Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, der sich am heutigen Tage mit Fragen der Energiesicherheit befasst hat:
„Um die Bürger*innen von den hohen Preisen zu entlasten, ist eine Abkehr von fossilen Brennstoffen unabdingbar. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ist dazu ein erster Schritt getan. Jetzt muss die Landesregierung diesem Thema nur noch die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen wie den LNG-Terminals und den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen.
Es ist doch verwunderlich, dass ein LNG-Terminal in nur drei Monaten genehmigt wird und ein Windrad in über 30. So warten heute über 800 Windräder und über 60 Solarparks auf ihre Genehmigung – ein riesiges, kurzfristig erschließbares Potenzial auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energien und stabilen Preisen.
Wir BÜNDNISGRÜNE fordern seit langem einen Plan dafür, wie das Ziel der Ausweisung von 2,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden soll. Insofern begrüßen wir, dass die Landesregierung das System der Regionalplanung grundlegend überdenken möchte. Dass die Planungsverbände dieses Ziel ohne ein deutliches Einschreiten der Landesregierung erreichen können, ist zu bezweifeln. Die letzten Ausweisungen für Windparks haben nur ein Plus von 0,3% der ausgewiesenen Fläche gebracht, dafür aber zehn Jahre gedauert.
Mit Blick auf das ambitionierte Ziel der ReGas, ab Anfang Dezember Flüssiggas über Lubmin ins Netz einzuspeisen, ist es unverständlich, dass es bis heute keine entscheidungsfähigen Unterlagen vorliegen. Der Genehmigungsprozess wird mindestens drei Monate dauern, und dies ab dem Zeitpunkt, zu dem die Unterlagen vorliegen. Selbst wenn, wie heute verkündet, der Bau bereits während des Genehmigungsverfahrens beginnen kann, muss ReGas jetzt kurzfristig die Unterlagen liefern, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Solange dies nicht geschieht, ist eine Lieferung mit Flüssiggas ab Dezember nicht absehbar.
Insofern mag es beruhigen, dass laut Wirtschaftsministerium die Versorgungssicherheit mit Gas in Mecklenburg-Vorpommern auch ohne Flüssiggas-Terminals nicht akut gefährdet ist. Ausschlaggebend für den geplanten Bau der Terminals war die Versorgungslage in Süddeutschland. Die Energiepreise werden wegen der Preise für fossile Brennstoffe weiter hoch bleiben. Unklar bleibt, wie die Bundesnetzagentur im Fall der Fälle Abschaltungen vornehmen wird. Hier erwartet das Wirtschaftsministerium in der nächsten Woche von der Bundesnetzagentur erste Kriterien.“
Energiepolischer Sprecher