Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung dazu auf, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und umzusetzen. Sie dringt auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen, um rechtsextreme Strukturen effektiv zurückzudrängen und die Demokratie zu stärken.
Die Entwicklung im Land ist alarmierend: So ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 um 66 Prozent auf 1.879 Fälle gestiegen – ein Anstieg, der weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Verfassungsschutz stuft zudem deutlich mehr Personen als rechtsextremistisch und gewaltbereit ein.
„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rechtsextreme Netzwerke verfestigen sich, die Gewaltbereitschaft nimmt zu, und demokratie- und menschenfeindliches Gedankengut breitet sich in der Mitte der Gesellschaft aus. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, warnt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin.
Rechtsextreme Strukturen konsequent zurückdrängen
„Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Deshalb brauchen wir eine entschlossene, koordinierte und effektive Strategie aller staatlichen Stellen, um rechtsextremistischen Bestrebungen konsequent entgegenzutreten“, so Oehlrich weiter. Ein Bestandteil der geforderten Strategie ist die gezielte Stärkung der Ermittlungsbehörden, um rechtsextreme Strukturen effektiv aufzudecken und zu zerschlagen. Neben der Entwaffnung bekannter Rechtsextremist*innen und der Vollstreckung offener Haftbefehle fordert die bündnisgrüne Fraktion verstärkte Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention.
Soziale Gerechtigkeit stärkt das Vertrauen in die Demokratie
Zentral ist für Oehlrich die Bekämpfung sozialer und finanzieller Ungerechtigkeit: „Wenn die Demokratie nicht für alle da ist, wenden sich die Menschen von ihr ab. Niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten und eine mangelhafte Infrastruktur belasten viele Menschen und verstärken die Anfälligkeit für populistische und Autoritäre Ideologien.“ Ihre Fraktion setze sich für günstigen Strom, bezahlbaren Wohnraum und gute Mobilitätsangebote ein – damit alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gute Perspektiven haben.
Finanzierung verstetigen
Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Verstetigung der Finanzierung von Demokratieprojekten, eine Erweiterung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und eine stärkere Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt. Dazu gehören, so Oehlrich, eine bedarfsgerechte Förderung der politischen Bildung, unter anderem der Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit, und verbindliche Regelungen über die Einrichtung von kommunalen Beiräten. „Eine wehrhafte Demokratie braucht engagierte Bürger*innen. Alle Menschen müssen sich beteiligen können – ohne Angst vor Repressalien und unabhängig von Herkunft, Alter oder Einkommen.“
Hinweis:
Fraktionsvorsitzende und
innenpoltische Sprecherin