Nach übereinstimmenden Medienberichten hat der Generalbundesanwalt eine Überprüfung der Vorgänge um den Bau der Pipeline für Nord Stream 2 angeordnet. Demnach steht der Verdacht im Raum, dass das Bergamt Stralsund geheime NATO-Daten veröffentlicht hat. Der bündnisgrüne Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimastiftung MV“, Hannes Damm, sieht darin einen weiteren Beleg für das fragwürdige Handeln des heutigen Innenministers Christian Pegel:
„Immer wieder hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern für den Bau von Nord Stream 2 transparentes Handeln und Umweltschutzbedenken vorsätzlich beiseite gewischt. Interne SMS und Mails belegen, dass der damalige Energieminister Christian Pegel auf Geheiß von Nord Stream 2 im Genehmigungsverfahren massiven Zeitdruck auf die Mitarbeiter*innen aufgebaut hat. Um die russische Pipeline schnell durchzuwinken, ging mindestens Schnelligkeit vor Gründlichkeit. Das überhastete Vorgehen hat offensichtlich dazu geführt, dass unverantwortlich mit sicherheitsrelevanten Informationen umgegangen wurde und zumindest deutsche Sicherheitsinteressen verletzt wurden. Der Generalbundesanwalt wird klären müssen, ob es dabei auch zu strafbarem Verhalten gekommen ist.
Wir werden zudem der Frage nachgehen, ob dies ein generelles Problem in MV ist oder ob die Pipeline wieder einmal eine unrühmliche Sonderrolle einnimmt. Dazu habe ich zusammen mit meiner bündnisgrünen Kollegin Constanze Oehlrich im Dezember 2023 eine Kleine Anfrage mit dem Thema „Abfluss sensibler Sicherheitsinformationen aus Landesbehörden“ gestellt. Die Frist zur Beantwortung war der 25.01.2024. Eine Antwort ist die Landesregierung noch immer schuldig.“
Hinweis:
Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Abfluss sensibler Sicherheitsinformationen aus Landesbehörden„, 22.12.2023, Drucksache 8/2864
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“