Heute wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:
„Die AfD bleibt ein blinder Fleck im Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Bundesland ist das einzige in Ostdeutschland, in dem die AfD nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Angesichts der Faktenlage ist das nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. In nahezu jeder Landtagssitzung verbreiten AfD-Abgeordnete Remigrationsfantasien – das ist nichts anderes als der Aufruf zur systematischen Entrechtung von Menschen mit Migrationsgeschichte und damit eindeutig verfassungsfeindlich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bei seiner Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, auch explizit auf AfD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern bezogen. Warum der hiesige Verfassungsschutz zu einer anderen Einschätzung kommt, ist nicht nachvollziehbar.“
Junge Neonazigruppen: Rückkehr der „Baseballschlägerjahre“
Besonders alarmiert zeigt sich Oehlrich angesichts der Entwicklungen im Bereich rechtsextremer Jugendgruppen: „2024 war ein Jahr des Aufschwungs für die militante rechtsextreme Jugend. Der Verfassungsschutz warnt zurecht vor rasanter Radikalisierung und steigender Gewaltbereitschaft. Wir erleben die Rückkehr der Baseballschlägerjahre – mit steigender Vernetzung und ideologischer Aufladung.“
Oehlrich weist in diesem Zusammenhang auf die sogenannte „Letzte Verteidigungswelle“ hin, deren mutmaßliche Rädelsführer im Mai 2025 festgenommen wurden: „Diese Terrorgruppe trat schon 2024 in Erscheinung und wird unter anderem mit einem Brandanschlag in Verbindung gebracht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern war sie aktiv. Das zeigt, wie gefährlich diese Szene ist. Weil die Radikalisierung gerade unter sehr jungen Menschen stattfindet, brauchen wir dringend mehr Prävention – durch politische Bildung, demokratische Beteiligung und professionelle Beratung.“ Der Verfassungsschutzbericht unterstreiche laut Oehlrich die Bedeutung des geplanten Landesdemokratiefördergesetzes: „Das ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Demokratiefeind*innen.“
Waffen in den Händen von Verfassungsfeind*innen
Auch die Zunahme von Waffen im Besitz Rechtsextremer sieht Oehlrich mit Sorge: „Trotz des auch von der Landesregierung geteilten Ziels, dass Waffen nicht in die Hände von Verfassungsfeind*innen gehören, stiegen die Bestände um mehr als 100 Waffen! Wer unsere Verfassung bekämpft, darf keine Waffen besitzen. Wir brauchen deshalb eine konsequente Umsetzung der Vorschriften sowohl bei Erlaubniserteilung als auch bei nachfolgenden Kontrollen.“
Hybride Bedrohungen: Desinformation und rechte Agitation Hand in Hand
Der Bericht thematisiert zudem die hybriden Bedrohungen durch Staaten mit autokratischen Regimen. Beispielhaft nennt Oehlrich die gezielte Falschberichterstattung des russischen Propagandaportals „Voice of Europe“ über einen Vorfall in Ribnitz-Damgarten: „Russische Desinformation und rechtsextreme Agitation wirken auch in Mecklenburg-Vorpommern längst zusammen. Der Fall Ribnitz-Damgarten zeigt, wie schnell ein lokales Ereignis instrumentalisiert und in ein bundesweites Narrativ von Hass und Hetze eingespeist wird. Dieser Strategie müssen wir entschlossen entgegentreten.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin