In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurde im Zusammenhang mit einer Mittelentnahme aus der Ausgleichsrücklage die erste Version eines Landesklimaschutz-Maßnahmenkonzepts vorgestellt. Dieses enthält zunächst nur drei sogenannte Sofortmaßnahmen:
- die Gründung einer Moor-Klimaschutzagentur,
- die Förderung privater PV-Balkon- und Fassadenanlagen,
- die Überführung von Projekten der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV (LEKA).
„Sofortmaßnahmen mit teils homöopathischer Wirkung“
Dieses Klimaschutzmaßnahmenkonzept bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisch:
„Im Juni dieses Jahres startete der Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz für die Bürger*innen in Mecklenburg-Vorpommern. Seither ruht der Prozess: Weder gibt es Termine für die nächsten Veranstaltungen noch wurden die Ergebnisse des Auftakts veröffentlicht. Das zeigt eindrücklich, dass Klimaschutz bei der Landesregierung weiterhin keine Priorität hat. Gestern, nach einem Jahr Rot-Rot und Monate nach dem ersten Beteiligungsworkshop, legt die Landesregierung ein ‚Konzept‘ vor, dass lediglich drei Sofortmaßnahmen enthält. Zwei der drei Maßnahmen werden zudem eine rein homöopathische Wirkung entfalten. Das ist eine schwere Enttäuschung für den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Fördertopf in Höhe von zehn Millionen Euro für die Anschaffung privater Balkon-Solaranlagen ist in erster Linie ein PR-Coup, der den Menschen, die sich für das Gelingen der Energiewende einbringen wollen, falsche Tatsachen vorgaukelt. Fakt ist: Als Sofortmaßnahme taugt diese Idee nicht, denn sie begünstigt viel zu wenig Menschen und spart viel zu wenig CO2 ein, als dass sie in Summe einen spürbaren Effekt für das Klima und die Energiepreise hätte. Ein einziges Windrad spart so viel CO2 ein, wie alle geförderten PV-Balkonanlagen zusammen.
Doch allein für diese PR-Maßnahme sollen die Hälfte der eh schon viel zu knapp bemessenen Klimaschutzmittel in Höhe von 20 Millionen eingesetzt werden. Dieses Geld fehlt dann für die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen zum Klimaschutz. Diese Förderprogramme sind aber für ein finanzschwaches Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern von wesentlicher Bedeutung, um die notwendigen Mittel zu akquirieren, die wir dringend für die Bekämpfung der Klimakrise und der Klimafolgen benötigen. Genau das war die ursprüngliche Idee der 20 Klimamillionen der Landesregierung.
Wir Bündnisgrüne begrüßen das in dem Papier formulierte Ziel der Landesregierung, bis 2040 alle Moore in Mecklenburg-Vorpommern wiederzuvernässen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass nun eine Moor-Klimaschutzagentur gegründet werden soll. Doch unterm Strich bleibt die Landesregierung auch hier ambitionslos. Statt künftig 10.000 Hektar Moorfläche pro Jahr wiederzuvernässen, um das Ziel bis 2040 erreichen zu können, plant sie bis 2027 im Mittel nur mit 3.200 Hektar. So werden die heute dringend benötigten Schritte weiter in die Zukunft verschoben.
Ein wahres Trauerspiel hingegen ist die Idee, die Projekte der sogenannten Klimastiftung von Erwin Sellering in der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV fortzuführen. Viel wichtiger wäre es, die LEKA MV in der Ausübung ihrer Kernkompetenzen massiv zu stärken. Dafür muss das dafür notwendige Personal bereitgestellt werden, um den enormen Beratungsbedarf von Unternehmen, Bürger*innen und Kommunen in Sachen Erneuerbaren Energien, Wärmewende und Klimaschutz zu gewährleisten und auszubauen. PR-trächtige Baumpflanzaktionen in guter alter Stiftungsmanier unter dem Deckmantel des Klimaschutzes können wir uns nicht länger leisten.“
Klimapolitischer Sprecher