Aktuell wird im Landtag der Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beraten.
Angesichts steigender Fallzahlen und unzureichender Begleitung für die mitbetroffenen Kinder drängt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, auf einen sofortigen Ausbau der Frauenhausplätze: „Seit Jahren steigt die Zahl der Frauen, die Schutz in Beratungsstellen und Frauenhäusern suchen, an. Doch es gibt nicht annähernd genügend Kapazitäten und Plätze für sie. Immer wieder müssen schutzsuchende Frauen – oft mit ihren Kindern – abgewiesen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand!“
Nach der Istanbul-Konvention ist pro 10.000 Einwohner*innen ein Familienplatz in einem Frauenhaus vorzuhalten. In der Mecklenburgischen Seenplatte, den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg liegt der derzeitige Schlüssel aber gerade einmal bei 30.000 bis 54.000 Einwohner*innen pro Platz. Hinzukommt: In den meisten Frauenhäusern gibt es kaum Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche. Oehlrich fordert: „Wir dürfen gerade die Kinder nach ihren Gewalterfahrungen nicht allein lassen!“
Oehlrich betont die Notwendigkeit, die Istanbul-Konvention endlich vollständig umzusetzen: „Wir können nicht bis 2032 warten, bis das Gewalthilfegesetz des Bundes und der Rechtsanspruch auf Schutz greifen. Jeder gewaltbetroffenen Frau muss schnellstmöglich ein sicherer Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen.“
Sofortmaßnahmen sind notwendig // „Gewaltschutz darf nicht vom Wohnort abhängen“
Oehlrich: „Die bestehenden Einrichtungen arbeiten bereits an ihrer Belastungsgrenze, sowohl personell als auch finanziell. Die Landesförderung muss deshalb spätestens ab dem nächsten Doppelhaushalt erheblich erhöht werden. Doch vorher sind Sofortmaßnahmen notwendig: Eine Aufstockung der Personalressourcen in den Interventionsstellen Schwerin und Rostock sowie eine Erhöhung der Sach- und Personalkostenpauschalen, um eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter*innen sicherzustellen, brauchen wir schon jetzt. Das Land muss aktiv auf die Kommunen zugehen und auf einheitliche Fördersätze für ganz Mecklenburg-Vorpommern hinwirken. Denn ob in Demmin, Wismar oder Neustrelitz – Gewaltschutz darf nicht vom Wohnort abhängen.“
Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin