Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Gesetzentwurf die Verankerung des Klimaschutzes als eigenständiges Staatsziel in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Zudem sollen Moore als schützenswerte Naturlandschaften verfassungsrechtlich geschützt werden.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordert entschlossenes Handeln – nicht als Nebenaspekt des Umweltschutzes, sondern als eigenständige Aufgabe. Deshalb gehört Klimaschutz in die Verfassung!“ Andere Bundesländer haben diesen Schritt längst vollzogen – in Niedersachsen etwa über Parteigrenzen hinweg mit Unterstützung von SPD und CDU. Doch in Mecklenburg-Vorpommern blockieren SPD und LINKE selbst die Beratung im Ausschuss.
Damm kritisiert das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition scharf: „SPD und LINKE verweigern sich nicht nur dem Dialog, sondern signalisiert damit auch, dass Klimaschutz für sie keine politische Priorität hat. Noch vor zwei Jahren kündigte Minister Till Backhaus an, jetzt selbst eine entsprechende Initiative in den Landtag einzubringen. Diese Haltung scheint heute vergessen. Wer erst große Ankündigungen macht und dann keine Taten folgen lässt, verspielt Vertrauen in die Politik und gefährdet den notwendigen gesellschaftlichen Konsens für wirksame Klimaschutzmaßnahmen.“
Damm weiter: „Klimaschutz weiter auf die lange Bank zu schieben, ist ein kostspieliger Fehler. Je länger wir zögern, desto drastischer und teurer werden die notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Wir müssen jetzt handeln, um ein bezahlbares Leben auch in Zukunft zu sichern.“
Moore als Klimaschützer anerkennen
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Moorland: Rund 12,5 Prozent der Landesfläche besteht aus Mooren, die im natürlichen Zustand große Mengen CO2 speichern. Doch durch jahrzehntelange Entwässerung und Nutzung setzen sie mittlerweile erhebliche Mengen Treibhausgase frei und tragen somit maßgeblich zu den Emissionen des Landes bei. „Wir stehen in der Verantwortung, die Moore wiederzuvernässen und ihren wertvollen Beitrag zum Klimaschutz zu bewahren. Es ist an der Zeit, sie als das anzuerkennen, was sie sind: essenzielle Naturschönheiten mit einer zentralen ökologischen Funktion“, so Damm.
Hannes Damm MdL
Stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher