Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat heute in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro.
Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert das:
„Es war von vornherein völlig klar, dass die sogenannte Klimastiftung schenkungssteuerpflichtig ist. Dass sich Vorstand Erwin Sellering nun überrascht und uneinsichtig zeigt und die angekündigte Millionenzahlung als Grund vorschiebt, um die Auflösung der Stiftung zu verzögern, ist eine Frechheit. Vorstände haften im rechtlichen Rahmen für ihre Tätigkeiten und Entscheidungen – diese Tatsache hätte Erwin Sellering berücksichtigen sollen, bevor er sich auf eine russische Lobbyeinrichtung einließ, die nur dazu da war, Sanktionen zu unterlaufen.
Der gesamte Vorgang beweist, dass die ‚gemeinsame Erklärung‘ von Landesregierung und Stiftungsvorstand von Anfang an das Papier nicht wert war, auf dem sie stand.“
Hintergrund:
„Klimaschutzstiftung: Finanzfragen verzögern Auflösung“, dpa, 28.9.2022
Pressemitteilung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV: „Informationen zum aktuellen Stand“, 28.9.2022
Gemeinsame Erklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Rechtspolitische Sprecherin