Am gestrigen Donnerstag hat ein breites Bündnis von der Gemeinde Ostseebad Binz, der Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND, DNR, NABU, WWF, Greenpeace und dem Umweltinstitut München in einem offenen Brief ein sofortiges Moratorium von Bundeskanzler Scholz für weitere LNG-Terminals in Deutschland gefordert.
Der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Hannes Damm, zeigt sich ausdrücklich solidarisch mit diesen Forderungen:
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter dem Minister Robert Habeck hat dafür gesorgt, dass die Gasversorgung Deutschlands sichergestellt ist. Die europäische Pipeline-Infrastruktur und bestehenden LNG-Terminals in Wilhelmshafen, Lubmin, Brunsbüttel und Stade reichen dafür eindeutig aus. Die Gasspeicher sind momentan, zum Ende des Winters, zu dreiviertel gefüllt. Es gibt de facto keine Gasmangellage in Deutschland mehr.
In seinem Bericht zur LNG-Infrastruktur Anfang 2023 gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz außerdem bekannt, dass ab 2024 mit sinkenden Gasbedarfen in Deutschland und ganz Europa zu rechnen ist.
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deswegen eine Überprüfung der Erdgas-Bedarfe durch die Bundesnetzagentur und bis dahin ein Moratorium für alle im Bau und in Planung befindlichen LNG-Terminals.
Auch ein überhasteter Weiterbau des LNG-Terminals auf Rügen noch diesen Winter ist weder notwendig noch sinnvoll. Zudem führt eine Fortführung der Baggerarbeiten während der Laichzeit zur Gefährdung der bereits auf ein Drittel geschrumpften Heringspopulation.“
Hinweis:
Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), 1. Februar 2024, „Nach US-amerikanischem Beispiel: Ostseebad Binz und Umweltverbände fordern Moratorium für deutsche LNG-Terminals von Bundeskanzler Scholz“
Klima- und energiepolitischer Sprecher