In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung hat Umweltminister Till Backhaus ausgesagt. Backhaus war von Beginn an eng in die Planungen zur Pipeline Nord Stream 2 eingebunden. In der Befragung räumte der Minister ein, dass sein Ressort aktiv daran mitgewirkt habe, bestehende Genehmigungshürden für den Pipelinebau abzubauen. Dazu habe man eigens ein neues FFH-Schutzgebiet ausgewiesen – eine Ausgleichsmaßnahme, die entscheidend zur Genehmigungsfähigkeit von Nord Stream 2 beigetragen habe.
Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Nord Stream 2 hat diese Maßnahme immer wieder bei der Landesregierung eingefordert und sogar einen Kabinettsbeschluss verlangt. Das ist ein hochgradig ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich ist es Sache der Antragsteller, für die Genehmigungsfähigkeit zu sorgen, nicht der Regierung. Die Ausweisung eines neuen Schutzgebiets ist zudem ein komplexer Vorgang, der sogar auf EU-Ebene gemeldet werden muss. Die Landesregierung hat offenkundig alles darangesetzt, den Pipelinebau möglich zu machen.“
Zugleich gab Minister Backhaus an, dass Nord Stream 1 und 2 für Mecklenburg-Vorpommern keine nennenswerten wirtschaftlichen Effekte gehabt hätten. Damm dazu: „Die Nachfrage, ob dem Minister bekannt sei, weshalb sich das Land dennoch so massiv für die Pipeline eingesetzt hat, beantwortete er kurz und knapp mit ,Nein’. Für MV hatte dieser Übereifer am Ende auch finanziell negative Folgen: Nord Stream 2 wurde nicht verpflichtet, Rückstellungen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu bilden – bis heute schuldet das Unternehmen der Landgesellschaft MV deshalb einen Millionenbetrag.“
Zudem wurde bekannt, dass die Landesregierung noch im Februar 2022 – kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – eine deutlich engere Zusammenarbeit mit der Klimastiftung MV plante als bislang öffentlich bekannt. Bei einem Treffen zwischen Minister Backhaus und der Stiftungsführung wurde vereinbart, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, um die Verwendung des Stiftungsbudgets in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich zu koordinieren. Damm: „Die Landesregierung hat stets behauptet, die Klimastiftung sei unabhängig gewesen. Nun zeigt sich: Man wollte die Stiftungsmittel auf Regierungsebene strategisch verplanen. Von Unabhängigkeit kann da keine Rede sein.“
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im PUA Nord Stream 2/Klimastiftung