Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Landtages beantragen die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Zudem fordern sie eine zeitnahe Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, um den Sonderausschuss zügig zu beschließen und tagen zu lassen.
Bereits in der Landtagsdebatte am vergangenen Freitag hatten die drei Fraktionen volle Transparenz und eine unabhängige Prüfung der Vorgänge rund um den TMV eingefordert. Nachdem die Landesregierung dem Verband zunächst sämtliche finanziellen Mittel entzogen und ihn als „nicht zuverlässig“ eingestuft hatte, drohte zwischenzeitlich die Insolvenz. In der Debatte wurde dann erklärt, dass der TMV nun doch übergangsweise Gelder erhalten solle. An den Plänen der Zerschlagung und der Überführung in einen landeseigenen Betrieb hält die Landesregierung aber fest.
Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal:
„Gemäß § 25 Geschäftsordnung des Landtages verlangen wir die Einsetzung eines Unterausschusses zur Untersuchung der Vorgänge rund um den TMV. Das Verhalten und die Kommunikationspolitik des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit müssen dringend aufgearbeitet werden. Die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Verbandes wurden gezielt und frühzeitig öffentlich gemacht – mit dem offensichtlichen Ziel, Stimmung gegen den Verband zu erzeugen. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Landesregierung das Prüfverfahren genutzt hat, um dem Tourismusverband die Existenzgrundlage zu entziehen, ihn in die Insolvenz zu treiben und durch einen Landesbetrieb zu ersetzen. Dabei wurde offenbar billigend in Kauf genommen, den Ruf eines Verbandes zu beschädigen, dessen Arbeit bis vor Kurzem als vorbildlich galt – und dessen Geschäftsführer von der Ministerpräsidentin selbst zu Beginn der Legislaturperiode zum Tourismusbeauftragten des Landes berufen wurde.
Die Fakten müssen jetzt auf den Tisch: Wann wusste das Ministerium was, und wer hat auf welcher Grundlage welche Entscheidungen getroffen? Was hat sich die Landesregierung von der Abwicklung des TMV versprochen? Welche Rolle spielte der Plan zur Insolvenz, den der Wirtschaftsminister in der Landtagsdebatte andeutete? Wie wurde der TMV bei der Aufklärung und Lösung möglicher Unregelmäßigkeiten und Verfehlungen einbezogen? Es geht längst nicht mehr nur um die Frage, ob ein Geschäftsführer Fehler gemacht hat, es geht um den fairen, transparenten Umgang der Landesregierung mit engagierten Vereinen, Verbänden und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern.
Der gesamte Vorgang wirkt höchst bizarr und bedarf dringend der Aufarbeitung. Der Wirtschaftsminister machte in der Debatte am Freitag keine glückliche Figur. Darf sich ein Minister, der seine 100-tägige Schonzeit längst hinter sich hat, noch als ,Azubi im eigenen Haus’ bezeichnen, oder muss er in einem Skandal dieser Größenordnung nicht endlich die Chefrolle einnehmen?
Der Tourismus ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft – 180.000 Menschen arbeiten in dieser Branche, jeder vierte Ausbildungsplatz ist touristisch geprägt. Was wir derzeit erleben, ist eine zutiefst verunsichernde Entwicklung. Die Landesregierung richtet mit ihrer chaotischen Vorgehensweise massiven Schaden an – während Prüfverfahren noch laufen, werden bereits Anzeigen erstattet und Verantwortliche öffentlich diskreditiert. Unabhängig davon, welche Absichten die Landesregierung verfolgt: Den Ruf des Tourismus in MV zu beschädigen, ist inakzeptabel.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin