europa. In wenigen Tagen wird der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Moskau reisen.
Das Treffen zwischen Schwesig und Schröder verläuft ohne Öffentlichkeit und ohne Protokoll und wird erst später im Zuge von Medienrecherchen bekannt. Es sei ein „persönlicher Austausch“ gewesen, Aktenrelevantes sei nicht besprochen worden, antwortet knapp drei Jahre nach dem Treffen Schwesigs Regierungssprecher auf die Presseanfrage von t-online.
T-Online: »Vertrauliche Gespräche, anonyme Deals: Schwesigs Russland-Geheimnis«
t-online, 29. Januar 2022
SEPTEMBER 2018
▻ GRÜNDUNG DES VEREINS DEUTSCH-RUSSISCHE PARTNERSCHAFT
Erwin Sellering (SPD), der frühere Ministerpräsident von MV und Träger des russischen „Ordens der Freundschaft“, gründet den Verein „Deutsch-Russische Partnerschaft“.
Offiziell will sich der Verein vor allem um „Austausch und Zusammenarbeit in Kunst, Kultur, Sport, Wissenschaft, Forschung, Jugend“ bemühen. Laut Satzung ist der Verein „politisch, ethnisch und konfessionell neutral“. Wenige Monate nach Gründung bewilligt das Land MV dem Verein Fördermittel in Höhe von mehr als 600.000 Euro, die Hälfte davon als „Anschubfinanzierung“.
Neben Falk Tischendorf, dem Russland-Beauftragten des Landes und „einer der am besten vernetzten Juristen in Russland“, wird auch Steffen Ebert, Unternehmenssprecher der Nord Stream 2 AG, Vorstandsmitglied. Dass der als gemeinnützig anerkannte Verein unter Vorsitz von Erwin Sellering jährlich 20.000 Euro von der Nord Stream 2 AG erhält, wird im April 2022 publik.
ndr.de: »Nord Stream 2 gab Geld für Verein ›Deutsch-Russische Partnerschaft‹«
15. MAI 2018
▻ BAUBEGINN VON NORD STREAM 2 IM GREIFSWALDER BODDEN
Im Greifswalder Bodden wird mit der Verlegung der Rohre begonnen. 85 Kilometer soll die Pipeline durch die deutsche Ostsee führen. Putin beteuert, es handele sich um ein „rein wirtschaftliches, kein politisches“ Projekt.
Ostmitteleuropa protestiert weiterhin gegen die Gas-Pipeline. Polens Ministerpräsident bezeichnet Nord Stream 2 als „neue Hybridwaffe“ und als „Giftpille“ für die europäische Sicherheit. Die Kritik verhallt.
17. OKTOBER 2018
▻ 3. RUSSLANDTAG IN ROSTOCK FINDET STATT
Erstmals ist Manuela Schwesig Gastgeberin des Russlandtags MV. Die Ministerpräsidentin führt die Wirtschaftskonferenz in Tradition ihres Vorgängers Erwin Sellering trotz anhaltender Sanktionen weiter.
Einige Monate zuvor war Schwesig mit einer 100-köpfigen Delegation in St. Petersburg.
8. JUNI 2019
▻ WIRTSCHAFTSFORUM ST. PETERSBURG: „SPONTANES“ TREFFEN ZWISCHEN SCHWESIG UND SCHRÖDER
Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und ihrem Energieminister Christian Pegel (SPD) reist Manuela Schwesig zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg. Hier verkündet die Ministerpräsidentin, sie sei zuversichtlich, dass die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fertig gebaut werden wird. Zugleich wünscht sie sich eine stärkere Zusammenarbeit beim Umwelt- und Klimaschutz.
Der Ablauf für Ministerpräsidentin Schwesig ist wie üblich auf solchen Veranstaltungen präzise getaktet:
t-online, 29. Januar 2022
Das Treffen sei „spontan“ verabredet worden, „da beide gleichzeitig in der Stadt waren“, wird Schwesigs Regierungssprecher später auf die Anfrage von t-online antworten.
t-online.de: »Vertrauliche Gespräche, anonyme Deals: Schwesigs Russland-Geheimnis«
21. DEZEMBER 2019
▻ USA ERLASSEN SANKTIONEN GEGEN NORD STREAM 2
Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Mit dem „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ verhängen sie Sanktionen gegen die Spezialschiffe, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind und die Rohre verlegen.
Bemerkenswert ist die überparteiliche Haltung des amerikanischen Parlaments. Selten sind sich die Demokratische und Republikanische Partei so einig wie in diesem Fall. Die Amerikaner*innen sehen durch die Pipeline eine problematische Abhängigkeit Europas von Russland.
In Deutschland wiederum wird das Verhalten der USA kritisiert, die Bundesregierung (CDU, SPD) spricht von einer „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Doch auch hier, vor allem aber in anderen Teilen Europas, gibt es Stimmen, die den Bau der Pipeline mit tiefer Sorge betrachten. Befürchtet wird eine Schwächung traditioneller Transitländer wie der Ukraine.
tagesschau.de: »Umstrittene Ostsee-Pipeline: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft«
25. DEZEMBER 2019
▻ BAUSTOPP: SCHWEIZER VERLEGESCHIFFE VERLASSEN DIE BAUSTELLE
Aufgrund der amerikanischen Sanktionen stoppen die Arbeiten an der Pipeline. Die Verlegeschiffe eines Schweizer Unternehmens verlassen die Baustelle vor Bornholm.
Russland will nun eigene Schiffe entsenden, um die Arbeiten in der Ostsee fortzuführen. Allerdings hat das Land nicht alle notwendigen Spezialschiffe im eigenen Bestand. In den russischen Staatsmedien wird von Überlegungen berichtet, ein geeignetes Schiff von China oder einem anderen asiatischen Land zu kaufen.
Ursprünglich sollten die Arbeiten in diesen Tagen abgeschlossen werden, die Pipeline ist zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt, die deutschen Ostseegewässer sind bald erreicht. Aufgrund der Verzögerung wird nun eine Kostensteigerung angekündigt, gerechnet wird mit einem zeitlichen Verzug von bis zu einem Jahr.
ndr.de: »Nord Stream 2: Verlegeschiffe haben Baustelle verlassen«
5. AUGUST 2020
▻ WEITERE SANKTIONEN GEGEN NORD STREAM 2: HAFEN MUKRAN BETROFFEN
Die USA verhängen weitere Sanktionen – sie richten sich gegen jedes Unternehmen, das am Pipeline-Bau beteiligt ist. Dazu gehört nun auch der Fährhafen Murkran-Sassnitz auf der Insel Rügen. An der Betreibergesellschaft der Stadt hält das Land Mecklenburg-Vorpommern zehn Prozent Anteile.
Mukran dient als Logistikzentrum für Gazprom. Hier vor Ort werden seit 2016 die Pipeline-Röhren mit Beton ummantelt und gelagert. An der Kaikante des Hafens liegen zwei russische Verlegeschiffe.
In einem Brief drohen nun drei US-Senatoren rechtliche Konsequenzen an, sollte der Hafenbetreiber die Sanktionsgesetze ignorieren und den Bau von Nord Stream 2 weiter unterstützen.
Etwa 160 Kilometer der insgesamt 1.224 Kilometer langen Pipeline fehlen noch bis zur Fertigstellung.
11. AUGUST 2020
▻ MATTHIAS WARNIG BESUCHT MANUELA SCHWESIG IN DER STAATSKANZLEI
Mit Blumenstrauß erscheint Matthias Warnig, Putin-Vertrauter und Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, in der Schweriner Staatskanzlei. Hier ist er mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verabredet. Schwesigs Staatskanzlei-Chef, Heiko Geue (SPD), ist auch dabei. Geue hat viele Jahre mit dem damaligen Kanzler und jetzigem Nord Stream 2-Verwaltungsratschef Gerhard Schröder (SPD) zusammengearbeitet, er gilt als einer der Architekten der Agenda 2010.
Nach dem Gespräch tritt die Ministerpräsidentin vor die Presse:
»Es werden verschiedene Dinge überlegt, wie es möglich sein kann, diese Pipeline zuende zu bauen.«
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin, Presse-Statement 11. August 2020
Später heißt es aus der Staatskanzlei, Anlass für Warnigs Besuch seien nicht die jüngsten Sanktionen gewesen. Das Treffen mit der Ministerpräsidentin sei ein seit Längerem geplanter „Informationsaustausch“ gewesen.
Nordkurier: »Nach Drohungen aus den USA – Schwesig verteidigt Nord Stream«
JANUAR 2020
Bereits Ende November wurden erste Pläne öffentlich, dann wurde die Idee abrupt gestoppt, der Antrag für den Landtag ohne Angabe von Gründen zurückgezogen: Doch jetzt geht alles ganz schnell, letzte Vorbereitungen zur Gründung der Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern werden getroffen.
Die Stiftung soll einen wirtschaftlichen Geschäftszweig erhalten und als „Warenlager“ für Nord Stream 2 fungieren. Die Spekulation von Manuela Schwesig und den Eingeweihten: Vor der Sanktionierung einer landeseigenen deutschen Stiftung werden die USA wahrscheinlich zurückschrecken.
Als Hauptgrund für diese Maßnahme gibt die Ministerpräsidentin an, Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern schützen zu wollen, die am Pipeline-Bau beteiligt sind.
Die Nord Stream 2 AG will der Stiftung im Gegenzug zum Start 20 Millionen Euro für Klima- und Umweltschutz zur Verfügung stellen. Wenn die Pipeline erfolgreich fertiggestellt wird, sollen im Laufe der nächsten Jahren weitere 40 Millionen hinzukommen.
Das Gründungskapital in Höhe von 200.000 Euro will die Landesregierung als Stifterin einbringen.
6. JANUAR 2021
▻ KRITIK AN GEPLANTER KLIMASTIFTUNG
Vor dem anstehenden Landtagsbeschluss zur Gründung der Klimastiftung mehren sich die kritischen Stimmen in der Öffentlichkeit. Am Tag der Abstimmung kommentiert die Schweriner Volkszeitung:
»Man kann zu Nord Stream 2 stehen, wie man gerne möchte – aber dieser Schritt ist aus volkswirtschaftlicher, marktwirtschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht mehr als fragwürdig. Die öffentliche Hand, ein eigentlich bettelarmes Bundesland, gründet mit enormen Einsatz von Steuergeldern eine Stiftung, um die Interessen eines milliardenschweren international agierenden Konzerns durchzusetzen.
SVZ, 6. Januar 2021
(…)
Ministerpräsidentin Schwesig und ihre regierenden Sozialdemokraten müssen sich fragen lassen, was der eigentliche Grund ihres Handelns ist. Sind es Seilschaften, die zum SPD-Altkanzler, Putin-Vertrauten und Verwaltungsratschef der Pipeline-Gesellschaft, Gerhard Schröder, führen? Sind es Abhängigkeiten vom Putin-System? Ist es Populismus? Man kann jeden Abgeordneten im Landtag nur anstiften, diese Stiftungsurkunde nicht zu unterschreiben.«
6. JANUAR 2021
▻ DRINGLICHKEITSSITZUNG IM LANDTAG
Die damalige Landesregierung (SPD/CDU) setzt eine Dringlichkeitssitzung an. Nur zwei Punkte stehen auf der Tagesordnung. Einer davon ist der Antrag zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV.
Im Antrag werden als Stiftungsaufgaben zehn verschiedene Klima- und Umweltzwecke angeführt. Der elfte und letzte Punkt lautet:
Auszug aus dem Antrag der Landesregierung
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt dazu in ihrer Landtagsrede:
»Ja, die Stiftung hat die Möglichkeit (…), einen Wirtschaftsbetrieb aufzunehmen. Im Gegenzug dazu, nicht im Gegenzug, im Gegensatz dazu, ist ihre Haupttätigkeit Umwelt- und Klimaschutz (…).
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin, Landtagsrede am 6. Januar 2021
Wenn es nötig ist, kann die Stiftung einen Beitrag dazu leisten, dass die Pipeline fertig wird. Aber sie wird sie weder bauen noch betreiben.«
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen durch die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, Teile der AfD-Fraktion enthalten sind. Andere Fraktionen, wie bspw. von FDP und BÜNDNISGRÜNEN, sind zu der Zeit nicht im Parlament vertreten.
7. JANUAR 2021
▻ ANERKENNUNG DER KLIMASTIFTUNG
Nur einen Tag nach dem Landtagsbeschluss macht die offizielle Stiftungsaufsicht, das Justizministerium MV, den Weg frei und erkennt die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV an.
Stiftungsvorsitzender wird Erwin Sellering (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von MV. Stiftungssitz wird Schwerin.
Sellerings Nachfolgerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, veröffentlicht am selben Tag in den Sozialen Medien ein Video mit dem Titel „Warum gründen wir eine Klima- und Umweltstiftung?“
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin, im Video am 7. Januar 2021
▻ UMWELTVERBÄNDE VERWEIGERN MITARBEIT BEI DER KLIMASTIFTUNG
Laut Satzung der Klimastiftung sollen Verbände beteiligt werden, doch die großen Umweltverbände wie BUND und NABU lehnen ab. Begründung: Sie wollen sich nicht vereinnahmen lassen und als Feigenblatt für eine „klimaschädliche Mogelpackung“ herhalten.
18. JANUAR 2021
▻ VORSITZENDE DES RATS FÜR UMWELT UND NACHHALTIGKEIT MV TRITT ZURÜCK
Theresia Crone tritt mit sofortiger Wirkung von ihrer Position als Vorsitzende des Rats für Umwelt und Nachhaltigkeit MV zurück. Eine Klimastiftung, die klimaschädliche Infrastruktur in Form einer Erdgas-Pipeline unterstützen soll, könne sie nicht mittragen oder legitimieren, begründet die Schweriner Aktivistin von Fridays for Future.
Der Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit wurde 2019 gegründet, Manuela Schwesig hatte öffentlich dafür geworben. Jugendlichen in MV sollte durch das Gremium mehr Gehör in der Klima- und Umweltpolitik verschafft werden.
1. FEBRUAR 2021
▻ WIRTSCHAFTLICHER GESCHÄFTSBETRIEB DER STIFTUNG NIMMT ARBEIT AUF
Vermutlich auf Grundlage eines Kooperationsvertrags zwischen der Nord Stream 2 AG und der Klimastiftung nimmt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb seine Arbeit auf. Verantwortet wird dieser Bereich durch den Stiftungsvorstand. Was genau getan werden soll, um die „Pipeline zu unterstützen“, bleibt im Dunkeln.
3. FEBRUAR 2021
▻ TRANSPARENCY INTERNATIONAL KRITISIERT POLITISCHEN MISSBRAUCH
Durch die Gründung der Klimastiftung vonseiten der Landesregierung sieht die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International die Gefahr von Rufschädigungen für das gemeinwohlorientierte Stiftungswesen. Es gebe erhebliche Zweifel daran, dass die Klimastiftung tatsächlich den vorgegebenen Zielen, Umwelt- und Klimaschutz, diene. Dadurch entstehe ein Glaubwürdigkeitskonflikt in der öffentlichen Wahrnehmung, der sich nachteilig auf andere Institutionen auswirken könne.
Transparency International: »Nord Stream 2-Stiftung gefährdet den guten Ruf von Stiftungen«
Sonja Grolig, Vorstandsmitglied Transparency Deutschland
5. FEBRUAR 2021
▻ LANDESRECHNUNGSHOF WARNT VOR RISIKEN DER KLIMASTIFTUNG
Die Behörde erbittet bei der Landesregierung bereits Ende November 2021 Informationen, als sie von den Plänen zur Klimastiftung hört. Doch die Anfragen der Finanzprüfer*innen bleiben unbeantwortet, auch noch nach dem offiziellen Landtagsbeschluss zur Stiftungsgründung.
Bald darauf schlagen die Expert*innen des Landesrechnungshofs Alarm: Das Land gehe finanzielle Risiken ein. Es habe Geld in die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ investiert, bleibe aber ohne Einfluss. Zudem mahnen sie eine ungewöhnliche – und kostenintensive – Doppelstruktur an: Es gäbe in MV bereits die landeseigene „Stiftung Umwelt- und Naturschutz“.
ndr.de: »Rechnungshof warnt vor Risiken der Klimaschutzstiftung«
FEBRUAR 2021
▻ KLIMASTIFTUNG FRAGT OSTSEESTIFTUNG NACH ÜBERNAHME MÖGLICHER PROJEKTE
Obwohl der Hauptzweck der Klimastiftung laut der Initiator*innen Klima- und Umweltschutz sein soll, beginnt die Stiftung nur mit der Aufnahme des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.
Medienrecherchen im Jahr 2022 fördern zutage: Vorstand Erwin Sellering fragt zu der Zeit bei der Ostseestiftung an, ob diese anstelle der Klimastiftung entsprechende Projekte mit dem russischen Geld umsetzen könne.
Auch die bereitgestellten Landesmittel in Höhe von 200.000 Euro, den sogenannten Stiftungsgrundstock, ruft die Klimastiftung erst im April 2021 ab. Von den Nord Stream 2-Millionen wird dann das Kita-Projekt „Buddeln für Bäume“ angestoßen, bei dem 500 Euro an jede angemeldete Kita ausgegeben werden.
NDR (Podcast): »Akte Nord Stream 2 (Teil 4) – Klima schützen mit Erdgas«
MÄRZ 2021
▻ STADT ROSTOCK VERPACHTET HAFENAREAL AN ROKAI GMBH
Die Stadt Rostock verpachtet einen Hafenkai an die ROKAI GmbH, ein gerade erst in Gründung befindliches Unternehmen. Kurz zuvor hat die Rostocker Bürgerschaft den millionenschweren Pachtvertrag abgesegnet. Laut Unterlagen soll es um die „Versorgung von Offshore-Windkraft- und anderen Anlagen“ gehen.
Durch Presserecherchen stellt sich heraus: Mit Erneuerbaren Energien und Klimaschutz hat das Unterfangen nichts zu tun. Tatsächlich wird das Areal für Arbeiten im Auftrag von Nord Stream 2 genutzt, die ROKAI GmbH als Pächterin steht unter Vertrag der Klimastiftung.
Viele Rostocker Kommunalpolitiker*innen fühlen sich getäuscht – allerdings wohl nicht alle: Laut Informationen des NDR war die hiesige SPD-Fraktion über die wahren Hintergründe besser unterrichtet als die anderen Fraktionen der Bürgerschaft.
t-online.de: »Vorwand: Windkraft – Diese zwei Deutschen umschifften die Pipeline-Sanktionen«
15. MAI 2021
▻ DEUTSCHE UMWELTHILFE KLAGT GEGEN ANERKENNUNG DER KLIMASTIFTUNG
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage ein. Der Anerkennungsbescheid der Stiftung solle aufgehoben werden. Klima- und Umweltschutz diene lediglich als Vorwand, es handle sich um eine „Fake-Stiftung“, begründet die DUH.
Der Klage ging bereits ein monatelanger Rechtsstreit um die Herausgabe der Gründungsunterlagen voraus. Direkt nach Stiftungsgründung hatte die DUH einen Antrag auf Herausgabe der Dokumente nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gestellt. Die Landesregierung verweigerte das. Im laufenden Verfahren veröffentlichte sie die Dokumente dann überraschend.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
16. JUNI 2021
▻ 4. RUSSLANDTAG FINDET STATT
Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig findet der Russlandtag erneut mit hunderten Gästen in Rostock statt. Als Sponsor der Wirtschaftskonferenz tritt u.a. Nord Stream 2 auf. Ein Thema steht im Fokus: die „Deutsch-russische Wasserstoffpartnerschaft“.
JULI 2021
▻ KLIMASTIFTUNG KAUFT EINEN FRACHTER
Medienrecherchen ergeben: Die Klimastiftung hat ein Schiff namens „Blue Ship“ gekauft, das wird belegt durch einen Registerauszug. Der Frachter ist an der Fertigstellung der Pipeline beteiligt.
AUGUST 2021
▻ DIE INITIATIVE „WASSERSTOFF-HANSE“ WIRD GEGRÜNDET
In Rostock wird die Initiative „Wasserstoff-Hanse“ gegründet.
Unterzeichnende: u.a. Manuela Schwesig, Energieminister Christian Pegel, Gäste: Gerhard Schröder und Prof. Reinhard Hüttl, ein mittlerweile wegen Betrugs verurteilter Unternehmer.
SEPTEMBER 2021
▻ ABSCHLUSS DER BAUARBEITEN AN NORD STREAM 2
Erwin Sellering verkündet in einem großen Zeitungsinterview die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2.
27. JANUAR 2022
▻ GRÜNDUNG DER GAS FOR EUROPE GMBH
Die neu gegründete Gas for Europe GmbH wird Eigentümerin und Betreiberin des deutschen Teils der Pipeline. Sitz der Tochtergesellschaft der Nord Stream 2 AG ist Schwerin. Der Geschäftsführer, die Prokuristen und der Pressesprecher des neuen Unternehmens kommen direkt aus dem Mutterkonzern. Die Bundesnetzagentur hatte im Zuge des Zertifizierungsverfahrens die Gründung einer eigenständigen deutschen Betreibergesellschaft als Voraussetzung benannt.
16. FEBRUAR 2022
▻ TRANSPARENCY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND: KLIMASTIFTUNG VERSTÖSST GEGEN GELDWÄSCHEGESETZ
Die Klimastiftung verstößt laut der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland gegen das Geldwäschegesetz. Mehrfach hatte die Organisation die Stiftung, Ministerpräsidentin Schwesig und das Bundesverwaltungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass der Eintrag der Stiftung in das Transparenzregister unvollständig sei, ohne dass die Verantwortlichen daraufhin tätig geworden sind.
Nach Einschätzung von Transparency müssten neben den Vorstandsmitgliedern auch die Entscheidungsträger*innen der Nord Stream 2 AG, Gazprom und dem russischen Staat eingetragen werden. Grund: Diese hätten erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Stiftung.
Dass solche Konstrukte wie die Klimastiftung wirtschaftliche Einflussnahmen verschleierten, dürfe nicht Schule machen, mahnte Transparency.
Stephan K. Ohme, Finanzexperte Transparency International Deutschland
22. FEBRUAR 2022
▻ BUNDESREGIERUNG STOPPT NORD STREAM 2 BIS AUF WEITERES
Die Bundesregierung stoppt den Zertifizierungsprozess von Nord Stream 2. Bundeskanzler Olaf begründet den Sanktionsbeschluss mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Die Landesregierung MV trage diese Entscheidung mit, betonen SPD-Politiker*innen, darunter der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Twitter).
▻ KLIMASTIFTUNG SOLL IHRE ARBEIT RUHEN LASSEN
Nach dem vorläufigen Stopp für die Pipeline Nord Stream 2 soll die Klimastiftung MV sämtliche Projekte ruhen lassen. Darum wolle man die Verantwortlichen bitten, sagt Simone Oldenburg (DIE LINKE) in ihrer Funktion als stellvertretende Ministerpräsidentin auf einer Pressekonferenz. Auch der diesjährige „Russlandtag“ soll ausgesetzt werden.
Die BÜNDNISGRÜNEN in MV begrüßen den Stopp der Pipeline. Zugleich fordert Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, „endlich auf Distanz zu ihrer bisherigen, geradezu russlandhörigen Politik zu gehen“.
»Ukraine-Konflikt: MV-Klimastiftung soll Arbeit ruhen lassen«
»Frau Schwesigs Neben-Außenpolitik hat Putin in die Hände gespielt und unserem Bundesland wohl mehr geschadet als genützt.«
Dr. Harald Terpe, Vorsitzender Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
24. FEBRUAR 2022
▻ RUSSLAND GREIFT DIE UKRAINE AN
In einer Fernsehansprache verkündet Wladimir Putin den Beginn einer „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine. Was folgt, ist ein brutaler Angriffskrieg.
Der russische Präsident fordert das ukrainische Militär auf, die Waffen niederzulegen. Putin droht anderen Staaten, sich nicht einzumischen. Dies würde Konsequenzen nach sich ziehen, wie diese sie in ihrer Geschichte noch nie erlebt hätten.
tagesschau.de: »Angriff auf die Ukraine: Russland hat den Krieg begonnen«
26. FEBRUAR 2022
▻ MINISTERPRÄSIDENTIN SCHWESIG SORGT FÜR EMPÖRUNG
Ein Tweet sorgt für Empörung: Mit den Worten „Solidarität mit der Ukraine. Ein wichtiges Zeichen des Landtages.“ veröffentlicht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein Foto vom nächtlichen Schweriner Schloss, das in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt ist. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagiert aufgebracht: „Die Heuchelei ist zum Kotzen, Manuela Schwesig.“ Mit seiner Kritik ist er nicht allein: Unter dem Tweet sammeln sich hunderte Kommentare, die die Äußerungen der „eben noch auf Kuschelkurs mit Putin“ befindlichen Ministerpräsidentin als „zynisch“ oder „unglaubwürdig“ empfinden.
Nordkurier: »Ukraine-Tweet – Kritik an Schwesig reißt nicht ab«
1. MÄRZ 2022
▻ NORD STREAM 2 IST ZAHLUNGSUNFÄHIG
Die Nord Stream 2 AG, Tochterunternehmen des staatlich kontrollierten russischen Gaskonzerns Gazprom verkündet, zahlungsunfähig zu sein. Grund seien die US-Sanktionen, durch die das Unternehmen u.a. keinen Zugang mehr zu Bankkonten hat. Ein möglicher Insolvenzantrag wird dementiert. Die in Schwerin ansässige Tochtergesellschaft Gas for Europe GmbH stellt ebenfalls den Betrieb ein.
2. MÄRZ 2022
▻ RUSSLAND KRITISIERT DEUTSCHLAND UND DEN ZERTIFIZIERUNGSSTOPP VON NORD STREAM 2
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums
dpa/sueddeutsche.de: »Moskau: Beziehung zu Berlin wegen Nord Stream beschädigt«
6. APRIL 2022
▻ JUSTIZMINISTERIN BERNHARDT: STIFTUNG KANN NICHT AUFGEHOBEN WERDEN
Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion bringt unter Federführung der Abgeordneten und rechtspolitischen Sprecherin Constanze Oehlrich einen Antrag zur Aufhebung der Klimastiftung ein. In der Antragsbegründung wird auf Gemeinwohlgefährdung hingewiesen. Im Landtag weist Justizministerin Jaqueline Bernhardt die Argumentation zurück. Der Antrag wird abgelehnt.
Jaqueline Bernhardt, Justizministerin, IN DER LANDTAGSDEBATTE AM 6. APRIL 2022
8. APRIL 2022
▻ URTEIL DES LANDGERICHTS: KLIMASTIFTUNG MUSS PRESSEANFRAGEN BEANTWORTEN
Die Transparenz-Plattform „FragDenStaat“ bekommt Recht: Das Schweriner Landgericht entscheidet nach einer mündlichen Verhandlung, dass die Klimastiftung nach dem Pressegesetz MV auskunftspflichtig ist und somit Presseanfragen beantworten muss. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass die Klimastiftung eine mit öffentlichen Geldern gegründete Landesstiftung und u.a. aufgrund ihrer öffentlichen Aufgaben wie eine Behörde zu bewerten sei.
Die Journalistin Vera Deleja-Hotko, Leiterin der Recherche-Abteilung von FragDenStaat, hatte im Zuge einer gemeinsamen Recherche mit T-Online wiederholt Fragen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klimastiftung gestellt. Diese verweigerte Auskünfte dazu weitestgehend und ließ mehrere Fristen aus anwaltlichen Aufforderungsschreiben unbeantwortet verstreichen. Daraufhin ging Deleja-Hotko als Antragstellerin mit einem Eilantrag vor Gericht, welches ihren Ausführungen nun folgt und das presserechtliche Auskunftsrecht bestätigt.
Kurze Zeit später legt die Klimastiftung Berufung gegen das Urteil ein.
Süddeutsche Zeitung: »Klimastiftung muss Auskunft geben: U-Ausschuss im Mai«
»Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen, durch die Vermittlung von Informationen an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen.«
Bundesgerichtshof, aus einer Urteilsbegründung vom 16. Juli 2017
8. APRIL 2022
▻ EIN PARLAMENTARISCHER UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS SOLL EINGESETZT WERDEN
Die drei Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beantragen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das geben die Fraktionsvorsitzenden auf einer Pressekonferenz im Schweriner Schloss bekannt. Die Opposition will sämtliche Hintergründe zur Gründung und Errichtung der Klimastiftung offenlegen.
Als Zeug*innen geladen werden könnten dann neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem Vorgänger Erwin Sellering auch Ex-Bundeskanzler und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder (alle SPD) und Putin-Freund Matthias Warnig. Über den Einsetzungsantrag soll in der nächsten regulären Sitzungswoche im Mai abgestimmt werden.
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen, ein Untersuchungsausschuss sei unnötig.
10. APRIL 2022
▻ STAATSKANZLEI MUSS DOKUMENTE OFFENLEGEN
Der WELT AM SONNTAG liegen interne Dokumente aus der Schweriner Staatskanzlei zur Entstehungsgeschichte der Klimastiftung vor. Gemäß dem Umweltinformationsgesetz musste Schwesigs Haus die Unterlagen zur Verfügung stellen.
▻ ABHÖRVERSUCH VON JOURNALIST*INNEN?
Offenbar wollte der Communications Manager Germany der Nord Stream 2 AG bei einem Hintergrundgespräch zwischen Landesregierung und Journalist*innen „passiv mithören“. Das belegen interne Unterlagen, die der WELT AM SONNTAG vorliegen. Ursprünglich war angefragt worden, ob ein Mitarbeiter die Fragen und Antworten „mitschneiden und protokollieren“ könne.
Die Landesregierung will sowohl die eine als auch die andere Variante abgelehnt haben. Schriftliche Belege für diese Absage gibt es allerdings nicht.
WELT AM SONNTAG: »Schwerin als Filiale der Nord Stream 2 AG«
15. APRIL 2022
▻ MUSS DIE KLIMASTFITUNG 10 MILLIONEN EURO STEUERN ZAHLEN?
Die Klimastiftung hat keinen gemeinnützigen Status. Auf diesen Umstand bezieht sich der Abgeordnete Hannes Damm (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Schweriner Landtag, als er Heiko Geue (SPD) zu einer möglichen Schenkungssteuerpflicht der Stiftung befragt. Finanzminister Geue, der das Stiftungskonstrukt maßgeblich mit vorangetrieben hat, reagiert unsicher.
Anschließende Recherchen des Magazins „Cicero“ zeigen, dass die Klimastiftung aufgrund der fehlenden Gemeinnützigkeit keine Steuererleichterungen erwarten kann. Stattdessen ist es laut Expert*innen wahrscheinlich, dass die russischen Millionen mit dem Höchstsatz von 50 Prozent besteuert werden könnten – das ergäbe zehn Millionen Euro, die der Landeskasse zustünden.
Die Klimastiftung hält sich bei der Frage der Besteuerung mit Hinweis auf das Steuergeheimnis bedeckt. Sie teilt lediglich mit, dass Schenkungssteuererklärungen abgegeben worden seien.
Michaela Skott, Bund der Steuerzahler, Interview mit dem NDR
22. APRIL 2022
▻ KLIMASTIFTUNG VERÖFFENTLICHT EIGENES GUTACHTEN: STIFTUNG KANN NICHT AUFGELÖST WERDEN
Erwin Sellering, Vorstand der Klimastiftung MV, hat ohne Rücksprache mit der Landesregierung ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt nun zu dem Ergebnis: Die Stiftung könne nicht aufgelöst werden.
Stiftungsvorstand Erwin Sellering, 22. April 2022
Sellering bezweifelt seit Beginn der Diskussionen um eine Auflösung der Klimastiftung, dass dies möglich sei. Er betont, man sei jedoch zu einem sachlichen Austausch bereit, sobald das gegnerische Gutachten der Landesregierung in schriftlicher Form vorliege.
Constanze Oehlrich, Juristin und Parlamentarische Geschäftsführerin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, zweifelt Begründung und Schlussfolgerung des Rechtsgutachtens an.
Sebastian Ehlers, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Fraktion (damals Regierungsfraktion), im SPIEGEL-Podcast „Stimmenfang“
25. APRIL 2022
▻ LANDGERICHT SCHWERIN: KLIMASTIFTUNG MUSS AUSKUNFT GEBEN
Die Klimastiftung muss Auskunft zu ihrer wirtschaftlicher Tätigkeit geben. Das hat das Schweriner Landgericht entschieden. Das Gericht verpflichtet die Stiftung damit, die Fragen der WELT-Redaktion zu beantworten. Es geht u.a. um Aufträge, Dienstleister*innen, Beteiligungen und den bislang geheimgehaltenen Namen des Geschäftsführers.
Geklagt hatte der WELT-Journalist Uwe Müller, der zuvor bereits über den Rechtsweg die Herausgabe von fast 1.000 Seiten internen Schriftverkehrs aus der Staatskanzlei erwirkt hatte. Der Journalist zweifelt jedoch die Vollständigkeit der Unterlagen an. Zudem seien sie in „grotesker Weise geschwärzt“. So etwas hätte er in seiner gesamten journalistischen Praxis noch nie erlebt.
ndr.de: »Klimastiftung MV muss Auskunft zu wirtschaftlicher Tätigkeit geben«
Uwe Müller, Kläger und Journalist Die WELT
Die Stiftung kündigt umgehend an, in Berufung zu gehen. Das hat sie bereits zwei Wochen zuvor bei einem ähnlichen Urteil getan. Auf ihrer Internetseite wirbt sie derweil weiter unter der Überschrift „Weil uns Offenheit am Herzen liegt“ mit den Worten: „Transparenz ist ein wichtiger Baustein für Vertrauen.“
27. APRIL 2022
▻ „WIE WILLY BRANDT“: MISSGLÜCKTER GESCHICHTSVERGLEICH
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt in einer Fraktionssitzung ihre Position und zieht dabei historische Vergleiche zum früheren SPD-Kanzler Willy Brandt. Dieser sei für seine Ostpolitik auch stark kritisiert worden, habe das aber durchgestanden. Der bundesweite Spott lässt sich nicht lange auf sich warten.
DER SPIEGEL, 29. April 2022
2. MAI 2022
▻ KLIMASTIFTUNG ZAHLTE NORD STREAM 2-RECHNUNGEN
Der australische Ingenieur Simon Han Burgmans war im Herbst 2021 mindestens zwei Monate in Rostock, um von hier aus für die Fertigstellung der Pipeline tätig zu werden. Die Kosten für seine Unterbringung – insgesamt fast 12.000 Euro – beglich die Klimastiftung. Das belegen Recherchen der BILD-Redaktion.
3. MAI 2022
▻ LANDESREGIERUNG GIBT GRÜNDUNGSAKTE HERAUS: 42 SEITEN UND NICHTS NEUES
Die Hauptakte soll sich wieder angefunden haben. Die Unterlagen werden der WELT-Redaktion zugestellt. Doch die Akte ist verdächtig dünn. Gerade einmal 42 Seiten umfasst sie, alles darin Dokumentierte ist längst bekannt. Das Interessanteste jedoch fehlt komplett: Die Kommunikation zwischen der Landesregierung und der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG.
»Das ist die dünnste Akte, die eine Verwaltung je angeblich angelegt hat.«
Christoph Partsch, FACHANWALT FÜR DIE WELT-REDAKTION
4. MAI 2022
▻ GUTACHTEN DER LANDESREGIERUNG: KLIMASTIFTUNG KANN AUFGELÖST WERDEN
Die Klimastiftung kann laut Stiftungsexpertin Prof. Dr. Birgit Weitemeyer aufgelöst werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben und jetzt vorgestellt hat. Der Zweck der Stiftung, die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu unterstützen, sei weggefallen. Das andere angegebene Satzungsziel, Klimaschutzprojekte umzusetzen, sei unerreichbar aufgrund der nun fehlenden öffentlichen Akzeptanz der Stiftung, die mit 20 Millionen Euro aus Russland ausgestattet wurde.
Die Juristin zeigt gleich mehrere Wege einer Auflösung auf. Der Vorstand selbst könne die Stiftung auflösen. Alternativ könne die Stiftungsaufsicht, also das Justizministerium MV, die Stiftung aufheben. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, die Stiftung sei gemeinwohlgefährdend und sieht die Auflösung als zwingend geboten an.
Das Gutachten wird nur wenige Stunden zuvor den Fraktionsspitzen präsentiert. Trotz mehrfacher Anforderung wird das Papier, das im Zentrum der Beratungen stehen soll, der Opposition im Vorfeld nicht zur Verfügung gestellt.
Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, sagt: „Wir begrüßen es, dass dieses Gutachten nun Möglichkeiten aufzeigt, wie die Auflösung oder Aufhebung geschehen und dem entsprechenden Landtagsbeschluss endlich Rechnung getragen werden kann. Dass das Gutachten jedoch annimmt, der Hauptzweck der Stiftung sei Klimaschutz gewesen, ist schwer nachvollziehbar, entspricht aber den Interessen der Landesregierung. Es liegt der Verdacht nahe, dass Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) zwar die Stiftung loswerden, sich ihrer eigentlichen Verantwortung aber entziehen will.“
Der Stiftungsvorstand, Erwin Sellering (SPD), hatte zuvor die Einladung zu einem Termin ausgeschlagen, bei dem ihm und den Fraktionsspitzen das Gutachten vorgestellt werden sollte. Er begründete die Absage damit, dass das Papier den Teilnehmenden im Vorfeld der Beratungen nicht zugestellt worden war, obwohl es bereits seit zwei Wochen der Landesregierung vorgelegen haben soll. Diesen Umstand hatte auch Constanze Oehlrich als gleichfalls Betroffene kritisiert.
13. MAI 2022
▻ NACH ANKÜNDIGUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG: GESCHÄFTSFÜHRER DES WIRTSCHAFTSBEREICHS WIRD BEKANNTGEGEBEN
Geschäftsführer des wirtschaftlichen Betriebs der Klimastiftung ist der 46-jährige Hamburger Unternehmensberater Steffen Petersen. Das teilt das Justizministerium MV der WELT AM SONNTAG mit. Zuvor hat das Schweriner Verwaltungsgericht das Ministerium zur Offenlegung des Namens verpflichtet. Doch erst nachdem die Zwangsvollstreckung droht, gibt das Ministerium von Jaqueline Bernhardt (DIE LINKE), das die Stiftungsaufsicht innehat, der Redaktion den Namen preis.
Auch Stiftungsvorstand Erwin Sellering hat sich bislang beharrlich geweigert, Informationen herauszugeben. Er ignoriert sogar ein Säumnisurteil des Schweriner Landgerichts, das am 25. April 2022 erging.
Kurz nachdem der Name der WAMS-Redaktion bestätigt wird, stellt Sellering überraschend die bis dato geheimgehaltene Personalie Petersen auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor.
Die Besetzung des Geschäftsführungsposten ist auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG erfolgt.
WELT AM SONNTAG: »Das Geheimnis um den Schattenmann der Schweriner Gazprom-Stiftung ist gelüftet«
17. MAI 2022
▻ VORSTAND DER KLIMASTIFTUNG WILL ZURÜCKTRETEN
Die Vorstandsmitglieder der Klimastiftung, Erwin Sellering (SPD) und Werner Kuhn (CDU), geben auf einer Pressekonferenz bekannt, im Herbst 2022 zurücktreten zu wollen. Bis dahin soll der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung abgewickelt werden. Sellering betont, weiter an seinem rechtlichen Standpunkt festzuhalten, dass sich die Stiftung nicht auflösen lässt.
Ministerpräsidentin Schwesig kündigt an, nach dem Rücktritt des bisherigen Vorstands einen neuen einsetzen zu wollen, der anschließend die Auflösung der Klimastiftung vorantreiben soll.
18. MAI 2022
▻ DER PARLAMENTARISCHE UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS WIRD EINGESETZT
In der Mai-Sitzungswoche des Schweriner Landtags erhält der Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP die notwendigen Stimmen, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE enthalten sich bei der Abstimmung.
▻ SPD- UND LINKSFRAKTION STELLEN ANTRAG AUF VERKLEINERUNG DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES
Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE setzen mithilfe ihrer Stimmenmehrheit im Parlament und gegen den Protest der Opposition einen Änderungsantrag durch. Dieser sieht vor, statt der möglichen 13 Mitglieder nur neun Mitglieder in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu berufen. Die Regierungsfraktionen begründen ihren Antrag mit einer Mehrfachbelastung der Abgeordneten in den Ausschüssen.
Die Opposition protestiert: „Ein kleiner Ausschuss ist ein Vorteil für die SPD, weil weniger kritische Abgeordnete im PUA sitzen, die weniger Fragen stellen können“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow der Ostsee-Zeitung. Bei einem verkleinerten Untersuchungsausschuss würden zugunsten der Regierungsfraktionen zwei Sitze der Opposition wegfallen, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht widergespiegelt werden. Die CDU-Fraktion kündigt eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an.
»Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: CDU zieht vors Landesverfassungsgericht«
19. MAI 2022
▻ ANTRAG ZUR SICHERUNG SÄMTLICHER DATEN BEZÜGLICH DER KLIMASTIFTUNG WIRD ABGELEHNT
Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion bringt ergänzend zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einen Antrag für ein sogenanntes Löschmoratorium ein. Dadurch soll gewährleistet werden, dass sämtliche Unterlagen und Kommunikationsvorgänge rund um die Klimastiftung sofort und umfassend gesichert werden.
In der dazugehörigen Debatte bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitze Julian Barlen das Anliegen als „Verschwörungserzählungen“ seitens der Opposition. Auch Innenminister Pegel (SPD) sieht keine Gefahr für eine Beseitigung von Unterlagen und somit keinen Grund für ein Moratorium. Vielmehr seien „sogar schon umfangreich Dinge dargetan“. Bezogen auf mögliche Aktenvernichtungen spricht Pegel von ungerechten Vorwürfen gegenüber den Kolleg*innen in den Ministerien.
»Herr Minister Pegel, die berechtigten Zweifel richten sich nicht gegen die Mitarbeiter in den Ministerien, die richten sich in erster Linie an die erste Reihe der Regierung, an Sie.«
Ann Christin von Allwörden, Abgeordnete der CDU-Fraktion, 19. Mai 2022, im Landtag
Constanze Oehlrich, die Parlamentarische Geschäftsführerin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, weist darauf hin, dass es in anderen Bundesländern und im Bundestag Standard sei, Löschmoratorien vor der Arbeitsaufnahme eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fraktionsübergreifend zu beschließen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE sowie die Fraktion der AfD lehnen den Antrag ab.
Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 19. Mai 2022, in einer Pressemitteilung
20. MAI 2022
▻ KLIMASTIFTUNG WAR „HEIMLICHE BAUHERRIN VON NORD STREAM 2“
Um die Pipeline fertigzustellen, hat die Klimastiftung etwa 80 Verträge mit Dienstleister*innen geschlossen. Wie ein Insider dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, soll die Stiftung in der Fertigstellungsphase der Pipeline „wie ein Bauherr agiert“ haben. Nur rund 30 Prozent dieser Aufträge seien an Firmen in MV gegangen.
SPIEGEL: »Schwesigs Klimastiftung war in der Endphase die heimliche Bauherrin von Nord Stream 2«
Hannes Damm, LANDTAGSAbgeordneter, 25. Mai 2022
Nordkurier: »MV geht beim Milliarden-Deal mit Nord Stream fast leer aus«
29. MAI 2022
▻ LANDGERICHT SCHWERIN VERHÄNGT ZWANGSGELD GEGEN DIE KLIMASTIFTUNG
Ende April 2022 hat das Schweriner Landgericht die Klimastiftung verurteilt, Fragen von Journalist*innen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu beantworten. Doch der Vorstandsvorsitzende Erwin Sellering ignoriert das Urteil bislang. Nun verhängt das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro gegen die Klimastiftung, das auch in Zwangshaft umgewandelt werden kann.
Vorstand Erwin Sellering (SPD) ist nicht nur Ministerpräsident a.D., sondern auch ehemals Jurist, Vorsitzender Richter und Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern.
WELT: »Dem Chef der Klimastiftung MV drohen jetzt im schlimmsten Fall 25 Tage Zwangshaft«
Auf Nachfrage der Ostsee-Zeitung teilt Sellering am Abend mit, man werde die Fragen nun doch beantworten „unter Wahrung unserer Rechtsaufsicht und Wahrung aller möglichen Rechtsmittel“. Sellering sei der unveränderten Auffassung, dass die Klimastiftung nicht auskunftspflichtig ist, er warte noch auf die Entscheidung des Rostocker Oberlandesgerichts hinsichtlich einer Beschwerde.
Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender Klimastiftung, 30. Apirl 2022
31. MAI 2022
▻ VEREIN DEUTSCH-RUSSISCHE PARTNERSCHAFT SOLL AUFGELÖST WERDEN
Die Vereinsarbeit sei zunächst aufgrund der Corona-Pandemie „stark eingeschränkt“ gewesen, nun seien die „Ereignisse in der Ukraine“ dazugekommen, so der Vorsitzende Erwin Sellering in einem Schreiben an die Mitglieder. Zudem sei der Wegfall der Förderung aus dem Strategiefonds des Landes MV „existenziell“. Weiter begründet Sellering den aus seiner Sicht notwendigen Schritt der Vereinsauflösung mit erheblichen personellen Veränderungen: Fünf der elf Vorstandsmitglieder haben zwischenzeitlich ihren Posten niedergelegt.
In einer Mitgliederversammlung soll demnächst über die Vereinsauflösung entschieden werden.
Hannes Damm, Landtagsabgeordneter B90/DIE GRÜNEN, 31. Mai 2022
ndr.de: »Sellerings Russlandverein soll nun doch aufgelöst werden«
17. JUNI 2022
▻ DER PARLAMENTARISCHE UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS KONSTITUIERT SICH
Im Landtag treffen die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erstmals zusammen, um sich zu konstituieren.
n-tv: »SPD-Lieblingsprojekt im Fokus: Schwesigs Spezialoperation wird aufgeklärt«
▻ MANUELA SCHWESIG: LEERSTELLEN IM KALENDER
Am selben Tag erscheint ein Pressebericht, nach diesem Manuela Schwesig nicht alle ihre Termine und Treffen mit Vertreter*innen der Nord Stream 2 AG offiziell protokolliert haben soll.
Kurz darauf tauchen Berichte auf, dass Schwesigs Verbindungsmann zu Nord Stream 2, der Unternehmenssprecher Steffen Ebert, mehrere Jahre für die Stasi als IM (Inoffizieller Mitarbeiter) arbeitete.
▻ AUCH KOMMUNIKATIONSCHEF VON NORD STREAM 2 WAR STASI-SPITZEL
Zuerst berichtet die BILD: Nach ihren Recherchen hat Schwesigs Verbindungsmann zu Nord Stream 2, der Unternehmenssprecher Steffen Ebert, mehrere Jahre für die Stasi als IM (Inoffizieller Mitarbeiter) gearbeitet. Ebert bestätigtigt diese Information gegenüber den Medien.
FAQ
Fragen und Antworten zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss („PUA“) wird zumeist eingesetzt, um im Interesse der Öffentlichkeit Missstände in der Regierung oder der Verwaltung zu prüfen und ein mögliches Fehlverhalten von Politiker*innen aufzuklären.
Die Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist zeit- und kostenintensiv und wird durch Steuergelder finanziert. Deshalb liegen in der Regel sehr triftige Gründe vor, wenn ein PUA beantragt wird.
In Mecklenburg-Vorpommern gab und gibt es mehrere Untersuchungsausschüsse, u.a. zur Werftenkrise, zur Finanzierung der Wohlfahrtsverbände und zum „NSU“.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Landtags Mecklenburg-Vorpommern dies beantragen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass auch eine Minderheit – oftmals die Oppositionsfraktionen – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen kann.
Anders als bei anderen Anträgen, über die in den Landtagssitzungen per Handzeichen entschieden wird, müssen bei einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Vorfeld Unterschriften gesammelt werden, um die notwendige Stimmenanzahl zu belegen.
Den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung, Nord Stream 2 und der Wasserstoff-Hanse haben die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beantragt. Zusammen bringen sie die dafür erforderlichen Stimmen auf.
Die Arbeit eines Untersuchungsausschusses ähnelt der eines Gerichts: Zur Beweiserhebung können staatliche Akten angefordert sowie Mitglieder der Landesregierung, Mitarbeitende der Landesverwaltung oder andere beteiligte Menschen als Zeug*innen befragt werden. Wenn geladene Zeug*innen nicht erscheinen, können sogar Ordnungsgelder verhängt oder eine zwangsweise Vorführung angeordnet werden.
Die Beratungen des Ausschusses finden in aller Regel nichtöffentlich statt – das gilt übrigens auch für alle nicht geladenen Mitglieder des Landtags. Die Befragungen wiederum sind zumeist öffentlich. In bestimmten Fällen kann die Öffentlichkeit jedoch von der Beweisaufnahme ausgeschlossen werden (§ 17 des Landesrechts), wenn:
– überragende Interessen der Allgemeinheit oder eines Einzelnen dies gebieten, insbesondere wenn
Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Zeugen zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzen würde;
– eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit des einzelnen Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist;
– ein Dienst-, Privat-, Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegend schutzwürdige Interessen verletzt würden
Auch bestimmte Beweismittel können mit einem Geheimhaltungsgrad versehen werden, zum Beispiel, wenn ihre Offenlegung Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen würden.
Oftmals dauern die Untersuchungen mehrere Jahre. Wenn die Aufklärungsarbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als beendet gilt, wird ein Abschlussbericht erstellt. Dieser enthält auch Vorschläge für weitere Maßnahmen und Entscheidungen. Der Bericht wird dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt und ist auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Zudem können die Erkenntnisse, die durch den Untersuchungsausschuss zu Tage befördert werden, zu politischen Konsequenzen oder zu Gerichtsverfahren führen.
Alle Fraktionen des Landtags entsenden Mitglieder in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es gilt: Jede Fraktion muss vertreten sein. Dabei werden die Sitze so verteilt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss denen im Landtag entsprechen. Wer den Vorsitz bekommt, hängt von der Stärke der Fraktionen ab.
Den Vorsitz des ersten – in einer Legislaturperiode eingesetzten – Untersuchungsausschusses übernimmt ein Mitglied der stärksten Fraktion, den Vorsitz des zweiten ein Mitglied der zweitstärksten Fraktion usw. Im Fall des PUA Klimastiftung/Nord Stream2/Wasserstoff-Hanse wird der Vorsitz durch die CDU-Fraktion gestellt.
Die/Der Vorsitzende und die/der Stellvertreter*in müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine Regierungsfraktion und eine Oppositionsfraktion befinden soll. Die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses werden als Obfrau und Obmann bezeichnet. Jedes Mitglied bestimmt zudem eine Vertretung aus der eigenen Fraktion. Auch Sachverständige können hinzugezogen werden. Die Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird zudem durch Referent*innen in den Fraktionen unterstützt.
Wir werden den Abgeordneten Hannes Damm, unseren energie- und klimapolitischen Sprecher, als Obmann entsenden. Hannes Damm hat sich bereits in den vergangenen Monaten intensiv mit den Vorgängen rund um die Klimastiftung beschäftigt und zuvor zahlreiche Kleine Anfragen an den Landtag MV gestellt, um an Informationen zu gelangen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll den Umgang der Landesregierung mit der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 überprüfen. Mithilfe des Ausschusses soll geklärt werden, in welcher Form und in welchem Ausmaß Russland und die Nord Stream 2-Betreiber*innen Einfluss auf die Landesregierung MV genommen haben.
Die Umstände, Ziele und Tätigkeiten der in diesem Zusammenhang gegründeten landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV („Klimastiftung“) stehen ebenfalls auf dem Prüfstand. Gerade der wirtschaftliche Teil der Klimastiftung rückt hierbei in den Fokus. Investitionen, Geldflüsse und Geschäftspartner*innen: Der Geschäftsbetrieb der Klimastiftung ist bis dato nahezu vollständig intransparent. Auch die im August 2021 vom damaligen Energieminister Christian Pegel gegründete Wasserstoff-Hanse wird bei den Untersuchungen eine Rolle spielen. Der Ausschuss soll die Zusammenhänge zwischen der Wasserstoff-Hanse, der Klimastiftung und der Nord Stream 2 AG aufdecken.
Welche Punkte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Einzelnen klären soll, ist ausführlich im Einsetzungsantrag beschrieben (74 Einzelpunkte). Das Dokument ist auch unter dem FAQ-Bereich einsehbar.
Alle Regularien zur Einsetzung und der Verfahrensweise von Untersuchungsausschüssen in MV sind im Untersuchungsausschussgesetz (UAG M-V) nachzulesen:
EINSETZUNGSANTRAG
Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die landeseigene „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“
MEHR ZU NORD STREAM 2 UND DIE KLIMASTIFTUNG
Akte Nord Stream 2: Gas, Geld, Geheimnisse
Der siebenteilige Podcast des NDR MV bietet einen spannenden Rückblick, lässt Zeitzeug*innen, Reporter*innen und Akteur*innen zu Wort kommen.
Weitere Ostsee-Pipeline ist überflüssig
Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Europa hat Nord Stream 2 nie benötigt. Der europäische Erdgas-Bedarf sei in allen Planungen und Genehmigungen viel zu hoch angesetzt worden.
Für eine Handvoll Arbeitsplätze und ein bisschen Gewerbesteuer
Wie weit sind Manuela Schwesig und ihre SPD MV für Nord Stream 2 gegangen? Dieser Frage wird im „Stimmenfang“-Podcast nachgegangen, u.a. mit Luisa Neubauer, Sebastian Ehlers und Hannes Damm.