Mit einem Änderungsantrag zur Initiative „Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende“ der Landtagsfraktionen von SPD und LINKEN fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie die Bezahlbarkeit für Bürger*innen und Industrie sowie die System- und Netzdienlichkeit im Mittelpunkt stehen. Mehrkosten zugunsten regionaler Interessen dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung befasst sich mit einem Gesetzentwurf der scheidenden Bundesregierung, der in dieser Form ohnehin nicht weiter beraten wird. Die neue Bundesregierung muss das Verfahren aufgrund des Diskontinuitätsprinzips komplett neu aufrollen. Dennoch bringen wir uns mit einem Änderungsantrag ein, denn eines ist klar: Auch nach der Bundestagswahl wird es eine Strategie für flexible Kraftwerke zur Unterstützung der Energiewende brauchen.“
Der Landtagsantrag von SPD und DIE LINKE fordert eine „gerechte Verteilung“ der Bundesförderung und gleichzeitig eine system- und netzdienliche Standortwahl von Kraftwerken. „Das passt nicht zusammen“, kritisiert Damm. „Eine geographische Gleichverteilung wäre möglicherweise gerechter, widerspricht aber den Bedarfen einer kostengünstigen Energiewende.“
Damm weiter: „Ich fühle mich angesichts des rot-roten Antrags an die Fehlentscheidungen zu Nord Stream 2 und dem LNG-Terminal in Mukran erinnert: ,Erst einmal aufspringen, man könnte ja zu kurz kommen – die Sinnhaftigkeit wird später überprüft.‘“
Platzierung neuer Kraftwerke muss sich am Bedarf orientieren, nicht an regionalpolitischem Wunschdenken
Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Die Platzierung neuer Kraftwerke muss sich am Netz- und Systembedarf orientieren, nicht an regionalpolitischem Wunschdenken. Nur so lassen sich unnötige Kosten für Verbraucher*innen vermeiden. Hannes Damm: „Das Risiko, dass Kraftwerke ausschließlich im Süden oder Norden entstehen, ist zwar real; der Lösungsansatz von SPD und LINKEN würde aber zu erheblichen Mehrkosten für die Menschen führen. Wir brauchen eine netzdienliche, ausgewogene Verteilung für günstige Energiepreise – genau das würde unser Änderungsantrag sicherstellen.“
Stellvertretender Vorsitzender
und energiepolitischer Sprecher