Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu:
„Wir stehen vor einem politischen Erdbeben: Finanzminister Heiko Geue und Justizministerin Jacqueline Bernhardt wussten seit Anfang Mai 2022 von der verbrannten Steuererklärung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘. Sie sahen jedoch keine Veranlassung, die Öffentlichkeit oder das Parlament darüber zu informieren. Das Finanzministerium ließ den zuständigen Finanzausschuss Mitte Mai zudem wissen, dass keine Informationen über verlorengegangene oder verschwundene Steuerunterlagen vorliegen. Das zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleitete Strafverfahren gegen die Finanzamtsbeamtin, die die Steuererklärung der sogenannten Klimastiftung verbrannt hatte, wurde laut Auskunft der Staatsanwaltschaft im September 2022 eingestellt. Spätestens dann hätten Justizministerin Bernhardt und Finanzminister Geue die Öffentlichkeit proaktiv über diesen Vorfall informieren müssen. Stattdessen wurde dieser unglaubliche Vorgang von der Landesregierung weiter geheim gehalten.
Vorfall war längst bekannt
Auf eine Kleine Anfrage meiner Kolleg*innen Oehlrich und Damm im Oktober 2022, in der diese erneut nach dem Verbleib der Steuererklärungen fragten, verweigerte die Landesregierung die Antworten mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis. Dabei hatte der Vorstand der Klimastiftung das Land bereits im September 2022 aufgefordert, das Steuergeheimnis aufzuheben.
Zu diesem Zeitpunkt wusste die Landesregierung bereits seit einem halben Jahr von der verbrannten Steuererklärung. Zugleich übernahm die Staatskanzlei mit der offiziellen Zustellung der Antwort auf die Kleine Anfrage die Verantwortung für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss nun umgehend erklären, inwieweit sie persönlich über die Vorgänge informiert war. Klar ist: Die Führungsspitzen der Landesregierung haben seit Monaten wichtige Informationen zurückgehalten. Wenn die betreffenden Personen der Öffentlichkeit jetzt keine zufriedenstellenden, plausiblen Antworten geben können, muss über personelle Konsequenzen gesprochen werden.“
Fraktionsvorsitzender