Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern legt eklatante Defizite bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln durch das Wirtschaftsministerium offen. Kein einziges Zuwendungsverfahren war fehlerfrei; zentrale Pflichten wie die Kontrolle der Mittelverwendung, Rückforderungen und die Prüfung von Mehrbedarfen wurden systematisch vernachlässigt.
Jutta Wegner
Kita-Initiative: Fraktion unterstützt Forderungen // Wegner: „Frühkindliche Bildung ist entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes“
Gestern war Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin zu Gast auf der regionalen „Kita-Zukunftskonferenz“ von GEW und Kita-Landeselternrat.
Die Politikerin sieht die frühkindliche Bildung als entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Die Kita-Debatte wird derzeit oft auf Kosten, Zuständigkeiten oder einzelne Qualitätsfragen verengt. Dabei geht es um viel mehr: Es geht darum, welche Gesellschaft wir in Zukunft sein wollen. Die Kinder von heute sind die Fachkräfte, Gründerinnen, Demokratinnen und Gestalter von morgen. Der Grundstein dafür wird in der Kita gelegt“, erklärt Wegner.
Qualitätsstandards beim Ganztag gefordert // Wegner: „Ganztag ist kein Verwahrprogramm für die Kinder berufstätiger Eltern“
Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht. „Die Landesregierung hat kürzlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorgelegt – und schon jetzt ist klar: Wer Ganztag nur als Verwaltungsprojekt denkt, verschenkt Bildungschancen“, erläutert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
EuGH kippt Trassenpreisbremse: Dringlichkeitsantrag gestellt // Wegner: „Fahrgäste, Länder und Verkehrsverbünde dürfen nicht die Zeche zahlen“
Der Europäische Gerichtshof hat gestern die gesetzliche Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr für unionsrechtswidrig erklärt. Damit drohen den Bundesländern wieder deutlich steigende Kosten im Regionalverkehr. Denn im deutschen System können bei den Schienenentgelten sehr weitgehende Kosten angesetzt werden. Um die Folgen für den Regionalverkehr zu begrenzen, waren die Preise in den vergangenen Jahren gedeckelt worden.
Frühverbindung Rostock–Hamburg // Wegner: „Der zuständige Bundesverkehrsminister hätte in die Pflicht genommen werden müssen“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Erhalt der ICE-Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg. „Diese Verbindung ist für Pendler*innen sowie für die wirtschaftliche und soziale Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung“, so Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Kahlschlag bei den Erneuerbaren verhindern // Wegner: „Fossile Abhängigkeiten sind kein Sicherheitsversprechen, sondern ein Sicherheitsrisiko“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant einen Kahlschlag bei der Energiewende – und Mecklenburg-Vorpommern würde die Zeche zahlen. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, warnt: „Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle droht jetzt der Reiche-Absturz – mit direkten Folgen für Strompreise, Heizkosten und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“
Mecklenburg-Vorpommern dürfe als Land von Wind und Sonne nicht durch bundespolitische Fehlentscheidungen ausgebremst werden, betont Wegner. Der Antrag fordert deshalb ein Nein zum sogenannten Netzpaket im Bundesrat, verlässliche Rahmenbedingungen für Dach-Photovoltaik, eine sozial abgesicherte Wärmewende sowie eine Kraftwerksstrategie, die Speicher und Flexibilität statt neuer Gasabhängigkeiten in den Mittelpunkt stellt.
Stopp freiwilliger Integrationskurse // Wegner: „MV ist auf Menschen angewiesen, die sich integrieren und einbringen wollen“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag zur Sicherung des Zugangs zu Integrationskursen eingebracht. Hintergrund ist die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, freiwillige Integrationskurse zu stoppen. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Rücknahme dieser Anordnung einzusetzen und gleichzeitig die Angebote im Land zu stabilisieren.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, kritisiert Dobrindts Entscheidung scharf: „Geplante Kurse können nicht starten, Bildungsträger stehen im Regen, Integration wird verzögert – und damit auch der Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Für Mecklenburg-Vorpommern sind das keine guten Nachrichten.“
Verschenkte Bildungschancen bei der KiföG-Reform // Wegner: „Simone Oldenburg fährt nur mit halber Kraft für den Ganztag“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Ganztag entscheidet künftig darüber, wie gerecht unser Bildungssystem wirklich ist. Gerade Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung bekommen, profitieren von guten Ganztagsangeboten. Wer hier nur Betreuung organisiert, verschenkt Bildungschancen.“
Wegner kritisiert, dass der Gesetzentwurf im Kern ein administratives Regelwerk bleibt: „Alles soll geregelt werden, damit es im Grunde so bleibt wie bisher – Hoffnungen, die am ,Runden Tisch Ganztag’ geweckt wurden, sind im Entwurf kaum wiederzufinden.
Rot-Rot verpasst tragfähige Lösung beim Beteiligungsgesetz // Wegner: „Der Gesetzentwurf könnte sich bald als großer Fehler für MV erweisen“
Zur zweiten Lesung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die heutige zweite Lesung hat vor allem eines gezeigt: Die Koalition musste ihr eigenes Beteiligungsmodell korrigieren. Dass es nach der deutlichen Kritik aus der Verbandsanhörung Änderungen gab, war richtig. Ohne den Änderungsantrag hätte die Koalition ein noch schlechteres Gesetz beschlossen. Das Grundproblem bleibt jedoch: Korrigiert wurde nur so weit, wie es politisch notwendig war – nicht so weit, wie es sachlich richtig gewesen wäre.“
Explodierende Energiepreise // Wegner: „Fossile Abhängigkeit treibt Preise weiter nach oben“
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit über die explodierenden Energiepreise debattiert. Dazu erklärt Jutta Wegner, energie-, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Steigende Kosten für Sprit, Heizung und Strom sind keine höhere Gewalt. Die brutale Eskalation des Krieges gegen Iran zeigt erneut, wie stark sich Konflikte in Öl- und Gasregionen auf die Preise auswirken. Teuer wird das Leben hierzulande vor allem, weil Menschen und Wirtschaft durch falsche Politik noch immer an fossile Energien gekettet sind.“